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s'Blättle Nr. 3 - Do, 16. Jänner 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

im Budget

im Budget 2020 der GIG: Instandhaltungsmaßnahmen u. Sanierungen div. GIG-Objekte 531 000,00 VS Markt - Architekturwettb., Planung EUR 400.000 KG Gartenstraße, Grobentwurf, Planung EUR 50.000 Mittelschule inkl. Sporthalle EUR 51.000 JJ-Schlössle Aussenfassade sanieren EUR 30.000 Gesamtsumme der Investitionen Gemeinde und GIG 6 318 000,00 Wesentliche Aufwendungen im Gemeindebudget: einige ausgewählte große Blöcke: Straßenreinigung und Winterdienst 313 000,00 Beitrag an SDG 530 000,00 Sozialhilfe und Pflegegeldbeiträge abzgl. Landesbeitrag 3 230 000,00 Beiträge an Krankenanstalten u. Rettungsfonds abzgl. Landesbeitrag 2 254 000,00 Landesumlage 1 290 000,00 Personalaufwand (ohne Pensionen u. sonst. Ruhebezüge) 8 535 600,00 Die Finanzierung des Investitions-Budgets erfolgt über: Landes- und Bundesbeiträge z.B. FW-Löschfahrzeug.-200.000, Hochwasserschutz - 300.000, Annuitätenzuschüsse WA-112.000 u. KA - 170.000, Bürgerservice - 55.000, 700 000,00 Grundstücke - Verkauf 500 000,00 Anschlussgebühren WAKA_195 195 000,00 Darlehen: Darlehensneuaufnahmen 2020: Gemeinde € 5.105.000,- davon: Bürgerservice 345 000,00 Grundstücke 710 000,00 Wasserversorgung 300 000,00 Abwasserbeseitigung 500 000,00 Wohn- u. GG 100 000,00 HDG 160 000,00 Allgemeine Darlehensaufn. 2 990 000,00 Darlehensentwicklung 31.12.2019 31.12.2020 Veränderung Gemeinde 26 858 800,00 30 305 800,00 GIG 5 777 300,00 5 341 200,00 Gesamtsummen 32 636 100,00 35 647 000,00 3 010 900,00 Pro Kopf Verschuldung (EW 12.267) 2 660 2 906 9,23% Bereits beim Bericht haben wir vernommen, dass die ICG-Einsparungen zu 85 % erreicht wurden, trotzdem haben wir einen „negativen Cash-flow“ (Minus-Frei-verfügbare Mittel). Daher werden wir künftig nicht darum herumkommen, bewusst die Ausgaben zu gestalten und uns wahrscheinlich von einigem Alten verabschieden zu müssen. Der VA 2020 wurde am Finanzausschuss am 02.12.2019 eingehend behandelt und einstimmig beschlossen. Mein erster Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für die Einhaltung der Budgetdisziplin und Erstellung des VA 2020, stvd. dem Kämmerer Wolfgang Hotz und seinem Team sowie dem Amtsleiter Dr. Konrad Ortner für seine bzw. ihre Unterstützung. Es war eine große Herausforderung und ein schwieriges, weil umfangreiches Unterfangen, das „Vermögen“ (Straßen etc) der Gemeinde zu bewerten! Ich danke dem Bürgermeister und den politisch Verantwortlichen jedweden Couleurs für die sachliche Zusammenarbeit und die Einhaltung des Konsolidierungskurses der ICG und ersuche, diesen weiter zu konsequent zu befolgen. Nur so können wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigen! Ich beende meinen Bericht wiederum mit einem Zitat von Winston Churchill, welches mir in Anbetracht der ständig wiederkehrenden Diskussionen über die Kosten der Kinder- und Schülerbetreuung etc treffend scheint: „Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Der Bürgermeister bedankt sich beim Finanzreferenten und erteilt nunmehr den einzelnen Fraktionen das Wort: GV Mag. Walter Heinzle (GLG): Vorerst möchte ich mich bei allen mit dem Budget 2020 Befassten aus der Politik und dem Amt bedanken, dass der Entwurf korrekt und zeitgerecht erarbeitet wurde. Insbesondere die Finanz abteilung war heuer mit der Umstellung auf die neue Voranschlagsstruktur sehr gefordert. Dank an Wolfgang Hotz und sein Team für die gute Arbeit! 28 s’Blättle KW3 Donnerstag 16. Jänner 2020

