s'Blättle Nr. 3 - Do, 16. Jänner 2020

Für die Realisierung

Für die Realisierung dieser beiden Anliegen sind anfänglich Mittel notwendig, die sich aber sofort bezüglich Umweltbelastung und in wenigen Jahren auch finanziell lohnen. Zum Abschluss wünsche ich allen Anwesenden und der gesamten Bevölkerung von Götzis im Namen der Grünen Liste Götzis und im eigenen Namen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr 2020. Anschließen möchte ich noch den Wunsch, dass sich viele Personen mit guten Ideen und Engagement in die Gemeindepolitik einbringen und im März eine Gemeindevertretung gewählt wird, die eine gute Zukunft für unsere Heimatgemeinde bewirken kann. GR Kornelia Ender (FPÖ): GR Kornelia Ender erklärt, dass ihre Fraktion keine Stellungnahme abgebe, da sie nicht mehr für die FPÖ sprechen wolle. GV Christian Vögel (SPÖ/PF): Christian Vögel betont, dass er im Gegensatz zu seinem Vorredner keine Wahlkampfrede halten werde. Ich habe dieses Jahr die Ehre, zum dritten Mal, hier, die Budgetrede halten zu dürfen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir vor zwei Jahren gegen das damals vorgelegte Budget gestimmt haben – weil grundliegende Dinge wie z.B Kinderbetreuungsplätze reduziert und die Öffnungszeiten von Kindergärten gekürzt wurden. Erfreulich finde ich, dass die beharrliche Arbeit der Fraktion SPÖ & Parteifreie für solch essentielle Institutionen Früchte getragen hat und es heute dafür keinen Diskussionsbedarf mehr gibt. An dieser Stelle möchte ich mich, auch bei dir, lieber Bürgermeister für die Einsicht bedanken. Nach intensiver Durchforstung des Budget 2020, liegen für uns keine wesentlichen Ungereimtheiten vor – und aus diesem Grund wird die Fraktion SPÖ & Parteifreie dem Budget zustimmen. Dennoch ist an dieser Stelle zwingend etwas anzumerken, was man nicht oft genug wiederholen kann: Eine Gemeinde die stillsteht, ist eine Gemeinde die stirbt. Uns fehlt beim Budget 2020, der Ansatz und der ernste Wille einen Blick über den Tellerrand hinaus zu werfen und mutige Visionen zu erstellen und umzusetzen. Wir dürfen uns auf keinen Fall auf den Lorbeeren 30 s’Blättle KW3 Donnerstag 16. Jänner 2020 ausruhen und uns damit zufrieden geben, was in der Vergangenheit umgesetzt wurde. Nein, es ist unsere Pflicht, mit stetiger Konsequenz für die Zukunft zu arbeiten, damit Götzis auch im Wandel der Zeit die lebenswerteste und schönste Perle der Region bleibt. Dabei möchte ich zum Beispiel eine Attraktivierung des Zentrums anstreben, in dem die L190 verkehrsberuhigt und an das Zentrum angeschlossen wird und gleichzeitig eine Umfahrungsstraße über die Lastenstraße geführt wird. Dazu hätte auch gehört, dass die Gemeinde sich mit dem Kauf der Millrütte befasst hätte, um dieses Juwel für die Gemeinde zu erhalten. Auch ist die Verdichtung und Erweiterung des ÖPNV noch lange nicht abgeschlossen und auch hier sollte man sich nicht mit dem bereits Vorhandenen begnügen. Zum Abschluss möchten wir uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde Götzis für ihre großartige Mitarbeit bedanken – allen voran Wolfgang Hotz für die Ausarbeitung des Budget 2020. Für den Wahlkampf zu den Gemeindevertretungswahlen im März erhoffe ich mir - über alle Fraktionen hinweg - einen anständigen und fairen Wahlkampf, da es uns allen um ein schönes und lebenswertes Götzis geht. Wir wünschen allen GötznerInnen und Götznern ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender (ÖVP): Meine letzte Budgetrede in der Periode 2015 – 2020 möchte ich mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt allen Fraktionen in der Götzner Gemeindevertretung für viel sachorientierte Zusammenarbeit während der vergangenen 5 Jahre; für eine gemeinsam getragene Budgetdisziplin; für im Vergleich zum Vorarlberger Landtag erfreulich wenig Parteipolitik. Wenn mittlerweile 86 von 104 Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung umgesetzt sind oder sich zumindest in Umsetzung befinden, so zeugt das von einem gemeinsamen Willen, wieder neue Handlungsspielräume zu schaffen für die kommende Periode. Dieser Wille wird weiterhin aufrecht zu erhalten sein. Vieles