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s'Blättle Nr. 29 - Do, 16. Juli 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

3. Personalverwaltung

3. Personalverwaltung amKumma — Regionale Kooperation Die Zusammenarbeit der Regionsgemeinden amKumma soll weiter ausgebaut werden. Die zuletzt gegründeten Verwaltungsgemeinschaften haben sich bestens bewährt (Baurecht amKumma, IT amKumma). Nunmehr soll auch in der Personalverwaltung regional verstärkt zusammengearbeitet werden. Damit kann personellen Engpässen begegnet und fachbezogenes Wissen gebündelt werden. Dieser Zusammenschluss kann in Form einer Verwaltungsgemeinschaft oder als Gemeindeverband umgesetzt werden. Dies wird noch geprüft, zumal auch die finanztechnische Seite zu prüfen ist. Geplant ist, dass die Personalverwaltung amKumma ihren Sitz im Gemeindeamt Götzis hat, zumal auch das bewährte Personal übernommen werden soll. Zudem macht Götzis schon viele Jahre die Gehaltsabrechnungen auch für die Gemeinden Mäder und Koblach und nahestehende Institutio¬nen. Neu hinzukommen sollen nunmehr auch dienstrechtliche Erledigungen. Die Personalhoheit verbleibt bei den jeweiligen Gemeinden. Gestartet werden soll am 1. Jänner 2021. Die Kosten sollen auf die Gemeinden anhand der abgerechneten Personenanzahl aufgeteilt werden. Der Verteilungsschüssel wird jährlich evaluiert. Der anteilige Aufwand für Koblach liegt nach Abzug der Landesförderungen (5 Jahre degressiv) anfänglich bei rund netto € 16.000,00 oder 10,80%. Der Kalkulation liegt ein Beschäftigungsäquivalent von 2,5 Personen zu Grunde, welches für die Zukunft wohl nicht ausreichend sein wird. Der vorgelegte Entwurf über die allfällige Bildung eines Gemeindeverbandes samt Kostenkalkulation vom 29. Juni 2020 ist Teil der Niederschrift. In der anschließenden Diskussion wird eine regionale, gemeinsame und kostenschlanke Personalverwaltung grundsätzlich befürwortet. Der Bürgermeister stellt klar, dass die Entscheidung über Ausschreibungen und Personalentscheidungen, Mitarbeiterführung etc. auch künftig in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinden liegt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich, gegen jeweils 1 Stimme der KVP-, SPÖ- und FPÖ-Fraktion, mehrheitlich beschlossen: 30 s’Blättle KW29 Donnerstag 16. Juli 2020 Der Bildung einer „Personalverwaltung amKumma“ in Form eines Gemeindeverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft wird zugestimmt. Der Kostenverteilungsschlüssel, mit dem der Abgang auf die vier Regionsgemeinden aufgeteilt werden soll, wird zur Kenntnis genommen. 4. Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach, Prüfbericht Der Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vor dieser Sitzung zugestellt. GV Judith Ritter-Österle, Obfrau des Ausschusses für Finanzplanung und Finanzwesen, präsentiert den Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach. Dieser weist Einnahmen von € 12.017.363,49 und Ausgaben von € 11.897.751,72 auf und schließt mit einem Überschuss von € 119.611,77 ab. Für das Jahr 2019 war ein Abgang in Höhe von € 592.200,00 budgetiert. Anhand einer Auflistung (Teil der Niederschrift) ist die Begründung des Budgetergebnisses 2019 ersichtlich. Mehreinnahmen waren insbesondere bei den Pachteinnahmen, Ertragsanteilen des Bundes, Strukturförderungen des Landes und der Kommunalsteuer zu verzeichnen. Für den Neubau des Kindergartens Straßenhäuser-Ried wurden die veranschlagten Geldmittel 2019 größtenteils nicht benötigt (Verschiebung in das Jahr 2020 — Minderausgaben rund € 872.000,00), weshalb auch die Darlehensaufnahme nicht in voller Höhe schlagend wurde (Mindereinnahme € 450.000,00). Zum 31. Dezember 2019 beträgt der Schuldenstand der Gemeinde einschließlich der GIG insgesamt € 5.628.558,57 (zum 1.1.2019 € 5.116.985,36). