s'Blättle Nr. 22 - Do, 1. Juni 2023

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dies deutlich auf. Das ist in etwa die jährliche Neuverschuldung der Gemeinde ohne größere Investitionsprojekte. Jetzt wäre es höchst an der Zeit, sich dieser Thematik professionell und verantwortungsbewusst zu stellen. Vielen Dank! GV Andrea Buri (FPÖ-Fraktion): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeindevertreter und alle Interessierten, der Voranschlag 2023 ist geprägt von einigen Investitionen. Aber natürlich von der allumfassenden Teuerung und nicht zuletzt bei den steigenden Energiekosten und Abgaben. Eine Debatte über den Rechnungsabschluss ist auch immer ein Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Wenn wir zurückschauen, dann haben wir gerade die Pandemie bewältigt und stehen jetzt vor der schwierigen Situation des Russland-Ukraine-Krieges, welcher auch uns leider betrifft. Wir merken dies auch am Rechnungsabschluss 2022. So wurde der Sparstift in diesem Jahr angesetzt und es wurden keine unnötigen Investitionen getätigt. Viele Dinge wurden erledigt. So haben wir den Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr, Smart-Boards für die Musikmittelschule, Glasfaser-Anschlüsse, Waldkindergarten, Straßenneubau und Hochwasserschutz investiert. Alles Dinge, die dringend notwendig waren. So konnten wir die Schulden aber wenigstens um über zwei Millionen Euro verringern. Das ist ein Minus von 5,79% und es mussten keine neuen Darlehen aufgenommen werden. 40 s’Blättle KW22 Donnerstag 1. Juni 2023 Was wir aber wissen ist, dass sich dies im Jahr 2023 nicht fortsetzen wird. So müssen wir weiter um das Projekt Volksschule Markt diskutieren und uns auf weitere Ausreden seitens der ÖVP gefasst machen. Hier wurde kurzerhand die Arbeitsgruppe für die Volksschule Markt aufgelöst und keine weiteren Maßnahmen gesetzt. Genauso müssen wir auf den geplanten Kiesabbau warten (wenn er überhaupt stattfinden wird) und uns von der Gemeinde Altach auf der Nase herumtanzen lassen. Geld, das bei guten Verhandlungen seitens der ÖVP und GLG schon lange in unsere Kasse fließen könnte, hätte man hier andere Maßnahmen gesetzt. Wir von der FPÖ Götzis und Parteifreien werden sicher nur einer guten Lösung für Götzis zustimmen und im Sinne der Götzner und Götznerinnen ein wachsames Auge darauf werfen. Die FPÖ Götzis und Parteifreien bedanken sich bei Wolfgang Hotz und seinem Team für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Voranschlages und hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2023. Vielen Dank. GR Manfred Böhmwalder (Volkspartei Götzis): Geschätzter Herr Bürgermeister, Frau Vizebürgermeister, Damen und Herren Gemeindevertreter, liebe Götznerinnen und Götzner! Es wurde jetzt viel über Zahlen gesprochen. Ich möchte mich daher zu unserem Lebensraum äußern. Die Herausforderungen des vergangenen Jahres sind uns allen bewusst, sei es im privaten, aber auch im Wirken der Marktgemeinde Götzis. So sind wir alle nicht von Preissteigerungen, Unsicherheiten in der Energieversorgung oder der täglichen Berichterstattung zu Kriegen und Krisen verschont geblieben. Aber in meiner heutigen Rede möchte ich besonders das Positive hervorheben. Die Marktgemeinde Götzis, als verlässlichen Partner, die Marktgemeinde Götzis, die alles daran setzt zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner zu handeln und als Garant für Stabilität und Lebensqualität zu stehen. Natürlich kann alles negativ gesehen bzw. interpretiert werden. Uns von der Volkspartei geht es aber darum positiv in die Zukunft zu blicken und mit einer disziplinierten und vorausschauenden Finanzpolitik das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dabei ist es auch nötig nicht auf parteipolitisch motivierte Forderungen oder kurzsichtige Zurufe zu reagieren. Allerdings sind wir offen für konstruktive und zum Wohle von Götzis eingebrachte Vorschläge. Ein besonderes Anliegen sind uns die Familien, was auch mit der Auszeichnung als familienfreundliche Gemeinde bestätigt wurde. Dabei ist vor allem das gut ausgebaute Netz an Kinderbetreuungsstellen, Schülerbetreuung und Jugendarbeit zu erwähnen. Aber auch die betagteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein wichtiger Teil unseres Denkens. Mit dem Haus der Generationen haben wir einen ganz besonderen Ort zum Wohle der älteren Generation. