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s'Blättle Nr. 34 - Do, 20. August 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

26 s’Blättle

26 s’Blättle KW34 Donnerstag 20. August 2020 Zur Kritik an der flächendeckenden Verteilung, hinsichtlich fehlender Treffsicherheit entgegnet er, dass die Gemeindevertreter wissen sollten, dass man nicht nur für Einfamilienhausbesitzer mit Garten arbeite, sondern zB in den Siedlungen die Leute leben, die stark von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen sind, denen solche Aktionen helfen würden. Außerdem müsse niemand den Gutschein einlösen. Er stellt anschließend folgenden Antrag: „Jeder Götzner Haushalt soll so rasch als möglich einen ,Götzis Gutschein‘ erhalten, der bis Ende September 2020 in den Götzner Wirtschaftsbetrieben einlösbar ist. Für Mehrpersonenhaushalte soll der Gutschein € 30,–, und für Einpersonenhaushalte € 15,– betragen.“ Der Bürgermeister ergänzt zum Bericht des Ausschuss-Obmanns, dass die Gemeinde weiterhin als Investor tätig ist und auch die budgetierten Maßnahmen durchziehen wird. Hier werden Aufträge von insgesamt 2 Mio. Euro investiert. Es sind hier zu einem großen Teil regionale Betriebe betroffen. Ein Problem stelle die Angst der Konsumenten dar. Es brauche nun vor allem Optimismus. Diesen Optimismus sehe man schon an geplanten Veranstaltungen der Vereine. Wenn die Normalität mit kleinen Einschränkungen zurückkehrt, geht es wieder aufwärts. Das ist wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Antrag der SPÖ/PF wurde im Wirtschaftausschuss sehr intensiv diskutiert, jedoch mehrheitlich abgelehnt. Edith Lampert-Deuring berichtet, dass der Antrag auch im Kulturausschuss in der Minderheit geblieben sei und der Grundtenor war, dass wieder Leben in den Ort kommen soll, wie durch die bereits angelaufenen Veranstaltungen. Das Geld soll im Dorf und in der Region ausgegeben werden. GV Christian Vögel betont, dass er auch genau das wolle. Der Gutschein wäre ein guter Beitrag dazu. GR Christoph Längle, BA erkundigt sich ob wirklich mit allen Gastronomen über „Götzis spielt auf“ gesprochen wurde und wo die Aktion beschlossen wurde. GR Edith Lampert-Deuring betont, dass mit den Gastronomen gesprochen, wo es in der beschränkten Zeit möglich war. Die Kosten seien so niedrig, dass deren Begleichung im Pouvoir des Bürgermeisters liege und keines weiteren Beschlusses bedürfe. Die finanzielle Bedeckung erfolgt durch Umschichtungen im Budget. GV Christian Vögel erkundigt sich, ob die Landesförderung für die Veranstaltungen zuerkannt wurde? „Kultur im Jetzt“ wurde lt. GR Edith Lampert-Deuring bereits beantragt. GR Christoph Längle, BA findet es in Anbetracht der Situation nötig, dass es eine Unterstützung für alle Götzner gebe. Hier sollten die Gemeindegebühren reduziert werden. Daher bringt er folgenden Antrag ein: „Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Gebühren für Wasser- und Kanal, Friedhof, Abfall, Sperrmüll, Häckseldienst sowie Grün-Müll, die Entgelte für Marktplätze und die Eintrittsgelder für das Schwimmbad Riebe nicht erhöht werden und die gleichen Sätze wie heuer auch für das nächste Jahr gelten sollen.“ GR Mag.(FH) Thomas Ender äußert, dass er Probleme mit dem Gießkannenprinzip habe. Außerdem gäbe es nicht nur Gastronomie und Handel in Götzis. Beim Gebührenerhöhungsverzicht ist die Frage, ob es zielgerichtet sei und die Richtigen treffe. Er schlägt vor auf die öffentlichen Zahlen zu warten. Weiters sei hinsichtlich des SPÖ/ PF-Antrags die Frage zu stellen, ob Konsumgutscheine sinnvoll sind. