s'Blättle Nr. 40 - Do, 7. Oktober 2021

ALTACH GEMEINDE AUSZUG

ALTACH GEMEINDE AUSZUG AUS DER VERHANDLUNGSSCHRIFT Über die am Dienstag, den 21. September 2021, um 19.30 Uhr, im Großen Saal des Veranstaltungszentrums KOM abgehaltene neunte Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Markus Giesinger begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung. Er eröffnet die Sitzung um 19.31 Uhr, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 GG mit 26 anwesenden Gemeindevertretungs- und Ersatzmitgliedern gegeben ist. Das Ersatzmitglied Gerold Perle wird angelobt. 1. Vergabe Renaturierungsarbeiten zweiter Abschnitt Emmebach Bgm. Markus Giesinger informiert, dass der erste Abschnitt der Renaturierungsarbeiten des Emmebachs im Oktober letzten Jahres an die Bietergemeinschaft Hilti & Jehle GmbH und Tomaselli Gabriel BauGmbH vergeben wurde. Im Oktober werden die bereits vergebenen Arbeiten vom Geserstall bis zum Schnabelholz fertiggestellt. Nun erfolge die Vergabe für die Renaturierung des zweiten Abschnitts, vom Schnabelholz bis zur Ortsgrenze Götzis. Mit der Ausschreibung wurde gewartet, bis die Förderzusagen eintrafen. Die Förderung des Bundes beträgt 60%, die des Landes 30% und 10% hat die Gemeinde Altach zu tragen. Im Rahmen der Ausschreibung sind fünf Angebote eingelangt. Die Bietergemeinschaft Hilti & Jehle GmbH und Tomaselli Gabriel BauGmbH hat mit einem um 14% niedrigeren Preis das beste Angebot gelegt. Der Vorteil sei, dass nach der Fertigstellung der Restarbeiten des ersten Abschnitts gleich angeschlossen werden könne. Es werde damit gerechnet, dass bis im Frühjahr die Renaturierung komplett abgeschlossen sei, laut Ausschreibung wäre dafür Zeit bis Dezember 2022 gewesen. Die Aushubmaterialen würden über das Gebiet Kratten weggeführt, damit keine bewohnten Gebiete belastet werden. Die Vergabesumme liegt bei netto 877.000 Euro. Für die ca. 13.500 m3 Aushub würden netto 337.500 Euro an Deponiekosten anfallen. Die Kosten für die Asphaltierung sind aus der Ausschreibung herausgenommen worden, da noch keine Förderzusage eingelangt ist. Der Beschluss der Landesregierung ist noch offen. GV Bernhard Weber erkundigt sich, ob der zweite Abschnitt genauso wie der erste Abschnitt renaturiert werde. Der Vorsitzende erläutert, dass es keine Änderung an den Planungen gebe. Die Bepflanzung erfolge bewusst im Laufe des Oktobers, da dies die ideale Zeit für solche Pflanzungen sei. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vergabe des zweiten Abschnitts der Renaturierungsarbeiten des Emmebachs an die Bietergemeinschaft Hilti & Jehle GmbH und Tomaselli Gabriel BauGmbH mit Kosten in der Höhe von netto 877.317,18 Euro zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2. Diverse Vergaben Kinderhaus Kreuzfeld Bgm. Markus Giesinger informiert, dass die Baumeisterarbeiten beim Kinderhaus Kreuzfeld abgeschlossen wurden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werde das Gerüst für den Holzbau aufgestellt und in der zweiten Oktoberwoche sei der Start für den Holzbau geplant. Für die Vergabe des Gewerks Trockenausbau sind sechs Angebote eingelangt. Bestbieter ist die Firma Farben Kobold aus Frastanz. Erfreulich sei, dass das Ergebnis der Ausschreibung deutlich unter der Kostenschätzung liege. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Trockenausbau für das Kinderhaus Kreuzfeld mit Kosten in der Höhe von netto 97.885,40 Euro an die Firma Farben Kobold GmbH aus Frastanz zu vergeben, wird einstimmig zugestimmt. 3. Grundtausch mit Marktgemeinde Götzis (Funkenplatz neu) Bgm. Markus Giesinger informiert, dass aufgrund der Nähe des Funkens zum Funkahüsle, dem Pfadfinderheim und der Wohnbebauung eine Höhenbeschränkung des Funkens auf maximal sechs Meter vorgenommen wurde. Zudem brauche es Wasservorhänge, um das Funkahüsle während des Funkenabbrennens zu kühlen. Deshalb entstand die Idee, mit der Marktgemeinde Götzis einen flächengleichen Tausch durchzuführen. Die Gst. www.altach.at Nrn. 3065 und 3066 sind im Eigentum der Gemeinde Altach und könnten mit den Gst. Nrn. 2998 und 2999 der Marktgemeinde Götzis getauscht werden. Die Marktgemeinde Götzis habe den Vorteil, eine zusammenhängende Fläche zu erhalten. In der Marktgemeinde Götzis gebe es eine Empfehlung im Gemeindevorstand, dem