s'Blättle Nr. 46 - Do, 12. November 2020

RATHAUS 2. ÖFFENTLICHE

RATHAUS 2. ÖFFENTLICHE SITZUNG DER STADTVERTRETUNG Am Dienstag, dem 3. November 2020, fand die 2. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt. Zu Beginn der Sitzung fand eine Schweigeminute anlässlich des Terroranschlags in Wien statt. Berichterstattung des Rechnungshofes über die Prüfung der Gemeindeinformatik GmbH Daniel Peschl, Geschäftsführer des Gemeindeverbands, berichtete über das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes. Die ÖVP stellte den Antrag: „Die Stadtvertretung soll den Bürgermeister beauftragen, dass dieser vom Gemeindeverband ein jährliches Reporting wegen der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes verlangt.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Zudem wurde der Rechnungshofbericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Einrichtung und Bestellung von Ausschüssen Der Antrag auf „Einrichtung von: Bildungsausschuss, Familienausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Kulturausschuss, Planungs-, Bau- und Stadtwerkeausschuss, Sozialausschuss, Sportausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss; als gesetzlich festgelegter Ausschuss ist der Prüfungsausschuss einzurichten“ wurde einstimmig angenommen. Festsetzung der Anzahl der Ausschussmitglieder Es wird vorgeschlagen, die Ausschüsse jeweils mit acht Mitgliedern und einer erforderlichen Zahl an Ersatzmitgliedern zu besetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Wahl von Ausschussmitgliedern und Ersatzmitgliedern Die Mitglieder des Ausschusses sind aus der Mitte der Stadtvertreter oder deren Ersatzleute nach dem Verhältniswahlrecht unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 1 zweiter Satz und 2 zu wählen. Konkret bedeutet dies, dass die Fraktion Zu Beginn der Sitzung im Löwensaal wurde eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Wien abgehalten. • Bürgermeister Dieter Egger – Hohen emser Freiheitliche und Parteifreie – jeweils 4, • Hohenemser Volkspartei – Team Gerhard Stoppel – jeweils 2, • Grüne Hohenems und Parteifreie – jeweils 1 • Ems isch üsr – jeweils 1 in die Ausschüsse zu entsendende Stadtvertreter/Ersatzmitglieder zur Wahl vorschlagen kann. Parteifraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, haben das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieses Ausschusses zu entsenden; sie können daran mit beratender Stimme teilnehmen; das betrifft die Fraktionen Steinbruch-Gegner und SPÖ Hohenems und Parteifreie. Die Anträge, für die nachstehenden Ausschüsse die in den zugeordneten Listen namhaft gemachten Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen und jeweils als Obleute der jeweiligen Ausschüsse die gem. Ressort zuständigen Stadträte durch die Stadtvertretung zu bestellen, konkret Bildungsausschuss, Familienausschuss, Finanzund Wirtschaftsausschuss, Kulturausschuss, Planungs-, Bau- und Stadtwerkeausschuss, Prüfungsausschuss, Sozialausschuss, Sportausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss sowie der Vorschlag, StV. Dieter Mathis (ÖVP) als Obmann des Prüfungsausschusses zu bestellen, wurden einstimmig angenommen. Das vollständige Protokoll der Stadtvertretung und die in die Ausschüsse entsandten Mitglieder finden Sie auf www.hohenems.at! Bestellung von Mitgliedern in die Grundverkehrs-Ortskommission Der Antrag, „zur Bestellung als Beisitzer der Grundverkehrs-Ortskommission durch den Bürgermeister werden vorgeschlagen: Peter Amann (ÖVP), Norbert Fenkart (ÖVP), Helmut Troy (ÖVP), Andreas Hagspiel (FPÖ), Bernd Franz (FPÖ) und Karl Klien“, wurde einstimmig angenommen. Bestellung einer Personalkommission gemäß § 12 PVG Der Antrag lautend auf: „Dieter Egger (FPÖ), Markus Klien (FPÖ), Johannes Drexel (FPÖ), Herbert Benzer (ÖVP) und Patricia Tschallener (Grüne)“ wurde einstimmig angenommen. 14 s’Blättle KW46 Donnerstag 12. November 2020

