32 s’Blättle
32 s’Blättle KW31 Donnerstag 30. Juli 2020 Wesentlich für die Reduzierung des Schuldenstands ist vor allem, dass eine geplante Kreditaufnahme in der Höhe von 3,4 Millionen Euro nicht getätigt werden musste. Zum einen gab es eine projektbedingte Verschiebung des Kindergartens im Kreuzfeld, zum anderen wurde ein geplanter Grundankauf noch nicht rechtskräftig. Beides sind jedoch Ausgaben, die noch in diesem oder spätestens im nächsten Jahr auf uns zukommen werden. So positiv uns dieser Rechnungsabschluss auch stimmt, die aktuelle Situa tion aufgrund der Corona-Krise gab und gibt uns Anlass zum Nachdenken. Die Gemeinde Altach bemerkt bereits jetzt die ersten Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen. Die für das Jahr 2020 erwarteten Einnahmen werden mit Sicherheit nicht erreicht. In den Folgejahren sind ebenfalls geringere Mittel zu erwarten. Für uns Gemeindevertreter, die wir für die Entwicklung und die Finanzen unserer Gemeinde Verantwortung übernommen haben, stellen sich in dieser Situation viele Fragen, die gemeinsam diskutiert werden müssen. Welche kurzfristigen Auswirkungen hat das auf unsere geplanten Projekte? Welche langfristigen Folgen werden unsere Entscheidungen für die finanzielle, aber auch für die gesellschaftliche Situa tion der Gemeinde haben? Der Bau des neuen Kindergartens im Kreuzfeld ist weiterhin geplant. Wir benötigen in unserer lebenswerten Gemeinde diese Erweiterung dringend. Wir bekennen uns zu diesem wichtigen Projekt. Bereits im Herbst möchten wir die ersten konkreten Umsetzungsschritte beschließen. Die Planungsarbeiten zum betreuten Wohnen im Friedrichsfeld sollen in dieser Sitzung der Gemeindevertretung ebenfalls beschlossen werden. Dieses Projekt ist durch die Mieteinnahmen langfristig kostendeckend, und für unsere Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger immens wichtig und zukunftsweisend. Selbstredend können wir diese beiden Großprojekte nicht aus den laufenden Einnahmen bedecken, sondern müssen dafür entsprechende Darlehen aufnehmen. Aber gerade in der aktuellen Situation müssen wir als öffentlicher Auftraggeber solche Vorhaben in Angriff nehmen und unsere Wirtschaft unterstützen. Bei beiden Vorhaben können wir auch mit einer Sonderförderung des Bundes rechnen. Zur Abfederung der Einnahmenrückgänge der Gemeinden in dieser Zeit wurde vom Nationalrat ein Sonderinvestitionspaket verabschiedet. Mit diesen Mitteln werden Investitionen in die Kinderbetreuung und im Sozialbereich unterstützt. Verantwortung für die Gemeinde zu tragen bedeutet auch Mut zu zeigen und Vertrauen zu haben: Mut, in die Zukunft zu investieren, für unser schönes und lebenswertes Altach, und gleichzeitig Vertrauen in eine langfristige Verbesserung der aktuellen Situation. Zum Abschluss meiner Stellungnahme möchte ich mich im Namen der Altacher Volkspartei bei allen bedanken, die im Jahr 2019 viel für unsere Gemeinde geleistet haben. Unser besonderer Dank gilt unserem Bürgermeister Gottfried Brändle, dem Team der Finanzabteilung unter der Leitung von Roland Weber, allen Angestellten des Gemeindeamts und der untergeordneten Institutionen für die hervorragende Arbeit für unsere Gemeinde. Ebenso möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung sowie bei den Mitgliedern der Ausschüsse für ihr Engagement für unseren Ort bedanken. Der Antrag des Vorsitzenden auf Genehmigung der Jahresrechnung 2019 in der vorgelegten Fassung und Entlastung der Rechnungsleger wird mehrheitlich (2 Gegenstimmen der SPÖ/PF Fraktion) angenommen. 4. Darlehensaufnahme Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. 5. Vereinbarung betreffend Zuschuss zur Errichtung des Lärmschutzes (A14) Der Vorsitzende berichtet, dass seit längerem mit der ASFINAG an einem verbesserten Lärmschutz gearbeitet wird. Nunmehr konnte erreicht werden, dass der Finanzierungsanteil der Gemeinde beträchtlich verringert wurde, da auch seitens des Landes eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50 Prozent des Gemeindeanteiles zugesagt wurde. In der vorliegenden Vereinbarung wird der Finanzierungsanteil der Gemeinden Altach und Mäder an den beiden Lärmschutzwänden West (Schnabelholz/Eichmahd) und Ost (von der Autobahnüberführung Rheinstraße bis zur Raststätte Rosenberger) geregelt, welche von der ASFINAG errichtet werden. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde Altach an den Gesamtkosten von 2.850.609 € beträgt hierbei ca. 504.780 €. Davon hat das Land der Gemeinde eine Förderung von 50 % zugesagt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Vereinbarung mit der ASFINAG einstimmig beschlossen. 6. Änderung Flächenwidmungsplan (Gst. Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4) BM Gottfried Brändle berichtet, dass im Bereich der Gst. Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4 Änderung der Flächenwidmung beabsichtigt ist. Im Zuge der Errichtung eines Pferdestalls; wurde eine Teilfläche bereits als Freifläche Sondergebiet – Pferdehaltung umgewidmet. Die Gemeinde Altach beabsichtigt Teile der auf den Gst-Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4 bestehenden Widmung „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet – Pferdehaltung“ umzuwidmen. Die beantragte Fläche umfasst rund 2.800 m². Ziel ist die Fläche – wie gegenwärtig der Fall – zur Pferdehaltung zu nutzen. Die beantragte Widmung wurde auch im Zuge einer Umweltunerheblichkeitsprüfung vom Land geprüft und positiv beurteilt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Teiländerung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gst. Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4 einstimmig beschlossen. 7. Vergabe Planungsleistungen – Betreutes Wohnen Bürgermeister Gottfried Brändle informiert, dass die Fachplanerleistungen für das Projekt Betreutes Wohnen ausgeschrieben worden sind. Für die Bauleitung wurden zwei Angebote abgegeben, welche gemeinsam vom Bauamt, dem Architekten, der Projektleitung und den Vergabeexperten des Gemeindeverbandes geprüft wurden. Die Angebote wurden auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung vom 29. Mai 2020 erstellt. Es liegt eine einstimmige Vergabeempfehlung für Flatschacher Bau Projekt Leitung, Dornbirn vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag für die Bauleitung im Projekt betreutes Wohnen einstimmig an die Flatschacher Bau Projekt Leitung, Dornbirn zum angebotenen Nettopreis von € 111.464,62 vergeben.
8. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 18. Februar 2020 Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Februar 2020 wird ohne Einwand genehmigt. GEMEINDE BELIEBTE SOCIAL-MEDIA-KANÄLE Mit knapp 1300 Facebook-Freunden und 500 Followern auf Instagram konnte die Gemeinde Altach ihren Auftritt auf diesen beiden Sozialen Netzwerken deutlich ausbauen. Neben tagesaktuellen Ereignissen finden auch Berichte aus dem Altacher Dorfgeschehen großen Anklang bei der ständig wachsenden Fancommunity. Die auf den Social-Media-Kanälen ausgespielten Kurzberichte dienen dabei als wichtige Informationshäppchen, wesentlich umfangreicher wird weiterhin auf der gemeindeeigenen Homepage www.altach.at berichtet. facebook.com/gemeindealtach Instagram.com/gemeinde_altach 9. Bericht • BM Gottfried Brändle erinnert an die Informationsveranstaltung zum Agglomerationsprogramm am 27. August 2020 • Der Vorsitzende informiert, dass das UVP-Verfahren für die von der Firma Loacker Recycling am Standort Götzis geplante Erweiterung der Betriebszeiten für die Shredderanlage eingeleitet wurde. Seitens der Gemeinde wurde RA Dr. Wolfgang Blum mit der Rechtsvertretung in diesem Verfahren beauftragt. BM Gottfried Brändle kündigt an, dass die Gemeinde die betroffenen Anrainer einladen wird, sich an diesem Verfahren zu beteiligen und diese auch unterstützen werde. Es sei möglich, dass die Anrainer dadurch Parteistellung erlangen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die „Shreddergruppe“. • BM Gottfried Brändle bringt zur Kenntnis, dass am 29.6. ein Meeting mit Rechtsanwalt Dr. Michael Hecht (Fellner, Wratzfeld und Partner), und Vertretern des Landes in Zusammenhang mit der geplanten LKW-Zufahrt über Raststätte zur A14 stattgefunden hat. • Der Vorsitzende informiert, dass letzte Woche eine Sitzung mit Michael Stabodin (Landbus Unterland, Ortsbus amKumma) stattgefunden hat. Dabei wurde das von GR Witzemann in der letzten Sitzung angesprochene zeitliche Problem bei den Ortsbuslinien 2a und 2b angesprochen. Aufgrund der knapp bemessenen Fahrzeit kann oft der Anschlusszug in Götzis nicht erreicht werden. Durch die Einführung von Tempo 30 würde dieses Problem noch verschärft (rund 2 Minuten mehr Fahrzeit). Seitens der Gemeinde wurde eine Reduktion der Haltestellen oder eine Verkleinerung des Einzugsbereiches immer abgelehnt. Im Gegenteil, die Qualität beim Bus soll verbessert werden. Es gibt einen Ansatz um dies zu erreichen. Landbus Unterland arbeitet einen entsprechenden Vorschlag aus. Der Wechsel kann allerdings erst mit Fahrplanwechsel im Dezember erfolgen. Aufgrund dessen kann auch Tempo 30 auf den Gemeindestraßen erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt werden, da diese Maßnahme die angespannte Zeitproblematik verschärfen würde. • VB Kuno Sandholzer berichtet, dass mit 1. Juni Thomas Besch seine Stelle als neuer Jugendarbeiter angetreten hat. - GR Susanne Knünz-Kopf informiert, dass Micha Warth nunmehr offiziell zum Direktor der Mittelschule bestellt wurde. • GR Kurt Hämmerle berichtet, dass bei der heutigen Sitzung des e5- Teams amKumma die Durchführung des Projekt Paris amKumma für Oktober geplant und besprochen wurde. 10. Allfälliges • Zukünftige Nutzung Funktionsgebäude SCRA • Naturschutzgebiet alter Rhein • Tempo 30 zum Fahrplanwechsel • Solarbeleuchtung über Autobahnüberführung • Prüfung Aushubdeponie; • Steuerung der Deponiemengen • Kiesabbau Verhandlungsstand • Stand Verfahren Ankauf lw. Grundstücke Hohenems/Altach? • Baurechtsgrundstück Kratten • Stand Zentrumsplanung – Verhandlungen Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr. Vorsitzender BM Gottfried Brändle ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW31 Donnerstag 30. Juli 2020 33
