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s'Blättle Nr. 29 - Do, 21. Juli 2022

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

Zustimmung der ASFINAG

Zustimmung der ASFINAG AG, an den Best- und Billigstbieter, die Firma ZG Lighting Austria GmbH, zum Nettopreis von 78.281 Euro, zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 9. Umbesetzung in Ausschüssen Bgm. Markus Giesinger informiert, dass der Antrag rechtzeitig eingegangen sei. Die Altacher Volkspartei beantrage gemäß § 41 Abs. GG folgende Umbesetzung in Ausschüssen: Kulturausschuss: Mitglied anstelle von GV Robert Müller wird EM Laura Taleb. Ersatzmitglied anstelle von EM Laura Taleb wird EM Susanne Meusburger. Ausschuss für Ehrenamt, Vereine und Zusammenleben: Mitglied anstelle von GV Robert Müller wird GR Herbert Sohm. Ersatzmitglied anstelle von GR Herbert Sohm wird EM Florian Rinderer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 10. Antrag BLA + G: Regenbogen- Zebrastreifen in Altach Der Vorsitzende berichtet, dass ein Regenbogen-Zebrastreifen bei der Kreuzung Goststraße/Bahnstraße ausgeführt wurde. Der Regenbogen- Zebrastreifen sei ein Zeichen für Toleranz, gegen Ausgrenzung und dass alle Menschen gleichberechtigt sind. Jede Fraktion, die sich dem Zeichen anschließen könne, sei eingeladen dieses Zeichen zu unterstützen. GV Bernhard Weber zieht den Antrag der Fraktion BLA + G hinsichtlich Regenbogen-Zebrastreifen in Altach zurück. 11. Antrag BLA + G: Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Bgm. Markus Giesinger informiert, dass der Antrag rechtzeitig eingegangen sei. GR Wilfried Witzemann erläutert den Antrag. GV Heribert Hütter merkt an, dass im Gemeindevorstand beide Parteien vertreten seien, Bagatellthemen könnten einfach im Gemeindevorstand besprochen werden. GV Franz Kopf pflichtet bei, dass die Anträge Regenbogen-Zebrastreifen und Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz nicht in die Zuständigkeit dieses Gremiums fallen. Man könne diese Themen in den Ausschüssen beraten, zudem arbeite die Gemeinde selbst an einer Lösung. GR Herbert Sohm ergänzt, dass die Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mehrmals im Gemeindevorstand besprochen wurde, wichtig 40 s’Blättle KW29 Donnerstag 21. Juli 2022 sei, dass eine Uhr installiert werde. GR Wolfgang Weber erläutert, dass der Bahnhofsvorplatz Gemeindefläche sei. Der Antrag sei eine politische Möglichkeit, dieses Thema auf die Agenda zu bringen. GR Felix Karu merkt an, inhaltlich spreche nichts gegen den Antrag. Dies sei jedoch nicht der schnellste Weg und nicht die beste Wahl des Weges in der Sache. GV Bernhard Weber meint, die BLA + G würden sich in Ausschüssen und mit Stellungnahmen engagieren und nicht Gemeindepolitik auf Zuruf machen. GV Helga Sommer erkundigt sich, ob es eine abschlägige Antwort von der ÖBB gegeben habe. Der Vorsitzende erläutert, die ÖBB habe verschiedene Ausstattungskriterien bei den Bahnhöfen, in Altach sei aufgrund der Anzahl an Einund Ausstiegen keine Bahnhofsuhr vorgesehen. Die Antwort auf die Anfrage bei der ÖBB, was eine Bahnhofsuhr koste, sei ausständig. Das Thema sei auf der Agenda des Bauamts. Es sollte nicht jedes kleine Anliegen den Weg über die Gemeindevertretung nehmen. GV Heribert Hütter stellt den Antrag, dass der von der BLA + G gestellte Antrag zur Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz dem Planungsausschuss zugewiesen wird. Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme (GR Wilfried Witzemann) angenommen. 12. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Mai 2022 wird ohne Einwand genehmigt. 13. Bericht Der Altiger Genussmarkt findet zukünftig wiederum am Freitag statt. Der nächste Markttag ist kommenden Freitag, den 8. Juli von 8.30 bis 12.30 Uhr. Der bereits vierte Impftermin wurde am Dienstag, den 28. Juni im Veranstaltungszentrum KOM angeboten. 129 Impfungen wurden von den Gemeindeärztinnen durchgeführt. Der nächste Termin findet voraussichtlich im September statt. Es handelt sich um ein niederschwelliges Angebot. Der aktuelle Stand zum UVP- Verfahren Shredderanlage Loacker Recycling wurde im Gemeindevorstand besprochen. Die Gemeinde hat rechtzeitig eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht durch Rechtsanwalt Blum eingebracht. Neben den inhaltlichen Bedenken wird auch vorgebracht, dass die Art der Durchführung des Verfahrens nicht rechtens war. Der Schweizer Bund hat das Agglomerationsprogramm Rheintal positiv beurteilt. Entsprechende Fördermittel für die einzelnen Projekte wurden in Aussicht gestellt. Die Firstfeier des Nachwuchscampus findet morgen statt. Alle Mitglieder des Sportausschusses und des Gemeindevorstandes sind eingeladen. Die Pumptrackanlage amKumma wird voraussichtlich im Laufe des Julis fertiggestellt werden. Beim Kinderhaus Kreuzfeld findet am Freitag, den 15. Juli um 12.00 Uhr ein Baustellenhock - als nachgeholte Firsteier - statt. Der Ausschuss für Kinder, Schule und Jugend und der Gemeindevorstand sind eingeladen. Das Projekt liegt sehr gut im Plan. Die Außenanlagen wurden fertiggestellt, aktuell erfolgen die Ausbauarbeiten im Innenbereich. Der Landeschorverband hat ein eindrucksvolles Jugendsingen mit 2.200 Teilnehmern im Stadion des SCRA durchgeführt. GV Silvia Wagner informiert, dass der Rikscha-Kurs am Samstag, den 9. Juli stattfindet. Das E5-Team trifft sich am Dienstag, den 27. September um 19.30 Uhr. GV Stefan Flatz berichtet, dass ein Vernetzungstreffen der Kulturinitiativen organisiert wird. Der Termin findet am Freitag, den 16. September im Kleinen Saal im Veranstaltungszentrum KOM statt. Kultur amKumma findet am Sonntag, den 18. September von 10 bis 14 Uhr statt. Wie im letzten Jahr kann mit Bussen zwischen den Gemeinden gependelt werden. Vbgm. Susanne Knünz-Kopf informiert, dass die Leitung des Kinderhauses Kreuzfeld ausgeschrieben wurde. Im Hearing konnte Elisabeth Aichner als zukünftige Leiterin überzeugen, Rumeysa Karaaslan übernimmt die Stellvertretung. Bgm. Markus Giesinger berichtet, dass es zum Austauschtreffen mit den Vertretern der Dachverbände und der islamischen Glaubensgemeinschaft anlässlich von 10 Jahren Islamischer Friedhof ein sehr positives Feedback gab. Sie seien dankbar und froh, dass es diese Einrichtung gebe. In den Medien komme immer wieder die Frage nach der Auslastung, wichtig sei nicht eine schnelle Belegung, sondern die Wahlmöglichkeit, sich in Vorarlberg oder im Heimatland bestatten lassen zu können.