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender beginnt mit Lob für den SPÖ/PF-Antrag, der viel besser als sein Wiener Vorbild sei. In Wien seien Briefkästen aufgebrochen worden und ein Schwarzmarkt entstanden. Es sei durchschaubar vor der Wahl Geld zu verteilen. Die Wirkung sei völlig offen, aber Unsummen würden „verbraten“, das sei Wahlwerbung auf Kosten der Stadt Wien u.a. mit ganzseitigen Inseraten und anderer Werbung. Die Frage ist, ob die Gutscheine zu einem Mehrkonsum führen. Zu kritisieren sei weiters, dass es keine soziale Staffelung gäbe. Beim Einzelnen komme wenig an. Dies sei ähnlich wie beim Härtefallfond: viel verteilt worden, aber die Leute sind unzufrieden, weil es nicht richtig ankommt und weniger ist als erwartet. Ihm gefielen zielgerichtete Förderungen und Aktionen besser. Ein gutes Beispiel sei das Konzert der Bürgermusik. Hier würde gezeigt, dass es wenig brauche um gute Aktionen zu machen. Der Vorschlag der FPÖ solle nach den Wahlen diskutieren werden. Dann kenne man mehr Zahlen und könne konkret diskutieren. GV Christian Vögel betont, dass es wichtig sei, dass jeder etwas bekomme, Leute sollten keine Bittsteller sein. Es wird auch nicht jeder Gutschein einlösen, deshalb sei nicht von über € 100.000,– an Kosten, sondern lediglich von € 60.000,– – 70.000,– auszugehen. Zum Thema Wahlkampf könne er nur sagen, dass es bewusst bei der letzten Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges besprochen habe, um einen Ausschuss zu initiieren. Er sei aber davon ausgegangen, dass besprochen werde, wie man es macht, nicht ob. Der Bürgermeister ergänzt, dass im Ausschuss diskutiert wurde und es nicht als gut empfunden wurde. Daher kam auch der Antrag der SPÖ/PF, was einen legitimen Weg in einer Demo kratie darstelle. GV Manfred Böhmwalder ergänzt, dass es sich natürlich um eine bereits von der SPÖ/PF-Fraktion beworbene Wahlkampfaktion handle. GV Christian Vögel betont, dass der Antrag nur auf den eigenen Kanälen beworben wurde, was legitim sei. Bei den Gebühren sei die SPÖ/PF schon immer kritisch gewesen. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender gibt hinsichtlich einer allfälligen Gutscheinverteilung zu bedenken, dass es viele offene Briefkästen, keine Briefkästen, keine Beschriftung, kaputte Briefkästen, etc. gebe Wichtig sei für Götzis, dass die Lifestyle- und Modenacht und der Junker-Jonasmarkt gut durchgeführt werden können. Es soll auch Aktionen für den regionalen Konsum geben. Es ist klar, dass es Geld brauchen wird. Es soll aber nachhaltige Aktionen und keine Einmaleffekte geben. GR Mag. Erich Gruber bedankt sich bei GR Mag.(FH) Thomas Ender und dem Vizebürgermeister für die Wortmeldungen. Die Gemeinde habe allgemein wenig Spielraum. Aber derzeit gehe es aus finanztechnischen Gründen gar nicht. Der Antrag der FPÖ kann erst beurteilt werden, wenn man genauere Zahlen kennt. Der Bürgermeister stimmt dem zu. Es sei aber wichtig in den Kernaufgaben die tatsächlichen Kosten zu decken. Wenn es belastbare Zahlen gebe, könne man über diese Maßnahme diskutieren. GR Christoph Längle, BA ändert seinen eingebrachten Antrag wie folgt ab:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Idee dass die Gebühren für Wasser- und Kanal, Friedhof, Abfall, Sperrmüll, Häckseldienst sowie Grün-Müll, die Entgelte für Marktplätze und die Eintrittsgelder für das Schwimmbad Riebe nicht erhöht werden und die gleichen Sätze wie heuer auch für das nächste Jahr gelten sollen, intensiv bei der Budgetberatung im Herbst behandelt werden.“ GR Mag.(FH) Thomas Ender stellt die Frage warum der Antrag der FPÖ nun abgestimmt werden soll, wenn das seit jeher so gemacht wird. Aber auch hier sind die Grünen in der Sache gesprächsbereit. Der Gutschein ist in der Umsetzung schwierig und die ergriffenen Maßnahmen wesentlich besser, da es mehr Sinn macht den Leuten Lust auf Konsum zu machen, als Geld zu verteilen. GV Christian Vögel entgegnet, dass Konsum der durch die Tasche der Bürger geht und die Wirtschaft direkt fördert, sehr sinnvoll sei. EM Reinhard Rüf kritisiert die gewählte Vorgehensweise der FPÖ-Fraktion, dass ein Antrag gestellt werde, der frühestens nächstes Jahr hilft. Der Missbrauch der Wiener Aktion sei sehr ärgerlich. Wichtig sei aber, dass es ankommt, auch wenn es im Internet gehandelt würde. Auch so eine Kleinigkeit wie die beantragten Gutscheine können helfen. GV Walter Scheier entgegnet, dass