Tausch zuzustimmen. Die Gst. Nr. 3065 sei um ca. 300 m 2 größer, man würde die Flächen zuerst vermessen lassen, da der Tausch 1:1 erfolgen solle. In Richtung Gostgraben seien verschiedene Grundstücke als Streuwiesen ausgewiesen. Es gebe das Ersuchen der Marktgemeinde Götzis, dass die Flächen nicht intensiv, sondern extensiv genutzt werden. Derzeit wird zwei bis drei Mal im Jahr gemäht, nachher wäre es ein Mal. GV Bernhard Weber erkundigt sich, ob eine Verdichtung des Bodens geplant sei. Der Vorsitzende erläutert, dass in diesem Bereich ein Weg von 3,5 Metern erforderlich sei, den man schütten müsse, damit mit dem Hänger bis zum Standort des Funkens gefahren werden kann. Der Vorsitzende führt auf Anfrage von GR Wilfried Witzemann aus, dass die Kosten für den Grundstückstausch, bestehend aus Vermessungskosten und Vergebührung, bei der Gemeinde Altach liegen würden. Die Grunderwerbssteuer beträgt 3,5% und die Grundbucheintragungsgebühr 1,1%. GV Bernhard Weber erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die Biodiversität. Bgm. Markus Giesinger und GR Herbert Sohm erläutern, dass aufgrund des Durchführungszeitpunktes Ende Februar wenig Auswirkungen zu erwarten seien. Wie bereits bisher wird die Funkenzunft den Platz im Anschluss auch säubern und aufräumen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: Nach erfolgter Vermessung und Grundtrennung wird ein flächengleicher Tausch der Grundstücke Gst. Nr. 3065 und Gst Nr. 3066 GB 92110 im Eigentum der Gemeinde Altach mit den Grundstücken der Marktgemeinde Götzis Gst. Nr. 2998 und 2999 GB 92110 durchgeführt, wobei sämtliche Kosten im Zusammenhang mit diesem Tausch die Gemeinde Altach trägt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 42 s’Blättle KW40 Donnerstag 7. Oktober 2021

4. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 6.7.2021 Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 6. 7. 2021 wird ohne Einwand genehmigt. 5. Bericht Bgm. Markus Giesinger berichtet, dass die zweite Auflage des Altiger Genussmarkts erfolgt ist. Es kamen sehr viele Besucher und die Standbetreiber waren zufrieden. Neben dem Anbieten von qualitativen regionalen Produkten ist das Ziel, die Altacher Bevölkerung im Ort zusammenzubringen. Der nächste Altiger Genussmarkt findet am Freitag, den 1. Oktober statt. Der Markt läuft bis 12. November, dann folgt eine Pause bis März. Großer Dank gilt Organisatorin Reli Peter, Marc Gächter für die Bewerbung und Amtsleiter Michael Märk für die Koordination des Projekts. Der Vorsitzende informiert über den Eingang einer Petition zum Thema „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften“. Bgm. Markus Giesinger berichtet, dass die Gemeinde auf Ökostrom umgestellt hat. In der Vergangenheit gab es einen Öko-Energie- Fonds, um Projekte wie Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Die VKW hat allen Gemeinden ein Angebot gemacht, um Ökostrom günstiger beziehen zu können. Auch zukünftig sollen Photovoltaik-Projekte in der Gemeinde umgesetzt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Bewohner des Sozialzentrums ab 23. September die dritte Schutzimpfung erhalten. Bgm. Markus Giesinger berichtet, dass beim Agglomerationsprogramm Rheintal die feierliche Übergabe an die Vertreter vom Schweizer Bundesrat bzw. Land Vorarlberg erfolgt ist. Der Vorsitzende informiert, dass ein grenzüberschreitendes Projekt zum Thema 100 Jahre Rheindurchstich Diepoldsau 2023, initiiert von der Gemeinde Diepoldsau, mit insgesamt sieben teilnehmenden Gemeinden startet. Teilnehmen werden die Vorarlberger Gemeinden Mäder, Altach, Hohenems, Lustenau und die Schweizer Gemeinden Oberriet, Kriessern und Diepoldsau. In fünf Untergruppen solle ein buntes Programm von April bis Oktober 2023 entstehen, man sammle derzeit Ideen. Dies sei eine Chance, grenzüberschreitende Kontakte zu intensivieren und zu vertiefen. Dank gelte allen, die sich bereit erklärt haben, am Projekt mitzuwirken. Bgm. Markus Giesinger berichtet, dass die Sanierung der WCs in der Mittelschule am Freitag, pünktlich vor Schulbeginn, abgeschlossen wurden sei. Der zweite Teil folge im kommenden Sommer. Der Vorsitzende informiert, dass in der Volksschule ein Teil der Fenster getauscht wurde. Zudem seien die Lernlandschaften bestellt worden und die