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Koblach alleine macht € 250,00 aus, inklusiv der GIG-Darlehen € 1.146,00 (Ende 2018 € 1.053,00). Ein mit anderen Gemeinden verglichen sehr niedriger Wert. Abschließend informiert GV Judith Ritter-Österle über die Rücklagen und liquiden Mittel der Gemeinde Koblach. Diese Mittel machen zum 31. Dezember 2019 in Summe € 3.696.228,19 aus (Rücklagenentwicklung Teil der Niederschrift). In der anschließenden Debatte beantworten der Bürgermeister, GV Judith Ritter-Österle sowie Hans Dachauer einige Anfragen zum Rechnungsabschluss 2019 (Sozialhilfebeitrag, Abgangsdeckungsbeitrag Haus Koblach, Zahlungen an den Spitalfonds, Einnahmen/Ausgaben Baurecht amKumma). Eine Aufstellung über die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde Koblach zum 31. Dezember 2019 wird der Niederschrift zu dieser Sitzung beigeschlossen. GV Hermann Bohle, Obmann des Prüfungsausschusses, informiert über die Prüfung des Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach am 18. Juni 2020. Verschiedenste Anfragen zu einzelnen Haushaltsstellen konnten mit den Verantwortlichen der Finanzabteilung geklärt werden (Personalkosten Gemeindeamt, Beiträge zum ÖPNV, Abgangsdeckung Haus Koblach, Neubauvorhaben Kindergarten Straßenhäuser-Ried, etc.). Es gab keine Beanstandungen. Der Obmann dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die vollzählige Anwesenheit. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: • Der Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach, mit Einnahmen von € 12.017.363,49 und Ausgaben von € 11.897.751,72, wird genehmigt. Der Budgetüberschuss von € 119.611,77 wird der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt. • Der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2019 der Gemeinde Koblach wird zur Kenntnis genommen. • Die Rechnungsleger werden entlastet. • Die Kreditüberschreitungen und -übertragungen, soweit sie nicht schon durch Beschlüsse gedeckt sind, werden nachträglich genehmigt. 5. Jahresabschluss 2019 der GIG, Prüfbericht Die Obfrau des Ausschusses für Finanzplanung und Finanzwesen erläutert kurz die Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinde Koblach Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG (Teil der Niederschrift) und der Gemeinde Koblach lmmobilienverwaltungs GmbH. Die Umsatzerlöse (Miete Bauhof, Friedhof, FW-Haus und Gemeindezentrum DorfMitte betragen € 307.473,36. An Gesellschaftereinlagen der Gemeinde Koblach im Jahr 2019 wurden € 183.000,00 getätigt. Der Schuldenstand der GIG beläuft sich zum 31. Dezember 2019 auf € 4.400.671,22 (per 1.1.2019 € 4.718.572,36). Die buchmäßigen Fremdwährungskursverluste der GIG betragen im Jahr 2019 € 149.093,99.

Laut GV Hermann Bohle, Obmann des Prüfungsausschusses, ergab die Prüfung der Jahresabschlüsse der GIG am 18.6.2020 keine Beanstandung. Die Bestände der Aktiva und Passiva stimmen mit den Endständen laut Belegen (Kontoauszügen) überein. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: • Die vorgelegten Jahresabschlüsse 2019 der Gemeinde Koblach lmmobilienverwaltungs GmbH & Co. KG mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 9.923.618,87 und der Gemeinde Koblach lmmobilienverwaltungs GmbH mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 28.488,14 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. • Der Prüfbericht zum Jahresabschluss der GIG für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen. 6. Überprüfung der Gemeindekassa und der Gebarung gemäß § 52 GG Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses, GV Hermann Bohle, über die am 18. Juni 2020 abgehaltene Prüfung der Kassengebarungen und Bankbestände 2020 der Gemeinde Koblach wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Es wurden keinerlei Differenzen festgestellt. 