36 s’Blättle KW03
36 s’Blättle KW03 Donnerstag 20. Jänner 2022 Der Voranschlag 2022 ist ambitioniert und wir werden ihn unterstützen. Wir glauben Altach ist auf einem guten Weg und wir möchten dazu unseren Teil beitragen. Letztes Jahr um diese Zeit, haben wir die spürbar neue Art der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gelobt. Dieses Jahr freut es mich, das wiederholen zu können. Ich bedanke mich im Namen der BürgerListe Altach + Die Grünen für die kooperative Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Situation noch einen kleinen Nachsatz. Die Corona-Krise hält uns alle mit der momentan sehr angespannten gesellschaftlichen Entwicklung und der sich wahrscheinlich nochmals verschärfenden Situation, angesichts der hoch ansteckenden Omikron-Variante, in Bann. Inzwischen werden Pflegekräfte, Ärzt*innen und Bürgermeister*innen bedroht. Der Österreichische Gemeindebund hält Sicherheitsschulungen für Kommunalpolitiker*innen ab und der Vorarlberger Landeshauptmann und die Landesrätin für Gesundheit erhalten Personenschutz. Das ist eine Situation, die eine Gesellschaft nicht einfach hinnehmen und akzeptieren kann und genau deshalb ist es umso wichtiger, sich öffentlich hinzustellen, mutig, ruhig und geduldig Farbe zu bekennen und eindeutige Positionen zu beziehen. Positionen für die Anerkennung der Wissenschaft und das Hochhalten gesellschaftlicher Solidarität zum Wohle der Allgemeinheit. Meine Damen und Herren, darauf kommt es derzeit ganz besonders an, vom Bundespräsidenten bis hin zu den Gemeindevertreter*innen in Altach. Und für diesen Einsatz möchte ich mich bei unserem Bürgermeister und bei allen Mandatar*innen herzlich bedanken. Die BürgerListe Altach + Die Grünen werden sich auch im Jahr 2022 mit voller Kraft für unsere Gemeinde einsetzen und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle unserer Bürger*innen, denen wir an dieser Stelle schöne Feiertage und vor allem Gesundheit wünschen möchten. Wir bedanken uns bei Martin Amann, Roland Weber und ihrem Team für ihre hervorragende Arbeit. Bei den Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken wir uns für die vielen Stunden, die sie geopfert und investiert haben und wünschen allen Anwesenden ebenfalls schöne Feiertage und vor allem Gesundheit.“ Stellungnahme AVP-Fraktion, GR Kuno Sandholzer „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung! Als wir vor einem Jahr zur gemeinsamen Budgeterstellung zusammengesessen sind, war die finanzielle Situation aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie sehr angespannt. Die Einnahmen der Gemeinde gingen drastisch und unerwartet zurück, und wir blickten mit Sorge in die Zukunft. Die Sorge um unser aller Gesundheit ist geblieben, die monetären Aussichten sind deutlich besser geworden. Die Wirtschaft in Österreich hat sich in diesem Jahr gut erholt, das Wirtschaftswachstum war erfreulich hoch und die Beschäftigungssituation hat sich stetig verbessert. Im laufenden Jahr werden die Ertragsanteile und die Bedarfszuweisungen deutlich über dem erwarteten Wert liegen, und die Aussichten für das kommende Jahr sind gut. Unser vor einem Jahr gemeinsam beschlossene Weg, die geplanten Investitionen zu tätigen und diese für Altach wichtigen Projekte voranzutreiben, hat sich als richtig erwiesen. Diesen Weg wollen wir im nächsten Jahr konsequent weiterverfolgen. Das Kinderhaus im Kreuzfeld liegt trotz pandemiebedingter Baukostensteigerungen und Lieferproblemen sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan. In der Volksschule ist der letzte Teilabschnitt der Fenstersanierung für das nächste Jahr vorgesehen, in der Mittelschule wird der zweite Abschnitt der WC-Renovierung durchgeführt. Im Schnabelholz wird der lang geplante Nachwuchscampus mit Unterstützung des Landes Vorarlberg und des SCRA erbaut. Zusätzlich wollen wir einen weiteren Trainingsplatz