GV Heribert Hütter
GV Heribert Hütter bringt zu Kenntnis, dass in der Fraktion sehr ausführlich darüber diskutiert worden sei und er möchte betonen wie wichtig es sei die Kosten zu drücken und das sei in den Ausschreibungen auch durchaus zu sehen. Die Fraktion werde daher den Vergaben die Zustimmung erteilen. Für die freien Einstellplätze in der Tiefgarage soll die Gemeinde auch eine Miete verlangen. Der Bürgermeister Markus Giesinger führt aus, dass die Gesamtkosten bei einem Vergabegrad von 52,21% noch unter dem Kostenziel lägen. In den letzten Wochen habe er Gewissheit erlangt, dass eine Förderung durch das Land erfolge. Die Landesstatthalterin habe zugesagt, dass die Gruppen als neue Gruppen zur Förderung anerkannt würden, da für die Einrichtung der Provisorien nicht um eine Förderung angesucht worden sei. Die in Aussicht gestellte Förderung sei höher als budgetiert, der Förderantrag sei gerade in Vorbereitung. 20 Tiefgaragenplätze würden bereits jetzt für einen späteren Wohnbau geschaffen. Es würden Besprechungen mit Eigentümern der Baugrundstücke folgen und im Planungsausschuss werde die Quartiersentwicklung präsentiert und zukünftige Entwicklungen weiter besprochen. Der Baubeginn erfolge am 11. Jänner 2021, Fertigstellung im Dezem ber 2022. Auf die Frage von GR Wolfgang Weber über weitere Förderungen erklärt der Vorsitzende, dass das Land die Errichtung von Kindergärten fördere. Für dieses Gebäude werde ein Kommunalgebäudeausweis erstellt, der dann zu einer zusätzlichen Förderung führe. Der Investitionszuschuss des Bundes sei davon unabhängig. Dieser sei mit € 700.000 Euro für künftige Projekte dotiert. GR Herbert Sohm äußert sich dahingehend, dass dieser tolle Kindergarten eine nachhaltige Investition in die Zukunft sei, und in dieser Coronazeit Wirtschaftsimpulse setze. Auf Antrag des Vorsitzenden werden nun alle Vergaben einzeln zu Nettopreisen abgestimmt: Die Baumeisterarbeiten für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 1.588.392,46 einstimmig an die Fa. Nägele Hochund Tiefbau GmbH vergeben. Die Erdsonden für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 43.114,24 einstimmig an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH vergeben. Die Heizung- /Sanitärarbeiten für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 195.541,23 einstimmig an die Fa. Markus Stolz vergeben. Die Lüftungsanlage für den Kindergarten Kreuzfeld wird mit einer Vergabesumme von € 126.693,55 einstimmig an die Fa. Ender Klimatechnik Altach vergeben. Die Elektroinstallationen incl. PV für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 448.655,11 einstimmig an die Fa. Kirchmann aus Langen vergeben. Der Gerüstbau für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 24.069,25 einstimmig an die Fa. Brunner Gerüstbau in Höchst vergeben. Die Personenaufzüge für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 49.690,00 einstimmig an die Fa. Schindler in Dornbirn vergeben. Das Gewerk Spengler und Bauwerkabdichtung für den Kindergarten Kreuzfeld wird mit einer Vergabesumme von € 285.115,47 einstimmig an die Fa. IAT aus Röthis vergeben. Die Fenster für den Kindergarten Kreuzfeld werden mit einer Vergabesumme von € 306.879,96 einstimmig an die Fa. Böhler aus Wolfurt vergeben. Der Sonnenschutz für den Kindergarten Kreuzfeld wird mit einer Vergabesumme von € 36.765,00 einstimmig an die Fa. A. Blank in Lustenau GmbH vergeben. Der Vorsitzende teilt mit, dass derzeit noch die Ausschreibung der Zimmermannsarbeiten bis Ende November läuft. GV Franz Kopf meldet sich zu Wort und erklärt, dass derzeit die Innung ein Vergabehandbuch für Gemeinden erstelle, um Direktvergaben im Land