steht in den kommenden 5 Jahren an: • Volksschule Markt, • Bahnhof, • Götzis Markt & Mitte mit der Gestaltung des Zentrumsbereichs von Götzis, • die Erneuerung des Kindergartens in der Gartenstraße (nebenbei ein Bereich, bei dem zumindest bei mir eine gewisse Wehmut mitschwingt, sieht der Kindergarten doch heute noch fast genauso aus wie vor rund 45 Jahren, als ich ihn besucht habe, was umgekehrt aber natürlich auch den Handlungsbedarf offenlegt), • die Unterstützung der Sparkasse Sportgemeinschaft Götzis bei der Errichtung einer neuen Sporthalle samt Landeszentrum für Rhythmische Sportgymnastik, • einige raumplanerische Schritte an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet zur Schaffung von Aufenthaltsqualität, • der Hochwasserschutz (unter anderem in der Örfla), • ein regionaler Wertstoffhof, • eine neue Bürgerservicestelle, • diverse Verkehrsprojekte mit Straßensanierungen und Optimierungen für alle Verkehrsteilnehmer. Diese Liste könnte noch lange fortgesetzt werden. Gemeinsam wird vieles möglich sein. Ich appelliere in diesem Zusammenhang allerdings an alle, auch in der Vorwahlzeit die großen Ziele im Visier zu behalten und nicht durch wenig durchdachte Aussendungen und Forderungen zu gefährden. Wenn verlangt wird, dass in der Tiefgarage am Garnmarkt Parkgebühren bezahlt werden müssen, muss auch dazugesagt werden, dass das dann auch für die oberirdischen Parkplätze im Götzner Zentrumsbereich gilt, für Besucher wie für Götzner. Oder auch, dass vor wenigen Jahren eine Studie bei der Firma CIMA in Auftrag gegeben worden ist, mit dem Ergebnis, dass die Gratisparkplätze sehr wichtig für unsere Betriebe sind und gegenüber einigen Städten und Gemeinden einen deutlichen Standortvorteil bringen. Es stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung, allein am Freitag und Samstag wird es teils eng, wobei das Hauptproblem darin besteht, dass Anrainer, Unternehmer und Mitarbeiter die öffentlichen Stellplätze als Dauerparker missbrauchen. Hier gilt es anzusetzen. Die Gemeindevertretung hat diesen Bericht im März 2018 ein-

stimmig(!) zur Kenntnis genommen. Von einer Evaluierung nach zwei Jahren war damals die Rede. Mir ist nicht bekannt, dass es eine solche vorzeitige Evaluierung gegeben hätte. Allein aus budgetären Gründen nun von diesem Fahrplan abzuweichen und Parkgebühren zu verlangen, halte ich für unklug, verschiedenste Aspekte sind vor einer solchen Entscheidung zu berücksichtigen. Ich halte es ebenso für bedauerlich, wenn zuerst die Altacher Grünen mit einer Volksabstimmung den durchwegs als sinnvoll angesehenen regionalen Kiesabbau gefährden, und ihre Götzner Kollegen es ihnen nun mit einem großen medialen Aufschrei gleichtun, wenn sie utopische Forderungen erheben und verlangen, dass praktisch die gesamten Nettoerlöse aus dem geplanten Kiesabbau und der Aushubdeponie an Götzis fließen sollen. In Götzis waren alle Fraktionen von Beginn an in die Diskussion mit einbezogen. Die genannte Extremforderung der Grünen Liste Götzis habe ich nach der Altacher Volksabstimmung erstmals gehört. Ich kann sie mir nur mit dem offenbar bereits gestarteten Wahlkampf erklären und appelliere auch hier dafür, die Sachlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Vorab muss sichergestellt werden, dass der Betrieb unseres Landwirts, der den Götzner Rheinhof in Altach betreibt, auch bei einem Kiesabbau gesichert ist. Ersatzflächen werden benötigt. Anschließend stehen Gespräche mit der Gemeinde Altach an, wobei ich nicht zuletzt aufgrund der wohl allseits geschätzten regionalen Zusammenarbeit auch hier dafür bin, dass man sich auf Augenhöhe begegnet, anstatt medial Forderungen zu erheben. Eine für alle Beteiligten faire Lösung ist zu suchen, wobei auf beiden Seiten auch weitere Vorteile zu berücksichtigen sind, die ein Kiesabbau mit sich bringen kann. Ich habe zuvor einige Projekte angeführt, die wir in Götzis weiterverfolgen sollten. Es ist kurzsichtig, diese durch ein taktisch unkluges Vorgehen zu gefährden! Wahrscheinlich wird es klug sein, die Gespräche nach den Wahlen fortzusetzen, wenn a) die Ersatzflächen gesichert sind und – ich zitiere Michael Häupl - b) die Zeit fokussierter Unintelligenz, also der Wahlkampf vorbei ist. Ich schließe den Kreis und möchte meine Rede so beenden, wie ich sie begonnen habe: mit einem Dank. Dieser Dank gilt allen Mitarbeitern der Götzner Gemeinde mit allen Gemeindeabteilungen und -einrichtungen für Ihre Bereitschaft, den Sanierungskurs mitzutragen, für viele Ideen und Bemühungen. Praktisch kein Bereich wurde ausgespart, das hat sich als richtig und wichtig herausgestellt. Ein Handlungsspielraum ist gegeben, was nun auch im Voranschlag 2020 verschiedene größere Vorhaben ermöglicht. