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s'Blättle Nr. 41 - Do, 14. Oktober 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

5. Änderung

5. Änderung Flächenwidmung im Bereich GST-NR 3059/3, KG 92110 Götzis (Sonderberg) Der Bürgermeister stellt das Vorhaben anhand der Präsentation dar. Wie schon beim Erstbeschluss im Mai 2021 wird dargestellt, dass die Widmung nur im absolut erforderlichen Ausmaß erfolgen soll. Im Rahmen der Auflage gemäß Raumplanungsgesetz erfolgten zwei Stellungsnahmen. Einerseits durch die Wildbach und Lawinenverbauung, die die Lage im braunen Hinweisbereich betonte, aufgrund dessen bei einem konkreten Bauvorhaben die Beurteilung durch den Landesgeologen erforderlich ist. Weiters wurde durch das Land Vorarlberg und die Marktgemeinde Götzis die Lage gemäß Biotopinventar dargestellt, aufgrund dessen eine Prüfung des Schutzinhaltes erfolgte. Es kann zusammengefasst werden, dass durch die dargestellten Schutzmaßnahmen aus geologischer Sicht keine Einwände vorliegen und auch aus Sicht des Biotopinventars kein schutzrelevanter Biotopbestand gegeben ist. Der Bürgermeister stellt daher folgenden Antrag: „Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Götzis wird in einem Teilbereich der GST-NR 3059/3, KG 92110 Götzis, gemäß Lageplan vom 25.05.2021, Plannummer g031.2- 1/2021-5, abgeändert.“ Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. 6. Änderung Flächenwidmung im Bereich GST-NR 4540/1, KG 92110 Götzis (Jägerloch) Der Bürgermeister erläutert die geplante Widmungsänderung im Bereich Jägerloch. Die bereits vor Jahrzehnten ausgewiesene Parzelle soll nun aufgrund bevorstehender Bebauung als Verkehrsfläche gewidmet werden. Im Rahmen der öffentlichen Auflage wurden keine Einwendungen oder sonstige Anmerkungen eingebracht. Der Bürgermeister stellt daher folgenden Antrag: „Die Flächenwidmung wird in einem Teilbereich der GST-NR 4540/1, KG 92110 Götzis, gemäß Plan vom 25.05.2021, Plannummer g031.2- 2/2021-2, abgeändert.“ 34 s’Blättle KW41 Donnerstag 14. Oktober 2021 Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. Der Bürgermeister stellt klar, dass in Etappen gebaut wird, da derzeit nur in der Mitte der neu gewidmeten Fläche ein Projekt entsteht. Weiters stellt er klar, dass zu den östlich gelegenen Flächen die als Streuewiesen ausgewiesen sind, eine „harte“ Grenze entstehen soll. Hier wird an einen Graben bzw. an einen Damm gedacht. Auf Nachfrage von GR Christoph Längle erläutert der Bürgermeister, dass mit den ersten Bautätigkeiten bereits begonnen wurde, da ein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt. 7. Radschnellverbindung Vorderland-Kummenberg – Grundsatzbeschluss Die Regionen am Kumma und Vorderland-Feldkirch haben sich gemeinsam mit Vertreter*innen des Landes und der Standortgemeinden Götzis, Koblach, Klaus, Sulz, Röthis und Weiler in den vergangenen Jahren an der Planung einer regionsübergreifenden Radschnellverbindung befasst. In einer am 5.9.2018 in Klaus öffentlich vorgestellten Variantenstudie wurde eine Bestvariante für den Routenverlauf ermittelt. In der anschließenden Vorprojektplanung wurde ein konkreter Trassenverlauf ausgearbeitet, eine ökologische Begleitplanung durchgeführt und deine Grobkostenschätzung erstellt. Das Ergebnis der Planung sieht eine weitgehend kreuzungsfreie Radschnellverbindung vor, die im Süden im Bereich der Haltestelle Sulz-Röthis an den bahnbegleitend von Rankweil kommenden Radweg anbindet und ostseitig der Bahngleise mit einem kurzen Tunnel durch den Sattelberg bis zum Feuerwehrhaus Götzis führt. Vom Feuerwehrhaus Götzis soll dann eine Weiterführung in Richtung Bahnhof Götzis erfolgen. Im Bereich der Bahnhalstestelle Klaus soll durch eine attraktive Bahnunterführung und eine Querverbindung ins Ortsgebiet von Koblach geschaffen werden. Die Radschnellverbindung ist als Teil des landesweiten Schnellverbindungs¬netzes konzipiert und eine Schlüsselverbindung für den Alltagsund Freizeitverkehr im südlichen Rheintal, da sie eine durchgängige, sichere und attraktive Verbindung