zu fördern. GV Judith Niederklopfer-Würtinger stellt die Frage, was passiere, wenn die Gemeinde die Bestbieter ablehne? Der Vorsitzende erklärt, dass eine Beeinspruchung möglich wäre, was nur zu einer Verzögerung aber zu keiner Änderung führe. Er bedankt sich bei den Auskunftspersonen für Ihre Unterstützung und verabschiedet sie. 2. Bestellung eines Geschäftsführers Sozialzentrum Altach gGmbH Gem. § 15 GmbH Gesetz erfolgt die Bestellung eines Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafter. Es ist daher notwendig, einen Beschluss über das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung zu fassen. Hearing mit 4 Kandidaten im Beirat unter Begleitung des Personalberaters Christoph Kathan. Es kam zu einer einstimmigen Empfehlung des Beirates: Mag. Christoph Sutter aus Lochau, Volkswirt, 39 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder Energieinstitut Vorarlberg, seit 2011 Geschäftsführer der baubook GmbH und Projektleiter. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bürgermeister Markus Giesinger einstimmig beauftragt, in der Generalversammlung der Sozialzentrum gGmbH, Herrn Christoph Sutter mit der alleinigen Geschäftsführung der Sozialzentrum Altach gGmbH ab 7.1.2021 zu betrauen. 3. Übernahme ins öffentliche Gut (Teilstück Alte Kirchstraße/ Löherstraße) Im Bereich Gst Nr. 2983/3 (Alte Kirchstraße) und Gst Nr. 2982 (Löherstraße) ist geplant, den Straßenverlauf dem Naturbestand anzupassen. Im Teilungsplan GZ 21.720W/20, von Vermessung Markowski Straka ZT GmbH werden Trennflächen von insgesamt 72m² von den Grundstücken 383/1 und 384 abgetrennt und dem öffentlichen Gut zugeschlagen sowie vom Gst Nr. 2983/3 (Alte Kirchstraße) 10m² für Gst Nr. 383/1 abgetrennt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Eigentumsverschiebung, der Übernahme der Teilflächen ins öffentliche Gut und der Abtretung aus dem öffentlichen Gut, einstimmig zugestimmt. 34 s’Blättle KW46 Donnerstag 12. November 2020
4. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 13.10.2020 Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 13. Oktober 2020 wird genehmigt. 5. Bericht Bürgermeister Markus Giesinger berichtet: Covid 19: Die Infektionszahlen steigen in Altach täglich, aktuell sind ca. 30 positiv getestet, 32 sind genesen. Vier Fälle im Bereich der Kinderbetreuung, Betreuung ist jedoch weiter gewährleistet. Seitens der Gemeinde wurde die Nutzung der gemeindeeigenen Räume den Maßnahmen mit Stand vom 25.10.2020 angepasst. Die Gemeinde möchte nicht zusätzlich verschärfen, daher sind 6 Personen weiterhin möglich, politische Gremien sind davon ausgenommen. Es wird versucht Trainings so lange wie möglich stattfinden zu lassen, diese Regelungen wurden an die Vereine ausgesandt. Mautbefreiung: Gegen die Ausnahmeregelung wurde durch Rechtsanwalt Schelling eine Indi vidualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, diese wurde zurückgewiesen. Nächster Schritt, RA Schelling hat selbst eine Strafe provoziert und möchte darauf aufbauend dann erneut rechtliche Schritte beim Verfassungsgerichtshof setzen. Zum Fahrplan amKumma berichtet GR Felix Karu: Ortsbuslinie 2 neu, ersetzt 2a und 2b, die das Altacher Ortsgebiet erschlossen haben. Es gab immer wieder Probleme die Anschlüsse zu erreichen. Tempo 30 hätte dies zusätzlich verschärft. Daher war eine alternative Führung der Linie notwendig. Um keine Ortsgebiete von der öffentlichen Versorgung abzutrennen, wurde eine neue Variante gefunden. Linie 2 neu wird einmal im Uhrzeigersinn und einmal gegen Uhrzeigersinn die Haltestellen anfahren. Der Bahnhof Altach ist zukünftig auch angeschlossen. Ergänzung durch Linie 7 über den