Entsendung von Personen in Kommissionen, Beiräte, Versammlungen Die Anträge zur Entsendung von Personen in verschiedene Kommissionen, Beiräte, Versammlungen wurden jeweils einstimmig angenommen. Eine genaue Übersicht findet sich im Protokoll der Stadtvertretung auf www.hohenems.at! Hohenemser Literaturpreis für deutschsprachige Autor*innen nichtdeutscher Muttersprache 2021 Der Antrag lautend auf: • „Bereitstellung der geldwerten Mittel für den Hohenemser Literaturpreis deutschsprachiger Autorinnen und Autoren nichtdeutscher Muttersprache in der Höhe von 30.000 Euro im Budget für das Jahr 2021. • Die Ausschreibung eines Hauptpreises 2021 für den Hohenemser Literaturpreis deutschsprachiger Autorinnen und Autoren nichtdeutscher Muttersprache in der Höhe von 7.000 Euro kann nach dieser Beschlussfassung im November 2020 erfolgen.“ wurde einstimmig angenommen. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes – Gstaldenweg Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für Liegenschaft Gst.-Nr. 7633, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-Zl h031.2- 10/2016 vom 25.6.2020) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“, wurde mit 29:7 Stimmen (Gegenstimmen: Grüne, Steinbruch-Gegner) angenommen. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes – Grüner-Platz-Weg Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt die Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für Grundstück mit Nr. 7693/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-Zl h031.2-8/2018 vom 27.3.2020) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde mit mit 28:8 Stimmen (Gegenstimmen: Grüne; Steinbruch-Gegner, SPÖ) angenommen. Verordnung Mindestmaß baulicher Nutzung Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf über eine Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung gemäß § 31 Raumplanungsgesetz für Liegenschaft Gst.- Nr. 2380, 2381, 2382, 2383, 2384, 2386/1, 2389, 2392, 2393/1, KG Hohenems, gem. beiliegendem Entwurf und Veröffentlichung gem. § 29 Raumplanungsgesetz“ wurde einstimmig angenommen. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes – Emspark, Suterpark Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Entwurf zur Teiländerung des Flächenwidmungsplanes für Grundstücke 2380, 2381, 2382, 2383, 2384, 2385/1, 2386/1, 2389, 2392 und 2393/1, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-Zl h031.2-11/2020 vom 27.10.2020) und Veröffentlichung gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz“ wurde mit 35:1 Stimmen (Gegenstimme: Steinbruch-Gegner) angenommen. Weitere Infos hierzu finden Sie im Blättle der Vorwoche (KW 46) und auf www.hohenems.at. Vertrag über eine widmungsgemäße Verwendung einer Liegenschaft Der Antrag lautend auf: „Die Stadtvertretung der Stadt Hohenems beschließt den Abschluss des im Entwurf 3.0 vom 7.7.2020 beiliegenden Vertrages mit Frau Rosalia Fischerauer, Walter-von-der-Vogelweide-Straße, Hohenems“ wurde mit 35:1 Stimmen (Gegenstimme: Steinbruch-Gegner) angenommen. Antrag der SPÖ Hohenems & Parteifreie: Zemma Heba – Corona Weihnachten 2020 Der Antrag lautend auf: „Die Hohenemser Stadtvertretung möge beschließen, dass die Stadt allen Personen, welche diesen Winter einen Heizkostenzuschuss bekommen bzw. sich in Arbeitslosigkeit oder seit März 2020 in Kurzarbeit befinden, eine finanzielle Unterstützung in Form eines Einkaufsgutscheines im Wert von 100 Euro erhalten, um die finanzielle Situation des betroffenen Teils der Bevölkerung zu entlasten und gleichzeitig die Hohenemser Wirtschaft stärken zu können“ wurde mit 5:31 Stimmen abgelehnt (Dafür waren: Ems isch üsr (3), SPÖ, Steinbruch-Gegner). Der Vertagungsantrag der ÖVP, den Antrag in den Finanz- und Sozialausschuss zu verweisen, wurde mit 16:20 Stimmen abgelehnt. Der Abänderungsantrag der FPÖ: • „Die Stadt Hohenems setzt die Indexierung der im Beschlussantrag benannten Gebühren und Abgaben für das Kalenderjahr 2021 aus. Die entsprechenden Mindereinnahmen sind im Budget 2021 zu berücksichtigen. • Die Indexierung ab dem Kalenderjahr 2022 erfolgt nach der bisher beschlossenen Systematik. Für 2022 ist jedoch nur die Differenz-Teuerung Oktober 2020 zu Oktober 2021 heranzuziehen. Leistungen die von Drittanbietern zugekauft werden, werden ab 2022 wieder an den Selbstkostenpreis angepasst.“ wurde mit 25:11 Stimmen angenommen. Weitere Infos hierzu siehe Seite 13 und auf www.hohenems.at. Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz über Sozialleistungen für hilfsbedürftige Personen – Sammelgesetz Der Antrag lautend auf: „Es wird ein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt“ wird mit 34:2 Stimmen (1 Grüne, 1 Ems isch üsr) abgelehnt. Das vollständige Protokoll der Stadtvertretung finden Sie auf www.hohenems.at! TÄGLICH AKTUELL WWW.HOHENEMS.AT ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW46 Donnerstag 12. November 2020 15