errichten. Das eröffnet in weiterer Folge neue Möglichkeiten der Freizeitnutzung im Riedle. Neben diesen Investitionen im Kinder- und Jugendbereich soll bereits im Jänner mit den Bauarbeiten für das Betreute Wohnen im Friedrichsfeld begonnen werden. Für junge Familien, die ihre erste Wohnung in Altach beziehen möchten, wird es bald ein Angebot geben. Die ersten Investitionen in das neue Projekt „Junges Wohnen in Altach“ sind für das kommende Jahr eingeplant. Im Straßenbau ist einiges geplant: die Straßenüberführung der Bahnstraße beim Bahnhof wird gemeinsam mit der Landesstraße saniert und manche Straßenkreuzung soll fahrradfreundlicher werden – und natürlich wird der LED-Ausbau der Altacher Straßenbeleuchtung weitergeführt. Die Renaturierung des Emmebachs, ein Vorzeigeprojekt im Naturschutz, geht stetig voran. Im kommenden Jahr wird der letzte Abschnitt bis zur Götzner Ortsgrenze fertiggestellt– dann liegt es in den Händen unserer Nachbargemeinde, das Projekt weiterzuführen. Diese großen Vorhaben werden uns in diesem Jahr und darüber hinaus beschäftigen. Die Aufwände werden zum größten Teil über Darlehen finanziert. Der derzeit niedrige Zinssatz hilft uns dabei. Wichtig ist jedoch, die Finanzsituation der Gemeinde Altach stets im Auge zu behalten. Auch günstige Darlehen mit niedrigem Zinssatz belasten die Budgets der kommenden Jahre. Zugleich muss uns bewusst sein, dass sämtliche Projekte zukunftsfähig und zukunftsweisend sind. Wir schaffen mit diesen Ausgaben materielle und ideelle Gegenwerte, die zugleich zentrale Aufgaben unserer Gemeinde und unserer Gesellschaft sind: einen Ort für Kinder zum Wohlfühlen, Platz für junge Familien, angepasste Wohnmöglichkeiten für ältere Mitbürger, nachhaltige Umweltprojekte. Daneben wollen wir schon weiter in die Zukunft denken: was soll mit dem Riedle geschehen, wie geht es mit dem Ortszentrum weiter? Den Investitionsjahren werden Planungsjahre folgen, in denen wir uns ausführlich und gemeinsam mit diesen Fragen beschäftigen werden, um dann eine Umsetzung anzustreben. Der hier vorliegende Voranschlag für das Jahr 2022 wurde von allen Fraktionen in einer sehr angenehmen Atmosphäre diskutiert und besprochen. Ich möchte mich bei unserem Bürgermeister Markus Giesinger, bei den Mitarbeitern des Bauamts und der Finanzabteilung, vor allem bei Roland Weber und bei Martin Amann, für die Vorbereitung und Präsentation des Amtsentwurfs herzlich bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit und die wertschätzende Gesprächskultur in den
Beratungen. Im Namen der Altacher Volkspartei bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde und der Sozialzentrums-GmbH für die ausgezeichnete Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Ihnen, allen Einwohnern der Gemeinde Altach und allen Anwesenden wünsche ich im Namen unserer Fraktion ein friedvolles Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2022.“ GV Patrick Brändle sieht den Voranschlag 2022 als ambitioniert, man müsse die Chancen nutzen und jetzt Grundlagen für die Zukunft schaffen, auch der niedrige Zins helfe. Der Vorsitzende führt aus, es handle sich um ein großes Investitionsbudget für die verschiedensten Bevölkerungsgruppen. Das Vermögen der Gemeinde werde durch die Investitionen gesteigert. Durch Projekte wie beispielsweise das Betreute Wohnen oder das Junge Wohnen würden zukünftig auch Mieteinnahmen generiert werden. Der Voranschlag beinhalte viele positive Aspekte. Der Vorsitzende bedankt sich bei Martin Amann für sein erstes Budget und bei Roland Weber für sein letztes Budget. Ein besonderer Dank gelte Roland Weber für die langjährige wertvolle Arbeit und die Weitergabe seines großen Wissens an seinen Nachfolger. Der Vorsitzende bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: „Der Finanzierungshaushalt der Gemeinde Altach für das Jahr 2022, mit Auszahlungen von 35.113.700 Euro und Einzahlungen von 33.863.700 Euro und den darin enthaltenen Sätzen für Gemeindeabgaben und Gemeindetarife und der Ergebnishaushalt mit Erträgen von 20.784.200 Euro und Aufwendungen von 17.697.200 Euro, wird durch die Gemeindevertretung beschlossen. Gemäß § 73 Abs. 1 lit. d GG wird die für das Jahr 2022 maßgebliche Finanzkraft mit 7.648.600 Euro festgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die einzelnen Vereine und Institutionen im Voranschlag 2022 vorgesehenen und bereitgestellten Förderungs- und Unterstützungsbeiträge auszuzahlen.