Wir sind uns alle über den allergrößten Teil der Ausgaben einig. Das Meiste ist ohnehin vorgegeben. Auf die vielen unstrittigen, notwendigen Erhaltung-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen im Gebäude-, Straßen- und Fahrzeugbereich und in den Leitungsnetzen muss ich daher nicht näher eingehen. Sorgen macht uns die bedenkliche Budgetentwicklung: Es ist uns trotz Sparbemühungen nicht gelungen, den laufenden Betrieb mit den laufenden Einnahmen abzudecken. Der Fehlbetrag von ca. € 370.000,– und alle Investitionen müssen über Kredite abgedeckt werden. Das ist auf Dauer so nicht haltbar. Die im März neu zu wählende Gemeindevertretung hat die unangenehme Aufgabe, sich kurzfristig mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen befassen zu müssen. Bekanntlich benötigen wir in den kommenden Jahren viele Millionen für große Vorhaben: für die Erneuerung und Erweiterung der VS-Markt, den Bahnhofsumbau, für das Hallenprojekt der Sportgemeinschaft Götzis, das regionale Altstoffzentrum. Unsere Kindergärten sind teilweise eingemietet, in Container-Provisorien oder in abgenutzten Gebäuden mit hohem Reparatur- und Energiebedarf untergebracht. Auch in diesem Sektor werden Investitionen notwendig. Erhaltung und Sanierung werden in allen Bereichen viel Geld kosten. Seit Jahrzehnten hoffen wir, die Mittel für eine einladende Gestaltung im Zentrum um die Kirche, an der L 190, im Umfeld von Alter Kirche und Kulturbühne AM- BACH aufzubringen, um damit das Gestaltungsdefizit gegenüber anderen Kommunen abzubauen. Nun verfügen wir glücklicherweise mit den Kiesreserven auf unserem Hof in Altach über einen Bodenschatz, der uns entscheidend helfen kann, solche Zukunftsinvestitionen zu bewältigen. Die Kies-Einnahmen dürfen aber nicht in den laufenden Betrieb gesteckt werden, sondern sollen quasi als Werterhaltung in Investitionen fließen, die auch unseren Nachfahren zugute kommen. Einige Klarstellungen zum Kiesabbau-Projekt auf unserem Götzner Hof in Altach sind aber noch wichtig: Die Gemeinde Altach hat sich als Betreiber angeboten und soll selbstverständlich alle anfallenden Aufwände anständig bezahlt bekommen. Dass der Kiesbetrieb mit seinen Arbeitsplätzen und die Einnahmen für die Gemeinde Altach aus der Kommunalsteuer und der Landschaftsschutzabgabe gesichert sind, ist uns auch recht. Besonders erfreulich ist zudem, dass das Projekt mit der versprochenen Verkehrslösung keine Zusatzbelastung bringt, sondern im Gegenteil das Altacher Siedlungsgebiet massiv entlastet. Umso unverständlicher ist die Forderung des Altacher Bürgermeisters nach der Hälfte des Reinerlöses, der ausschließlich dem Grundbesitzer, der Marktgemeinde Götzis, zusteht. Noch unverständlicher ist allerdings die Bereitschaft führender Götzner ÖVP-Mandatare, diesen unverschämten Griff nach Götzner Eigentum auch noch zu rechtfertigen. Wir haben in mehreren internen Sitzungen eindringlich versucht, die ÖVP umzustimmen, und in der letzten GV-Sitzung - noch vor der Altacher Volksabstimmung - beantragt, die Kies-Angelegenheit öffentlich zu behandeln, was auch abgelehnt wurde. Möglicherweise ist es allerdings im Sinne der Sache besser, dass die ÖVP im Vorfeld der Gemeindewahlen im März den Götznerinnen und Götznern erklären muss, warum sie