zwischen den Großräumen Feldkirch/ Rankweil und Götzis/Hohenems/ Dornbirn ermöglicht. Die Radschnellverbindung bindet die großen regionalen Betriebsgebiete an das Radwegenetz an und ist über Zubringerstrecken mit den Siedlungsgebieten von Mäder und Altach bzw. Klaus, Weiler, Sulz, Röthis und Zwischenwasser verbunden. Die Kostenschätzung für den Bau der Verbindung wird nach noch groben Schätzungen ca. 27 Mio Euro betragen. (Ohne Inflationsanpassung, Grundablösen, ökologische Begleitmaßnahmen). Davon werden rund 10 Mio Euro aus Bundesförderungen getragen. Der finanzielle Beitrag der Standortgemeinden bzw. Regionen amKumma und Vorderland-Feldkirch wurde in Gesprächen mit Landesrat Johannes Rauch mit einem Kostendach von Summe 2 Mio Euro festgelegt. Um die Budgets der beteiligten Gemeinden zu schonen, soll versucht werden, einen Teil dieser Mittel aus den Gemeinde-Bedarfszuweisungen des Bundes zu decken. Die Finanzierung der verbleibenden Kosten sowie der Bau und die Errichtung werden laut Zusagen des zuständigen Landesreferenten durch das Land Vorarlberg erfolgen. Die Abstimmungen und vertraglichen Klärungen sowie die Kostentragung für Sanierung und Unterhalt der Strecke sind noch in Abklärung. Das Land Vorarlberg hat aber bereits Bereitschaft signalisiert, die Kosten für Instandsetzungen u.a. der kostspieligen Bauwerke zu übernehmen. Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung der Strecke (Schneeräumung, Reinigung,…) werden zu weiten Teilen bei den Standortgemeinden liegen. Mit der Radschnellverbindung können die massiven Barrieren durch Autobahn, Bahnlinie und L190 im Bereich Klaus/Koblach/Götzis überwunden werden und ein attraktives Rückgrat für den regionalen und überregionalen Alltags- und Freizeitradverkehr geschaffen werden. Mobilitätserhebungen und Potentialberechnungen gehen davon aus, dass damit täglich bis zu 1500 Fahrten vom Auto auf das Fahrrad verlagert werden. Pro Jahr können dadurch rund 2 Millionen Autokilometer eingespart werden. Dadurch können rund 290 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermieden werden. Durch die zeitliche Kombination mit dem für 2023/24 geplanten Bahnhofsumbau in Klaus lassen sich hohe Kosten für Bahnsperren, Autobahnsperren sparen. Deshalb soll das Projekt zügig vorangetrieben werden. Unter der Voraussetzung positiver

Grundsatzbeschlüsse des Landes, der Regios und der Standortgemeinden könnte in den nächsten Monaten mit der Einreichplanung begonnen werden. Parallel dazu sind Vereinbarungen zu treffen über Besitz, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung des Projekts. Im Jahr 2022 könnte die Planungsprozesse und behördliche Genehmigungsverfahren weitgehend abgeschlossen werden. Vorbehaltlich einer behördlichen Genehmigung und positiver Baubeschlüsse könnte 2023 mit der Ausschreibung des Bauprojekts begonnen werden. Erste Bauabschnitte würden voraussichtlich 2024 realisiert werden. Weiters erläutert der Bürgermeister, dass zwischen den beiden Regionen eine Aufteilung zu gleichen Teilen vereinbart wurde. Die interne Aufteilung zwischen den Gemeinden ist noch festzustellen. Mit dem Land wurde vereinbart, dass die Beträge auf mehrere Jahre aufgeteilt werden können. Noch unklar ist ob ein Betrag von bis zu 50% der verbleibenden zwei Millionen als Bedarfszuweisungsmittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister stellt sohin folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung stimmt der Weiterverfolgung und möglichen Realisierung der regionalen Radschnellverbindung im Grundsatz zu. Die Marktgemeinde Götzis wird sich im Rahmen des vereinbarten regionalen Kostendaches von maximal 2 Millionen Euro an Planung und Bau der Radverbindung beteiligen. Voraussetzungen dafür sind neben der behördlichen Genehmigung auch der Abschluss von zufriedenstellenden vertraglichen Vereinbarungen zum Unterhalt der Anlage. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Vorarlberg und den anderen Standortgemeinden unter den oben genannten Rahmenbedingungen einen Vertrag über Besitz, Bau, Betrieb, Instandhaltung und Instandsetzung der geplanten Radverkehrsanlage zu verhandeln.“ Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. 8. Digitalisierung – aktueller Bericht Der Bürgermeister erteilt GV Bernd Frankenhauser das Wort. Derzeit läuft das Projekt zur digitalen Bürgerkommunikation. Die vier Gemeinden der Kummenbergregion planen und konzipieren gemeinsam ihren neuen Web-Auftritt. Es wird neben vier Gemeindehomepages auch eine Seite für die Region amKumma erstellt. Mittlerweile liegt ein gemeinsames Konzept vor und auch die Entscheidung hinsichtlich des Contentmanagementsystems (Redaktionssystem) wurde eine Entscheidung getroffen. Nun wird die Homepage erstellt. Neben der Homepage ist auch die Idee eines sogenannten City-Monitors im Fokus der digitalen Kommunikation. Hierzu bestehen auch großzügige Fördermöglichkeiten durch den Bund. Durch ein sogenanntes Smartmonitoring sollen Echtzeitdaten mit stätischem Inhalt verknüpft werden. Davon können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Gemeinde und die Region profitieren. Anwendungsfelder bieten zum Beispiel die Parkplatzüberwachung, die Verknüpfung mit Webcams, Verkehrsmessung, Auslastung diverser Gemeindeeinrichtungen wie das Freibades, Energieüberwachung für die Gemeindegebäude, Optimierungen im Bereich des Ortsbuses und vieles andere mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger soll es möglich sein, individuelle Infos als sogenanntes Dashboard für sich zusammenzustellen. Für den Citymonitor sind ca. € 40.000,– veranschlagt. Hier sind Förderungen jedoch noch nicht berücksichtigt. Die Antragsstellung wird in den nächsten Wochen erfolgen. Der Gemeindesekretär ergänzt, dass nicht nur hinsichtlich der Außenwirkung der Gemeinde sondern auch für interne Abläufe Daten erfasst werden können, die bisher schwierig zu generieren sind. So sind zum Beispiel Verkehrszählungen sehr aufwändig, da sie nicht automatisiert erfolgen können. Weiters wird die Datenauslesung der Funkzähler erleichtert. Alle öffentlichen Daten sollen selbstverständlich im Rahmen des Datenschutzes und Anonymisiert erhoben werden. Mit Hilfe dieser Sensorik sollen Verkehrsflüsse, Personenflüsse sowie Frequenzen erleichtert erhoben werden. Zentral wird auch der Vergleich innerhalb der Region sein. So können Erkenntnisse anderer Gemeinden beim Datenabgleich auf die anderen Gemeinden Auswirkungen haben. Auf Kritik der Gemeindevertreter Manfred König und Stefan Nachbaur, dass die Digitalisierungsgruppe nicht eingebunden wurde, erklärte GV Bernd Frankenhauser, dass es zeitlich gedrängt habe. Der Gemeindesekretär ergänzt, dass das Thema Citymonitor bereits in der ersten Sitzung der Digitalisierungsgruppe präsentiert wurde. Zur Homepage bestünden Beschlüsse und sei nur noch die Abwicklung auszuführen. Die nunmehr unternommenen Schritte fallen aus seiner Sicht in den Bereich der laufenden Verwaltung. Es werde aber zeitnah eine Sitzung der Digitalisierungsgruppe stattfinden bei der auch diese Punkte präsentiert und besprochen werden. GV Bernd Frankenhauser ergänzt, dass hinsichtlich des Dashboards auch der Input der Mitglieder der Digitalisierungsgruppe gewünscht ist. Weiters berichtet der Gemeindesekretär, dass im Zuge der Connect-Förderung bis Anfang Oktober die Mittelschule sowie die Volksschulen am Götzner Berg, im Blattur, die Expositur Moos sowie das SPZ an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Auch die Feuerwehr erhält Ende September den Anschluss an das Glasfasernetz. Für die Volksschule Markt liegt die Genehmigung bereits vor, die Herstellung soll bis Ende des Jahres erfolgen. 9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05. Juli 2021 Auf Seite 46 im letzten Satz sollte es Gemeindevertretung anstatt Gemeindevorstand heißen. Im Übrigen wird die Niederschrift über die Sitzung vom 5. Juli 2021 als genehmigt erachtet. 10. Allfälliges Christian Loacker ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW41 Donnerstag 14. Oktober 2021 35

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