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle BM Christian Loacker, der diesen Konsolidierungsprozess von Beginn an angestrebt und konsequent im Auge behalten hat, mit erheblicher Unterstützung durch unserem Amtsleiter Konrad Ortner und unsere Mitarbeiter aus der Finanz mit Wolfgang Hotz an deren Spitze. Auf politischer Seite danke ich besonders den Mitgliedern des Finanzausschusses mit Obmann Erich Gruber, der als Nachfolger des leider verstorbenen Wolfgang Marte sein Fachwissen mit viel persönlichem Einsatz erfolgreich eingebracht hat. Der Bürgermeister erläutert bezugnehmend auf die Budgetrede der GLG-Fraktion, dass in einer Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen das Budget erarbeitet wurde und die erwähnten Forderungen nicht vorgebracht wurden. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn diese nicht erst in der Gemeindevertretung erhoben worden wären. Bei allen unterschiedlichen Ansichten sei man zu einer Einigung gekommen und die Fraktionen hätten sich mit ihren Wünschen zurückgehalten. GR Walter Heinzle betont, dass er die Kritik hinsichtlich der Aufteilung der Kieserlöse bereits dreimal vorgebracht habe. Er sei nicht bereit Millionen an Altach zu verschenken. Der Altacher Bürgermeister habe bei einer öffentlichen Veranstaltungen von Erlösen von € 500.000,– für seine Gemeinde gesprochen, dies seinen 50%. Der Götzner Bürgermeister habe hier – trotz Anwesenheit – nichts entgegnet. Der Bürgermeister hält fest, dass im Verhandlungsteam der Marktgemeinde Götzis von Anfang an alle Fraktionen eingebunden waren und somit auch allen die Informationen zur Verfügung gestanden hätten. Außerdem sei den Altachern eine mit allen Parteien abgestimmte Gegenforderung übermittelt worden. Von einer Einigung könne derzeit keine Rede sein. GV Christian Vögel erklärt, dass die GLG mit ihrer Aussendung genau das tue, was sie dem Altacher Bürgermeister vorwerfe, mit Behauptungen in die Öffentlichkeit zu gehen. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Fraktionssprechern und leitet zur Spezialdebatte über. Gruppe 0: Vertretungskörperschaften und allg. Verwaltung Keine Anträge Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit Keine Anträge Gruppe 2: Unterricht, Erziehung und Wissenschaft Keine Anträge Gruppe 3: Kunst, Kultur, und Kultus Keine Anträge Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Keine Anträge Gruppe 5: Gesundheit Auf Nachfrage von EM Christoph Steininger, wo die, in der Budgetklausur vom Vizebürgermeister angekündigten Mittel für eine Baumplanzaktion budgetiert seien, entgegnet dieser, dass der Lionsklub diese Waldpflanzaktion finanzieren werde. Es sollten 2020 Bäume als Mischwald gepflanzt werden. Dies soll durch Spenden finanziert werden. Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr GR Mag. Walter Heinzle stellt den Antrag, dass für den Bau eines Radweges im Bereich des Rückhaltebeckens Mösle über die Rheinstraße (L57) ein Budgetansatz in der Höhe € 150.000,– vorgesehen wird. Diese Brücke soll einer seits die Verkehrssicherheit erhöhen, da die Landesstraße nicht mehr gequert werden muss. Außerdem stelle sie einen wichtigen Teil der Radschnellverbindung dar. Das Land und die „Radlobby“ hätten eindringlich gebeten, hier vorwärts zu machen. Allgemein werde in Götzis zu wenig für die Radfahrer unternommen. Der Bürgermeister entgegnet, dass ihm ein solches Vorbringen des Landes nicht bekannt sei, die Brücke je- ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW3 Donnerstag 16. Jänner 2020 31