trotz unserer schwierigen Finanzlage bereit ist, viele Millionen Euro nach Altach zu verschenken. Was uns im Blick auf die Zukunft allerdings noch größere Sorgen bereiten muss, sind die Warnungen der Klimawissenschaft vor den Folgen des Weiterwirtschaftens wie bisher. Natürlich können wir GötznerInnen allein die Welt nicht retten. Wir können aber auf die Kraft ausreichend vieler solidarisch verantwortungsvoll handelnder politischer Akteure hoffen, um die ärgsten Fehlentwicklungen abzuwenden. Unbedingte Konsequenz daraus sind eigene große Anstrengungen um Maßnahmen zur Klimaverträglichkeit. So ist es uns bei der schwierigen Bauaufgabe der Erneuerung unserer VS Markt wichtig, dass sowohl beste Bedingungen für ein gutes Klima in der Schule erzielt werden, als auch, dass durch eine entsprechende Bauweise außerhalb möglichst wenig Klimabelastung entsteht. Die Bemühungen zahlreicher Einzelpersonen - auch im Gemeindedienst - weniger fossile Brennstoffe und andere Ressourcen zu verbrauchen, sind nützlich und lobenswert. Angesichts der erforderlichen Reduktionsziele muss aber auch die Gemeinde diesbezüglich alles in ihrem Wirkungsbereich Stehende tun. Davon kann leider nicht die Rede sein. Insbesondere im so kritischen Verkehrsbereich wird von der Mehrheit nahezu jede von uns beantragte Maßnahme verhindert oder zumindest verschleppt. Temporeduktionen auf stark befahrenen Straßen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entlastung der Anwohner; Wohnstraßen und Begegnungszonen, um gerade Kindern mehr Platz im öffentlichen Raum zu geben – Maßnahmen die nichts kosten, aber viel bringen -, oder Baumpflanzungen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung des Mikroklimas werden verzögert und verhindert. Beste Voraussetzung für die unbedingt notwendige Mobilitätsverlagerung vom Auto auf Fahrrad und E-Bike sind geringe Geschwindigkeiten auf gemeinsam befahrenen Straßen. Zusätzlich sind einige Ergänzungen im Radroutennetz für den Alltagsverkehr notwendig. Vom Land und von der Radlobby wird jenes Wegstück dringend gewünscht, dessen Bau wir heute erneut beantragen werden: die Verbindung vom Mösle über die L 57 entlang der Bahn bis zur bestehenden bahnbegleitenden Weiterführung auf Höhe des Sonderberges. Das Land würde die Förderung von mindestens 70% sofort bereitstellen, weil dieser Abschnitt für die Sicherheit und Attraktivität der Hauptroute 2 besonders bedeutend ist. Mit Rücksicht auf die geforderte Budgetdisziplin haben wir uns gerade auch im Bereich der Einrichtungen für den Radverkehr (überdachte Abstellanlagen, Fahrbahnbeschaffenheit auf Radwegen, usw.) immer sehr zurückgehalten, um Mittel für höchst effiziente Maßnahmen – dieser Weg gehört dazu – aufzusparen. (zum Vergleich: Besonders fahrradfreundliche Kommunen setzen jährlich ca. € 30,– pro Person für den Radverkehr ein. Für Götzis wären das € 360.000,– pro Jahr!) Peinlich für uns als Gemeinde mit 5e ist es, dass wir als einzige vergleichbare Kommune im Rheintal keine Parkgebühren einheben. Wir werden einen Antrag zu deren Einführung einbringen – mit kundenfreundlichen Gratisparkzeiten wie in den plan b-Gemeinden im Unterland. Im Programm der neuen Vorarlberger Regierung wird übrigens Parkplatzbewirtschaftung in allen Ballungsräumen angestrebt. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW3 Donnerstag 16. Jänner 2020 29

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