der Handel mit den Gutscheinen illegal sei. Es gebe Leute, die 300 Gutscheine handeln, diese könnten nur aus aufgebrochenen Briefkästen kommen. Hier zu sagen, dass es vor allem wichtig ist, dass sie überhaupt ankommen, sei falsch. Der Bürgermeister betont, dass es wichtig ist für positive Stimmung zu sorgen. Mit den € 100.000,– kann man viele Aktionen starten, die mehr bringen als Gutscheine. Er bezweifelt die Zielgenauigkeit der Aktion. GV Christian Vögel erklärt, dass kriminelle Handlungen natürlich zu verurteilen seien. Wenn 97 % ankommen und mit 3 % Schindluder getrieben wird, dann ist es trotzdem eine gute Aktion. Abschließend müsse gesagt werden, dass die Aktionen in Götzis bisher gut läuft, der Gutschein aber parallel wirken solle. Der Bürgermeister bringt den Antrag der SPÖ/PF-Fraktion zur Abstimmung. Dieser bleibt mit 3 Stimmen der SPÖ/ PF-Fraktion in der Minderheit. Der Antrag der FPÖ-Fraktion wird mit 11 Stimmen der ÖVP-, 4 Stimmen FPÖund 3 GLG-Fraktion mehrheitlich angenommen. 6. Änderung Flächenwidmung: GST-NR 244/6, KG 92110 Götzis – Beschlussfassung Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender stellt den Antrag vor. Geplant ist ein sogenannter Anger in der Littastraße, der im Zuge eines koopera tiven Planungsprozesses realisiert werden soll. Öffentliche und private Nutzung soll verschwimmen. Am Siedlungsrand ist eine Wohnanlage geplant. Die Bezirkshauptmannschaft hat in einem Waldfeststellungsverfahren definiert, bei welcher Fläche es sich noch um Wald handelt und welcher Teil gerodet werden darf. Es ist auf dem Plan zu erkennen, dass die Tiefgarage nach derzeitiger Widmung über das Bauland hinausragt, aber ein anderer Teil derzeit als Bauland gewidmet ist und nicht in diesem Sinne genutzt werden soll. Hier soll es zu einer Arrondierung kommen, die die als Bauland gewidmete Fläche mini mal vermindert. Im hinteren Bereich sollen Spielflächen, Gemeinschaftsgarten und andere Nutzungen platziert und mit einer Sonderwidmung belegt werden, damit auch Überdachungen, Pavillons und gestaltende Elemente möglich sind. Der Bauausschuss hat die Vorgehensweise einstimmig gutgeheißen. Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass die Spiel- und Freiflächen- Nutzung für die Öffentlichkeit noch offen ist, es seien aber Gespräche im Laufen. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender ergänzt, dass der Weg in Richtung Berg gemeinsam realisiert werden kann. GR Mag.(FH) Thomas Ender deponiert den Wunsch, dass eine Dachbegrünung vorgesehen wird, dies habe Auswirkungen auf Klima, Hochwasserschutz, etc. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender erklärt, dass dies bereits vom Bauwerber geprüft werde. Der Bürgermeister betont, dass neben dem Gründach vor allem die Planung der Straßenfläche im Fokus stehen. Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: „Im Bereich der GST-NR 244/6, KG 92110 Götzis, wird der gültige Flächenwidmungsplan gemäß Lageplan vom 29.06.2020, Zahl g031.2-2/2020- 2, abgeändert.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages Zu keinem der nachfolgenden Gesetze wird ein Antrag auf Volksabstimmung gestellt: 7.1. Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes 7.2. Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 7.3. Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetzes 7.4. Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes 7.5. Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 8. Corona-Krise: Hilfe für die von der Corona-Krise stark betroffene Götzner Wirtschaft – Antrag der SPÖ-Fraktion gemäß § 41 Abs. 2 GG Der Tagesordnungspunkt wurde bereits mit TO 5 behandelt. 9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18. Mai 2020 Die Niederschrift über die Sitzung vom 18. Mai 2020 wird ohne Wortmeldung als genehmigt erachtet. 10. Allfälliges Keine Wortmeldung ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW34 Donnerstag 20. August 2020 27

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