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s'Blättle Nr. 27 - Do, 4. Juli 2019

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

Gründe für dieses

Gründe für dieses Ergebnis: - eine umsichtige, aber ordentliche Budgetierung und deren Einhaltung sowie - eine nach hinten verschobene zeitliche Durchführung einiger Vorhaben, - die Einhaltung der Vorgaben des ICG-Konsolidierungsprozesses, - die wirtschaftliche Großwetterlage gepaart mit - Sparwillen seitens der Politik und der Verwaltung Der RA wurde am Finanzausschuss am 21.05.2019 eingehend behandelt und einstimmig beschlossen. Weiters danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für die Einhaltung der Budgetdisziplin, stvd. dem Kämmerer Wolfgang Hotz und seinem Team sowie dem Amtsleiter Dr. Konrad Ortner. Außerdem möchte ich allen politisch Verantwortlichen, welche den Konsolidierungskurs bis dato mitgetragen haben, meinen Dank aussprechen mit der Bitte, diesen weiter zu konsequent zu befolgen. Ich beende meinen Bericht mit dem typischen „sparenden Finanz-Zeigefinger“ sowie einem Zitat von Indira Gandhi, welches durchaus auch allgemein angewandt werden kann: „Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.“ Danke für die Aufmerksamkeit! Es folgen die Stellungnahmen der Vertreter der einzelnen Partei-Fraktionen: GV Mag. Walter Heinzle (GLG-Fraktion) Wir von der Grünen Liste Götzis freuen uns sehr über die gute finanzielle Bilanz unsrer Gemeinde im Jahr 2018, deren Zahlen uns vom Obmann des Finanzausschusses GV Mag. Gruber präsentiert wurden, dem ich für seine Arbeit danke. Unsere besondere Anerkennung gilt seinem verstorbenen Vorgänger GV Wolfgang Marte, der für das Jahr 2018 zuständig war, seine Aufgabe bis zuletzt besonders gewissenhaft und um ein gutes Ergebnis bemüht, erfüllt hat und sich über dieses Ergebnis sicher sehr freuen würde. Ebenso danken wir Bürgermeister Christian Loacker, der Finanzabteilung unter Wolfgang Hotz und allen 30 s’Blättle KW27 Donnerstag 4. Juli 2019 Gemeindebediensteten für ihre Arbeit und insbesondere für die durchgehende Budgetdisziplin, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen hat. Dank gilt auch allen Steuerzahlern, insbesondere unseren Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Mitarbeitenden, die wiederum mit einem höheren Kommunalsteueraufkommen zum guten Ergebnis beigetragen haben. Erfreulich ist auch die Einhaltung des gemeinsam beschlossenen Budgetkonsolidierungsweges. Auf das Beschreiten dieses Weges haben wir besonders gedrängt. Ich verzichte auf die Wiederholung der vom Finanzausschussobmann bereits erwähnten erfreulichen Budgetzahlen. Obwohl 2018 ein Jahr der Zurückhaltung bei Investitionen war, möchte ich doch noch einige Projekte anführen, die uns besonders freuen: die Kinderbetreuung im Postgebäude, die Umrüstung der Beleuchtung in der Mittelschule auf energiesparende LED, den Gewässerschutz durch die Mischwasserüberlaufbecken, den Erwerb des Grundstücks für die Radwegunterführung im Bahnhof, die Fortschritte im Hochwasserschutz Emmebach, die erweiterten Hilfsmöglichkeiten durch den neuen Steiger unsrer Feuerwehr. Was wir nach wie vor kritisieren müssen, ist die Ablehnung jeden Kompromisses mit den Anrainern beim Bauprojekt der Wohnbauselbsthilfe im Gebiet Wieden/Kalkofenweg durch die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Wir wissen alle, dass uns große Investitionen bevorstehen, die ein Abweichen vom Konsolidierungspfad keinesfalls erlauben: der Umbau mit Erweiterung in der VS Markt, unser Beitrag beim Umbau eines L 190 – Abschnittes, Beiträge für Sportanlagen, insbesondere für ein Projekt der Sportgemeinschaft, Beitrag für ein Abfallzentrum, der Umbau des Bahnhofs. Zum letzteren möchte ich noch anmerken, dass wir die Verhinderungstaktik der ÖBB-Infra nicht mehr länger hinnehmen dürfen. Der Versuch über Kontaktnahme mit dem verflossenen Verkehrsminister weiterzukommen, hat nur zu einer weiteren Verschiebung geführt und ist kläglich gescheitert. Obwohl die Hoffnung auf den Sachverstand der als Expertin geltenden neuen Ministerin Hackl auch schon wieder geschwunden ist, werden wir uns weiterhin nur mit einem verbessernden Umbau einverstanden erklären und uns entsprechend einsetzen. Ein besonderes Anliegen ist uns die Solidariät im Klimaschutz. Wir begrüßen den Antrag zur Erklärung des Klimanotstands, sind allerdings der Meinung, dass die im Antrag angeführten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und sich die hauptbetroffenen Ausschüsse und die Gemeindevertretung unter Einbeziehung von Fachleuten mit einer zielführenden Klimapolitik unserer Gemeinde befassen und entsprechende Beschlüsse herbeiführen sollen. GR Christoph Längle, BA (FPÖ-Fraktion) Vorne weg möchten wir einmal allen Wirtschaftstreibenden unseren Dank aussprechen. Insbesondere sind die Arbeitgeber aber auch die Arbeitnehmer zu loben. Denn sie sind es nämlich im hohen Maße, die unsere Gesellschaft aufrechterhalten. Gerade auch unsere Gemeinde profitiert davon. Hoffen wir, dass die derzeitige Situation anhält und die Märkte weiterhin florieren. Der Rechnungsabschluss 2018 ist sehr positiv. So wurden rund 32,7 Mio. Euro verrechnet. Dabei konnten auch die Schulden deutlich um 1,4 Mio. Euro gesenkt werden. Dies ist sehr erfreulich, da das bedeutet, dass es in die richtige Richtung geht. Der Gesamtschuldenstand von über 32. Mio. Euro ist aber nach wie vor nicht gerade gut. Daher ist es elementar, dass weiterhin ausgewogen bilanziert wird. Gerade auch für die nachfolgenden Generationen ist dies ein erheblicher Vorteil. Es zeigt aber auch, dass gut gearbeitet wurde und auch unsere Forderungen und Maßnahmen in den vergangenen Jahren Früchte getragen haben. Unsere Gemeinde hat wichtige Investitionen und Projekte auf die Beine gestellt. Zu nennen ist der Fuhrpark der Feuerwehr, wo ein neues Steigerfahrzeug angeschafft werden konnte. Im Bereich der Kinderbetreuung sind neue Kindergärten entstanden. Ebenso konnten aber auch die Straßen, das Kanal- und Wassersystem auf hohem Niveau gehalten werden.