“ Der Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen (AVP und BLA.G-Fraktion) und zwei Nein-Stimmen (SPÖ/PF-Fraktion) mehrheitlich beschlossen. 5. Vergabe der Asphaltierung Emmebach Radweg Der Vorsitzende berichtet, dass die Förderzusage des Landes Vorarlberg mit 70% der anerkannten Kosten für die Asphaltierung Emmebach Radweg am 6.12.2021 eingelangt sei. Drei Anbindungen seien inkludiert, die Strecke verlaufe vom Rheinauen bis zum Schnabelholz. Die Investitionssumme betrage insgesamt netto 223.147,92, Bestbieter sei die ARGE Hilti & Jehle und Tomaselli Gabriel. Es sei die Bruttosumme zu kalkulieren, davon würden 70% vom Land Vorarlberg gefördert. Die Ausführung sei im kommenden Frühjahr geplant. GV Werner Tomaselli erkundigt sich, ob der Radweg Teil einer überregionalen Radverbindung sei und wie Götzis zur Renaturierung Emmebach und zur Weiterführung des Radweges stehe. Der Vorsitzende erläutert, dass die Radwege attraktiver gestaltet werden sollten, dazu gehöre ein asphaltierter Radweg. Die Route des Radweges sei im Radwegekonzept amKumma definiert, die Weiterführung des Radweges sei Grundlage für die Förderung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Asphaltierung des Radweges Emmebach mit Kosten von netto 223.147,92 Euro an den Bestbieter die ARGE Hilti & Jehle & Tomaselli Bau zu vergeben. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.11.2021 wird ohne Einwand genehmigt. 7. Bericht Für die IT amKumma wird ab 1. September 2022 ein Lehrling für Informationstechnologie – Schwerpunkt Systemtechnik gesucht, vorzugsweise jemand aus der Region amKumma. Die Ausgabe der Gelben Säcke wird neu organisiert. Diese werden zukünftig nicht mehr frei in den Supermärkten abgegeben, da das Kontingent der Gemeinde Altach bereits Mitte des Jahres ausgeschöpft war. Jeder Haushaltvorstand erhält vor Weihnachten einen Brief mit einem Bezugsschein für das Jahreskontingent. Dies wird in den anderen Gemeinden auch so gehandhabt. Die Ausgabe erfolgt am Freitag, den 14. Jänner, Samstag, den 15. Jänner und Freitag, den 21. Jänner 2022. Beim Kinderhaus Kreuzfeld konnte der Bau dicht gemacht werden. Die Installationsarbeiten laufen weiter. Im Jänner ist eine Begehung mit dem Planungsausschuss und dem Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend geplant. Die angedachte Firstfeier musste leider abgesagt werden. Eine erneute Aktion Impfen ohne Anmeldung wird am Freitag, den 7. Jänner 2022 von 13.00 bis 16.00 Uhr im KOM durchgeführt. 8. Allfälliges GV Werner Tomaselli erkundigt sich zum Güllbach, der bei starken Regenfällen anschwelle, ob ein Retentionsbecken von Götzis vorgesehen sei. Bgm. Markus Giesinger bedankt sich bei allen Gemeindevertreten für die Mitarbeit und das sehr gute Miteinander bei allen inhaltlich unterschiedlichen Auffassungen. Es sei nicht selbstverständlich, dass man sich in der Freizeit für die Gemeinde engagiere. Der Dank gelte auch allen Gemeindemitarbeiter:innen und Mitarbeiter:innen im Sozialzentrum, welche insbesondere auch in Zusammenhang mit der derzeitigen Pandemie hervorragende Arbeit geleistet haben. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 22.07 Uhr. Vorsitzender: Bürgermeister Mag. Markus Giesinger ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW03 Donnerstag 20. Jänner 2022 37