14. Allfälliges GV Bernhard Weber fragt, ob bei Anlässen wie „10 Jahre Islamischer Friedhof“ oder „Fluchtgeschichten“ die Gemeindevertretung eingeladen werden könne. Der Vorsitzende antwortet, das bei „10 Jahre Islamischer Friedhof“ der Gemeindevorstand eingeladen war. Initiator der Veranstaltung „Fluchtgeschichten“ war das Jüdische Museum Hohenems. GR Wilfried Witzemann erkundigt sich nach einer Aufsichtsbeschwerde im Bereich Schnabelholz. Bgm. Markus Giesinger erläutert, dass die Gemeinde hier bereits seit längerem tätig sei – darüber hinaus handle es sich um eine privatrechtliche Auseinandersetzung. GR Wilfried Witzemann erkundigt sich zur Sommerschule und der Ganztagesbetreuung. Der Vorsitzende erläutert, dass es bis auf drei Schließwochen eine durchgehende Betreuung in den Ferien gebe. Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf wurden für die Sommerschule direkt angesprochen. Das Land Vorarlberg habe angefragt, ob Altach als Pilotgemeinde und Vorbild für andere Gemeinden dienen könne. 38 Kinder aus Altach und Mäder seien für die Sommerschule angemeldet, drei Kinder in der Nachmittagsbetreuung. Das Angebot werde vom Land Vorarlberg finanziert. Die Sommerschule finde abwechselnd in Altach und in Mäder statt. GV Günter Schuler fragt zur Lärmschutzwand an der L57 bzw. dem Schnabelholz-Stadion. Bgm. Markus Giesinger stellt klar, dass keine Lärmschutzwand für das Schnabelholz-Stadion errichtet wurde, sondern für die Wohngebäude im Bereich Eichmahd bzw. in der Gemeinde Mäder. Der Umbau der Kreuzung L 57/L 56 sei laut letzter Auskunft des Landes in zwei bis drei Jahren geplant. Seitens der Gemeinde werden nun Varianten geprüft, um die Lärmschutzwand vorab zu realisieren. GV Bernhard Weber erkundigt sich zum Zeitplan beim Hochwasserschutz am Güllbach, der hauptsächlich Götzis betreffe. Der Vorsitzende erläutert, dass der Hochwasserschutz im Bereich der L57 wichtig sei, Altach betreffe das Projekt bei der Brücke in Richtung Siedlung Möslestraße. Die Marktgemeinde Götzis sei bei diesem Projekt federführend, das Landeswasserbauamt habe diesbezüglich bereits bei der Marktgemeinde Götzis urgiert. GV Judith Niederklopfer-Würtinger erkundigt sich zum ehemaligen Gasthaus Schwert und ob das Jochum- Haus für Flüchtlinge genutzt werde. Bgm. Markus Giesinger erläutert, dass das ehemalige Gasthaus Schwert derzeit abgerissen werde. Es gebe einen gültigen Baubescheid, das Gebäude werde in derselben Form wieder aufgebaut. Das Jochum-Haus wurde der Caritas angeboten, es wurden auch erste Sanierungsarbeiten durchgeführt. Beim letzten Kontakt mit der Caritas sei kein Bedarf für ukrainische Kriegsflüchtlinge angemeldet worden. GV Andrea Müller erkundigt sich zur Parksituation auf Gemeindestraßen. Der Vorsitzende antwortet, dass laut Straßenverkehrsordnung Parken nur dort erlaubt sei, wo zwei Fahrzeuge aneinander vorbeikommen. GV GEMEINDE NEUE ALTACHER KUNST- UND HOBBYAUSSTELLUNG Am Samstag und Sonntag, den 3./4. September 2022, jeweils von 10.00 bis 16.00 Uhr, verwandelt sich das Veranstaltungszentrum KOM in eine große Ausstellungsfläche. Erstmalig wird eine Kunst- und Hobbyausstellung organisiert, bei der Künstlern und Handwerkern aus Altach die Möglichkeit geboten wird, ihre Werke einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Zu sehen sein werden Bilder und Schnitzereien sowie viele weitere Stücke aus den Bereichen Kunst und Handwerk. Bisher haben sich bereits weit über 20 Teilnehmer für die Ausstellung im KOM angemeldet. Weitere Interessenten haben ebenfalls die Möglichkeit dabei zu sein. Für Fragen und Auskünfte steht Organisatorin Aurelia Peter telefonisch unter 0664 3204606 oder per E-Mail unter reli.peter@gmx.at zur Verfügung. Arno Plesa fragt, ob an der Kreuzung L57 ein Fußweg in Richtung Sennemahd geplant sei. Bgm. Markus Giesinger informiert, dass die Verhältnismäßigkeit der Kosten geprüft werden müsse. GR Wolfgang Weber erkundigt sich zu den im Umweltausschuss diskutierten Themen Photovoltaik und Energiegemeinschaften bzw. dem zeitlichen Horizont dazu. Der Vorsitzende erläutert, dass auf drei gemeindeeigenen Gebäuden Photovoltaik- Anlagen installiert seien. Weiters seien für das Kinderhaus Kreuzfeld, den Nachwuchscampus und das Betreute Wohnen Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Es gebe den Auftrag, die Dachflächen der Gemeinde zu untersuchen. Dabei werde der Frage nachgegangen wo Photovoltaik-Anlagen sofort umgesetzt werden könnten bzw. wo Sanierungen anstehen (z.B. Mittelschule, Feuerwehrhaus). Dies werde auch im Rahmen der Budgetierung berücksichtigt. Die Frage nach Energiegemeinschaften, zusammen mit mehreren Partnern oder in kleinerem Rahmen, würde mit Patrick Domig evaluiert. GV Franz Kopf regt an, die Altacher:innen über die Regeln bei Fahrradstraßen zu informieren. GR Wilfried Witzemann erkundigt sich zum Badebus. Der Vorsitzende antwortet, dass dieser nur von sehr wenigen Personen aus Altach genutzt wurde. Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:45 Uhr. Mag. Markus Giesinger Bürgermeister ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW29 Donnerstag 21. Juli 2022 41

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