7. Haus Koblach – Jahresabschluss 2019 Prüfbericht GV Judith Ritter-Österle, gibt als Obfrau des Ausschusses für Finanzplanung und Finanzwesen Einblick in den Jahresabschluss 2019 für das Sozialzentrum Haus Koblach. Dieser ist Teil der Niederschrift. Der Abgangsdeckungsbeitrag der Gemeinde Koblach für das Jahr 2019 beträgt € 243.667,83. Die Anschubförderung des Landes fällt nach den ersten drei Betriebsjahren weg, sodass sich der Abgang bei rund € 450.000,00 jährlich einpendeln wird. Dieser Fehlbetrag inkludiert auch die Gebäudekosten (Miete an die VOGEWOSI, Dornbirn – rund € 289.000,00/Jahr). Im Zuge der Diskussion führt der Bürgermeister u.a. aus, dass die Vollbelegung des Hauses Koblach nach wie vor Priorität besitzt. Ein für die Standortgemeinde Koblach gerechter Kostenverteilschlüssel ist eine weitere Zielsetzung (Personalkosten/Personalschlüssel) und wird seit geraumer Zeit auch beim Land eingefordert. Wie der Obmann des Prüfungsausschusses erwähnt, liegt der Prüfbericht über die Einschau in den Jahresabschluss 2019 Haus Koblach bzw. in die Buchhaltungsunterlagen bei der Sozialdienste Götzis gGmbH noch nicht vor. Urlaubsbedingt wird dies nächste Woche nachgeholt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: • Der Jahresabschluss 2019 für das Sozialzentrum Haus Koblach, mit Einnahmen von € 2.803.440,11 und Ausgaben von € 2.676.493,88, wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. • Der Abgangsdeckungsbeitrag der Gemeinde Koblach für das Haus Koblach für das Jahr 2019 beträgt insgesamt € 243.667,83 und wurde der Sozialdienste Götzis GmbH ersetzt. 8. Berichte – Gemeinde 25.05.2020 Fototermin e5 25.05.2020 Sommerprogramm 25.05.2020 Firstfeier Inside 96 25.05.2020 Konzert Jazz am Platz 26.05.2020 Besprechung Kipa Röthis 26.05.2020 Abschlussbesprechung Umlegung Mittelsand 27.05.2020 Gespräch Max Fend 28.05.2020 Landwirte, Dammbewirtschaftung 29.05.2020 Beerdigung Meinhard Perfler 26.06.2020 Vorstand amKumma 26.06.2020 Verbandssitzung SPZ/Standesamt 29.06.2020 Besprechung Regio Vorarlberg 03.07.2020 Begehung Brogergebäude 03.07.2020 Besprechung Verkehrsverbund Oberland 03.07.2020 Nutzungskonzept Kumma, Erstgespräch 04.07.2020 Gemeindeblatt, Hohenems 05.07.2020 Wanderung um da Kumma, mit Werner Gächter 08.07.2020 Landesradroute, Besprechung Land und Regio 09.07.2020 Agglo-Mitgliederkonferenz 09.07.2020 Präsentation Lohma /Vereine 10.07.2020 RA Haus Koblach 16.07.2020 Begehung Hilti & Jehle 16.07.2020 Delegiertenkonferenz ÖPNV 16.07.2020 Abwasserverband Vorderland 16.07.2020 Vorstandssitzung Gruppenwasserverband 17.07.2020 Landhaus, Naturschutz, Betriebsgebiet Maissen 18.07.2020 Familie+, Erstgespräch mit Anja Ritter 18.07.2020 Abwasserverband Hohenems 18.07.2020 Musikschule Tonart 19.07.2020 Besichtigung ASZ / Region amKumma 22.07.2020 Besprechung IRR /Rheinbähnle 23.07.2020 Gründach Kindergartgen Ried Themen / Berichte: • Nutzungskonzept Krinna – Hilti & Jehle • Kindergarten Straßenhäuser/Ried – Projektstand • Baufortschritt Schülerbetreuung • Sportanlage Lohma – Projektstand - Öffentliche Präsentation am 7. Juli 2020 • Quartiersentwicklung Kutzen – Gartenland/Wohnbauselbsthilfe • regREP Am Kumma / REP Gemeinde – Terminplan • AmKumma Nutzungskonzept – Regionales Projekt • Familie+ Startveranstaltung - Ferienbetreuung Termine: 29.06.2020 Gemeindevertretung 06.07.2020 Gemeindevorstand und Gemeindewahlbehörde 07.07.2020 Präsentation Lohma 17.08.2020 Gemeindewahlbehörde 13.09.2020 Gemeindevertretungwahlen 28.09.2020 Konstituierende Sitzung 02.10.2020 Strategietag Gemeindevertretung 12.10.2020 1. Gemeindevorstand 19.10.2020 2. Gemeindevertretung (Bildung der Ausschüsse) 09.11.2020 2. Gemeindevorstand 16.11.2020 3. Gemeindevertretung 07.12.2020 3. Gemeindevorstand 14.12.2020 4. Gemeindevertretung 18.01.2021 4. Gemeindevorstand 25.01.2021 5. Gemeindevertretung 9. Allfälliges Verschiedene Wortmeldungen und Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.30 Uhr Der Bürgermeister: Gerd Hölzl ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW29 Donnerstag 16. Juli 2020 31

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