Besonders zu nennen sind Sicherheitsprojekte, wie der Hochwasserschutz, was von zentraler Bedeutung ist. Erfreulich ist auch, dass die Gesundheitsvorsorge ausgebaut wurde, wo auch Götzis seinen Teil geleistet hat. Hier ist die Rotkreuz-Stelle in Hohenems zu nennen, welche eine gute Versorgung für die ganze Region sicherstellt. Für die kommenden Jahre ist für uns wichtig, dass der finanzielle Konsolidierungsprozess weiterhin vorangetrieben wird, da eine handlungsfähige Gemeinde vor allem auch für die nächste Generation sehr bedeutend ist. Eine Herzensangelegenheit für uns sind die Vereine, denn dort steht die Ehrenamtlichkeit an oberster Stelle und in diesem Bereich wird auch sehr viel für das Gemeinwohl geleistet. Wir meinen, dass für die Zukunft besonders auf das Vereinswesen zu achten ist. Abschließend halten wir fest, dass die Reformen Wirkung zeigen und eben auch die Wirtschaft floriert. Im Sinne des Gemeinwohls hoffen wir, dass der sparsame Umgang mit Steuergeld weiterhin anhält und die Gemeindefinanzen verbessert werden. Ein besonderer Dank ergeht an die Finanzabteilung und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde. GV Christian Vögel (SPÖ/PF-Fraktion) Zu Beginn unserer Stellungnahme möchten wir uns bei den Bediensteten der Finanzabteilung, bei ihrem Leiter Hr. Wolfgang Hotz, sowie allen mit dem Rechnungsabschluss konfrontierten Personen für die geleistete Arbeit bedanken. Der Rechnungsabschluss 2018 weicht vom Voranschlag nur um € 400.000,-- ab. Man könnte also sagen – eine Punktlandung. Leider ist es aber bei genauem Hinsehen nicht so. Wir haben bei der allgemeinen Sozialhilfe um € 136.000,-- und bei der Krankenanstalten, Betriebsabgangsdeckung um € 222.000,-- weniger bezahlen müssen. Bei den Gemeindestraßen haben wir uns € 97.000,--, bei der Wasserversorgung € 290.000,--, beim Abwasser 183 000.- und beim Kanalkataster € 200.000,-- eingespart. Dies alleine sind €1.128.000,--. Das Plus hätte also wesentlich höher ausfallen können. Die Gemeinde hat aber auf der Seite der Kinderbetreuung wesentlich höhere Ausgaben in Kauf genommen. Mehr Kinderbetreuung bedeuten mehr Personal und somit auch höhere Kosten. Wir von der SPÖ/PF unterstützen aber gerade diese Politik und die Nachfrage bestätigt auch unsere Haltung. Die heutige Zeit erfordert eine gute Kinder- und Schülerbetreuung da sich die Anforderungen an die Familien geändert haben. Alleinverdiener sind heute in der Minderheit. Auf Grund dieser Tatsache sehen wir keinen Grund gegen den vorliegenden Rechnungsabschluss zu stimmen. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender (ÖVP-Fraktion) Kurzsichtige Parteipolitik überlasse ich an diesem bundespolitisch historischen Tag anderen. Ich stelle dem einen positiven Bericht entgegen: Am 11.12.2017 haben die Vertreter von ÖVP, GLG und FPÖ gemeinsam unter Berücksichtigung des heute bereits mehrfach angesprochenen Budgetkonsolidierungsprozesses (ICG-Prozess) den Voranschlag für das Jahr 2018 beschlossen. Die budgetäre Entwicklung im vergangenen Jahr gibt uns allen recht: in guten Zeiten sollen Schulden abgebaut werden - dies ist geschehen. Zudem wurde