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichsten Abteilungen und Institutionen bedanken, die Götzis mit ihrem Einsatz jeden Tag lebens- und liebenswert machen. Auch die Kultur und Freizeit sind ein wichtiger Teil unserer Gemeinde. So haben wir mit der Kulturbühne AM- BACH und dem Jonas Schlössle lebendige Häuser, die den Rahmen für zahlreiche unterschiedliche Veranstaltungen bieten. Aber auch die Bildung, sei es in Schulen, den Lerncafes, der Volkshochschule oder der Bibliothek ist uns ein wichtiges und elementares Anliegen. Auch hier leben die Häuser mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dafür ebenfalls ein Danke. Und dann gibt es natürlich noch die Investitionen in unsere Infrastruktur. Sei es in Sicherheit, Wirtschaft, Ausstattung oder bauliche Maßnahmen, die Anforderungen an die Marktgemeinde sind vielfältig und umfangreich. Umso wichtiger ist der sorgsame Umgang mit den finanziellen Mitteln der Marktgemeinde Götzis. Mit dem erfreulichen Ergebnis des Rechnungsabschlusses wurde es geschafft zum Wohle von Götzis zu arbeiten. Damit möchte ich schon zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Mein besonderer Dank gilt Wolfgang Hotz als Leiter der Finanzabteilung, Jonas Herburger als Obmann des Finanzausschusses, Kornelia Ender als Obfrau des Prüfungsausschusses und Konrad Ortner, als Amtsleiter, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Marktgemeinde Götzis. Mein herzlicher Dank gilt all jenen die sich zum Wohle unserer Gemeinde, unserer Heimat einsetzen. Danke!

Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluss 2022 der Marktgemeinde Götzis wie folgt beschlossen: Die Gemeindevertretung stimmt dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 gegen die Stimmen der BBG mehrheitlich zu und erteilt gleichzeitig dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung. 11. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages • Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes • Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes Es wird keine Volksabstimmung zu den Gesetzen gefordert. 12. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2023 Die Niederschrift vom 06.02.2023 wird als genehmigt erachtet. 13. Allfälliges Keine Wortmeldungen. Bgm. Christian Loacker WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ZU GAST IM BILDUNGSHAUS ST. ARBOGAST Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung besuchte der Ausschuss für Wirtschaft, Marktwesen und Gemeindemarketing mit Obmann GR Manfred Böhmwalder das umgebaute und sanierte Bildungshaus St. Arbogast. Geschäftsführer Daniel Mutschlechner und Verwaltungsleiter Bernd Hagen führten die interessierten Mitglieder des Ausschusses durch dieses sehenswerte Haus und gaben Auskunft über die Ausrichtung, und die durchgeführten baulichen Maßnahmen, die zu nahezu 100 Prozent mit heimischen Unternehmen durchgeführt wurden. Derzeit sind noch die letzten Abschlussarbeiten im Gang, und Ende Juni wird es Tage der offenen Tür für alle Interessierten geben. Zum Abschluss der Führung gab es noch die Möglichkeit sich im gemütlichen Hof auszutauschen. Ein einzigartiges Haus, an einem besonderen Ort, mit einer einladenden Ausstrahlung. www.arbogast.at v.l. GR Markus Rottmar, Daniel Mutschlechner (GF Bildungshaus), Anja Ellensohn, GR Manfred Böhmwalder, Kornelia Ender, Melanie Kranz, Daniel Ostojic, Bernd Hagen (Prok. Bildungshaus). ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW22 Donnerstag 1. Juni 2023 41