Schultafeln würden von analogen Tafeln auf Smartboards umgerüstet werden. Bgm. Markus Giesinger informiert, dass in der Volksschule/Gemeindeamt der Lift ausgetauscht worden ist und im 2. OG der Umbau abgeschlossen wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass alle Arbeiten bei der Lärmschutzwand an der A14 Richtung Mäder bis zur ersten Dezemberwoche abgeschlossen würden. GV Heribert Hütter fragt, weshalb auch die bestehende Lärmschutzwand im Bereich Große Wies erneuert werde. Bgm. Markus Giesinger erläutert, dass dies von Anfang an so konzipiert wurde, die Lärmschutzwand werde teilweise erneuert und auch erhöht. Bgm. Markus Giesinger informiert, dass zum REP Altach im Sommer Gespräche geführt wurden und eine Vorprüfung des Landes Vorarlbergs erfolgt sei. Kürzlich habe es ein Gespräch mit Vertretern der Raumplanungsabteilung gegeben. Aktuell gehe es um die Struktur des Berichts. Die Zielsetzungen der Gemeinde sollen in den erläuternden Bemerkungen anstatt in der Verordnung angeführt werden, damit es nicht der Raumplanung des Landes widerspräche. Sobald der Entwurf vorliegt, werde die Bevölkerung eingebunden. Der Vorsitzende berichtet, dass der Ehrenabend der Gemeinde am Freitag, den 5. November um 18.30 Uhr im KOM stattfinde. 18 Personen aus verschiedenen Vereinen würden geehrt werden. Die Beschlussfassung diesbezüglich sei im Gemeindevorstand erfolgt. GV Heribert Hütter erkundigt sich, weshalb der Ausschuss für Ehrenamt, Vereine und Zusammenleben bei der Auswahl der zu Ehrenden nicht eingebunden worden sei. Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ausschuss bei der Überarbeitung der Richtlinien eingebunden wurde und die Möglichkeiten der Programmgestaltung im Ausschuss besprochen wurden. Die Beschlussfassung über die Verleihung ist gemäß den Richtlinien Aufgabe des Gemeindevorstands. GR Felix Karu berichtet, dass der Vorarlberger Ökostrom laut E-Control normaler Strom sei. GR Herbert Sohm informiert, dass der Integrationsbeirat im Herbst mit Terminen zu den Themen Bewegung, Kreativität bzw. Kunst und Kultur gestartet sei. GV Bernhard Weber erkundigt sich zum Agglomerationsprogramm Rheintal und ob im Nachgang ein Nachtrag zur technischen Machbarkeitsstudie der Tunnelvariante eingelangt sei. Der Vorsitzende informiert, dass diesbezüglich ein Schreiben eingegangen sei, allerdings erst nach der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung Altach. Folglich sei die Tunnelvariante, welche großteils auf Altacher Gemeindegebiet verlaufen würde, nicht Bestandteil der Beschlussfassung. Sowohl Hohenems als auch Altach hätten deponiert, dass das Agglomerationsprogramm Rheintal nicht dafür verwendet werden dürfe, die S18 in Frage zu stellen. GR Herbert Sohm fragt GV Bernhard Weber, ob er möchte, dass die Verbindung auf Altacher Gebiet verlaufe. GV Bernhard Weber merkt an, dass die Landessprecherin und er als Raumplanungssprecher der Grünen für die Prüfung mehrerer Varianten seien. EM Jürgen Hammerer erkundigt sich nach dem Stand beim Projekt Betreutes Wohnen. Der Vorsitzende informiert, dass es im Juli zwei Bauverhandlungen gab, bei denen seitens einer Anrainerin Einwände erhoben wurden. Man sei im Kontakt, um die Einwände zu entkräften. Geplant sei in der zweiten Oktoberwoche mit dem Abbruch des Gebäudes zu beginnen. 6. Allfälliges GV Bernhard Weber fragt zur Lärmschutzwand an der L57. Der Vorsitzende führt aus, dass die Grundeinlöseverträge vom Land Vorarlberg offen seien, es würden Arrondierungen von Grundstücken in diesem Bereich vorgenommen. GV Werner Tomaselli berichtet, dass auf der Bahnstraße von der Firma Ender Richtung Bahnhof zu schnell gefahren werde. Er regt an, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbegrenz ung mit Farbe auf der Straße anzubringen. Der Vorsitzende antwortet, man werde die Tempoanzeige mit Smiley dort platzieren, dies habe zu guten Erfolgen geführt. GV Wilfried Witzemann fragt, weshalb die Gemeindevertretungsmitglieder nicht zur Eröffnung des Bahnhofs am 4. August eingeladen wurden. Bgm. Markus Giesinger erläutert, dass die offizielle Eröffnung durch die ÖBB mehrfach verschoben worden sei. Der Termin sei dann kurzfristig als Medientermin über die ÖBB ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW40 Donnerstag 7. Oktober 2021 43