Kreisverkehr Im Buch/Götzis zum Garnmarkt. Nur die Haltestelle Walserweg kann nicht mehr angefahren werden. Selber Aufwand und Kosten bei einer besseren Anbindung. Der Vorsitzende ergänzt: eine Haltestelle fällt weg, aber eine neue in der Kirchfeldstraße (evtl. Musikhüsle/ KOM). Sehr große Verbesserung, da Halbstundentakt und Anschluss an Bahnhof Altach und Garnmarkt. Linie 7 fährt in den Abendstunden, Halbstundentakt mit 22g bis ins Zentrum. Tempo 30: wird im Gemeindevorstand beschlossen. Diverse Vorarbeiten wurde bereits erledigt (40 Markierung entfernt). Information an die Haushalte zur Bewusstseinsbildung mit den Smileyanzeigen. Nach einer Einführungsphase wird es auch zu Radarkontrollen kommen. Agglomerationskonferenz Rheintal, „Vernehmlassung“- Begutachtungsfrist, Bestandteil neben Siedlungsentwicklung, mobiler Individualverkehr, Veloverkehr, zukünftig auch die Verbindung der beiden Rheinseiten. Terminplanung für Ausschüsse sind der GV zugestellt worden. Vollversammlung amKumma 23.11.2020. Gemeinsame Versammlung aller GVT derzeit noch in Schwebe, aber auf Grund von COVID derzeit schwierig. VB Susanne Knünz-Kopf teilt mit, dass der Physiksaal der Mittelschule fertig sei. Leider ist geplante Eröffnung abgesagt. Mittelschule macht daher Film über die Schule um das 60-Jahr Jubiläum zu feiern. Jugend, Ausstellungseröffnung, der zweite Blick Jugendkultur. Steht in der Aula der Volksschule bis 31.10.20. Voranmeldung bei Nicole Beck erwünscht. 6. Allfälliges GV Helga Sommer ersucht um mehr Beilagen zur Gemeindevertretungseinladung. Bgm Giesinger teilt mit, dass die Informationen zur Sitzung immer mit den Fraktionsobleuten abgesprochen sind. Es kann versucht werden zukünftig mehr Informationen beizulegen. Werner Tomaselli gibt zu bedenken, dass von den 3000 Stimmen bei der Gemeindevertretungswahl 1000 Wahlkartenwähler waren. Dadurch sei es im Wahlsprengel 1 zu einer langen Auszählungsdauer gekommen. Er regt an bei der nächsten Wahl die Arbeitsbelastung besser zu verteilen. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Gemeindewahlbehörde diese Beschlüsse fasst und der Sprengel 1 mit neun Beisitzern am stärksten besetzt sei. GV Andrea Müller stellt die Frage nach einer Gemeindeklausur im Frühjahr. Bgm Giesinger fände dies wünschenswert, aber derzeit noch schwierig in der aktuellen Situation zu planen. GR Willi Witzemann fragt nach dem Stand beim Abfallsammelzentrum. Bgm Giesinger teilt mit, dass die Verhandlungen mit Grundstückseigentümern noch laufen. Verschiedene Standorte untersucht, er präferiere den Standort im Kobel. GV Sissy Sturm fragt, wann mit besseren Biomüllsäcken zu rechnen sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass dem Umweltverband schon vor längerer Zeit das Problem erläutert wurde und man aus diesem Grund derzeit zur Überbrückung die neuen Biotonnen anböte. GV Heribert Hütter antwortet der Bürgermeister auf die Frage nach dem Stand beim Projekt Kiesabbau, dass die erste Runde auf Bürgermeisterebene erfolgt sei und im November dann weitere Gespräche folgten. Der Vorsitzende bedankt sich herzlich für die Diskussionen und das angenehme Klima, und schließt die Sitzung um 21.19 Uhr. Vorsitzender: Bürgermeister Markus Giesinger BÜRGERSERVICE NOTARIELLE RECHTSBERATUNG Die nächste notarielle Rechtsberatung wird am Mittwoch, 18. November von 16.30 bis 18.00 Uhr im Sprechzimmer der Volksschule von Mag. Clemens Schmölz durchgeführt. Erstmalige Rechtsauskünfte sind unentgeltlich. Wir bitten um Voranmeldung im Bürgerservice der Gemeinde Altach unter der Telefonnummer 05576 7178-132. ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW46 Donnerstag 12. November 2020 35