ein Polster für wichtige Investitionen aufgebaut und konnten einige Investitionen getätigt werden, wie Erich Gruber bereits berichtet hat. Ein Jahr später waren es wiederum die Vertreter von ÖVP und GLG, die diesmal gemeinsam mit den Vertretern der SPÖ bereit waren, den Konsolidierungskurs weiter zu verfolgen. Der Rechnungsabschluss 2018 belegt eine sehr gute, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Führung der Gemeinde sowie gesunde Finanzen. Gemeinsam können wir aufgrund der Entwicklung schon in naher Zukunft wichtige Investitionen verantworten und angehen: die Sanierung der Volksschule Markt; die Umsetzung von Götzis – Markt und Mitte, nämlich der Gestaltung des Götzner Zentrums rund um die Kirche, sowie vom Roten Haus bis hin zum Junker Jonas Platz und weiter zur Kulturbühne AMBACH; Hochwassersicherheitsmaßnahmen und schließlich auch der Bahnhofsumbau bleiben ebenso in unserem Focus wie einige weitere Ziele. Manches wird schon bald konkret und greifbar werden! Die ÖVP Götzis strebt eine ehrliche Zusammenarbeit an, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Wir wollen die Gemeinde weiterentwickeln und die Zukunft mitgestalten. In diesem Sinne möchte ich den heutigen Anlass nutzen, um mich namens unserer Fraktion bei allen Gemeindevertretern, Ersatzmitgliedern und Ausschussmitgliedern bedanken, denen sachliche Entscheidungen und ein gemeinsamer Weg auch wichtig sind. Danke für Euer Mittun! Der Dank gilt ebenso allen Mitarbeitern in unserer Gemeinde. Wenn BM Christian Loacker gelegentlich in der Fraktion schmunzelnd erwähnt, dass einige Mitarbeiter den ICG-Fahrplan fast noch konsequenter wie er verfolgen, so fasse ich das als Lob auf. Ohne eine motivierte Mannschaft, die eine sehr gute Arbeit leistet und dennoch auch die Finanzen im Auge behält, wäre vieles weniger gut umsetzbar. Der Bürgermeister bringt den Antrag des Prüfungsausschusses zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung stimmt dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 einstimmig zu und erteilt gleichzeitig dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung. 4. Jahresabschluss 2018 der Sozialdienste Götzis GmbH - Zustimmung Der Bürgermeister begrüßt den Geschäftsführer der Sozialdienste Götzis GmbH Herrn Achim Steinhauser. Der Bürgermeister berichtet, dass die Sozialdienste Götzis GmbH im abgelaufenen Geschäftsjahr über ein Budgetvolumen von ca. € 8.000.000,-- verfügt hat. Der Verlust belief sich auf € 215.243,4. Der Bürgermeister betont, dass sich die Sozialdienste Götzis GmbH in einem Spannungsfeld befinden. Vor allem im Bereich Pflegeheim stellt sich die Situation schwierig dar. Aus dem erfreulichen Umstand, dass die Menschen älter und auch gesünder älter werden, ergibt sich jedoch, dass dann wenn Pflege notwendig ist, diese sehr intensiv ist. Die Höhe der Pflegestufen steigt von Jahr zur Jahr. Außerdem ist es sehr schwierig entsprechendes Personal zu finden. Trotz dieser schwierigen Umstände konnte die Auslastung ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW27 Donnerstag 4. Juli 2019 31

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