s'Blättle Nr. 22 - Do, 1. Juni 2023

Die Tarifgestaltung des

Die Tarifgestaltung des Landes sei problematisch für die Betreiber. Dies wurde auch medial bereits kundgetan, hier sei Feuer am Dach. Die Tarifanpassung nur nach dem Lohnindex sei nicht sachgerecht, da es auch andere Faktoren gebe, die stärker angestiegen sind. Nun sei Bewegung in dieses Thema gekommen und es gebe Verhandlungen zu Tarifverbesserungen. Die Pflegeheime sollen zusätzlich Energiekostenzuschüsse erhalten. Er sei als Bürgermeister stolz auf die Sozialdienste. Auch in den Schulen sei der Service durch die Schülerbetreuung sehr gut, hier seien die Kosten aber explodiert. GV Bernd Frankenhauser fragt wie es zu einer Steigerung des Abgangs von 800.000 Euro auf 1,4 Mio. Euro komme. Er schlägt vor den Mittagstisch aufzulösen, der 142.000 Euro Minus macht. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Zuwächse z.B. in der Schülerbetreuung bei 120.000 Euro liegen. Man könne auch wie andere Schülerbetreuungen agieren und nur bei Mindestzahlen eine Betreuung anbieten. GF Achim Steinhauser entgegnet, dass der Mittagstisch auch den Bereich Verpflegung in den Kinderbetreuungen, Kindergärten und Schulen betreffe. GR Christoph Längle sieht Feuer am Dach. Irgendwann wird alles nicht mehr finanzierbar. Er macht den Vorschlag, dass alles angeschaut wird, um mögliche Synergien zu finden. Das Land müsse in die Pflicht genommen werden. GV Michelle Posch erklärt, dass der Mittagstisch für sehr viele Gruppen sehr wichtig sei. GV Bernd Frankenhauser erklärt, dass bei der Beiratssitzung berichtet worden sei, dass dies die Verpflegung der Gemeindemitarbeiter betreffe. 36 s’Blättle KW22 Donnerstag 1. Juni 2023 Der Bürgermeister erklärt, dass viele Bereiche auch im Gemeindebudget geführt werden können. Götzis habe sich dafür entschieden, dies in die Sozialdienste zu geben. Es werde hier die nächsten Jahre immer Aufgaben geben und es werde immer ein großes Minus geben. Entweder werde dieses vom Bund, vom Land oder der Gemeinde gedeckt. Eine Evaluierung der Bereiche durch einen externen Experten sei bereits kurz vor der Beauftragung, um die Ergebnisse in die Budgetierung für das Jahr 2024 einfließen zu lassen. Wunder seien aber nicht zu erwarten. Er möchte keine Berichte wie aus anderen Bundesländern, dass die Pflichten nicht erfüllt wurden und sich zu Pflegende wundliegen. GF Achim Steinhauser erklärt, dass klar sei, dass, wenn man es unternehmerisch sieht, einige Bereiche einzustellen wären. Kinderessen um 4,20 € oder 4,50 € sind natürlich nicht kostendeckend, das wird aber von der Gemeinde vorgegeben. Als gemeindenaher Betrieb übernehme man Aufgaben der Gemeinde. Er begrüße, dass man extern evaluiert werde. Es könne auch eingespart werden, dies gehe aber auf Kosten des Angebots. GR Alp Sanlialp erklärt, dass dieser Bereich nicht rein wirtschaftlich gesehen werden könne. Hier gehe es um die Qualität für die Menschen. GV Christof Steininger pflichtet bei, dass viele der Kosten immer bei der Gemeinde verbleiben werden, sie seien aber in den Sozialdiensten besser aufgehoben. Die Finanzierung sei weitgehend vom Land vorgegeben. Das Land müsse sich mehr beteiligen. Früher gab es im Pflegeheim Überschüsse, die andere Themen mitfinanzieren konnten. GR Christoph Längle kritisiert den Bürgermeister, dass nicht entsprechend reagiert wurde. Die BBG habe letztes Jahr nicht zugestimmt, weil das Budgetloch zu hoch war. Im Land müsse mehr getan werden. Es brauche jetzt Maßnahmen. Er solle seine Netzwerke in der ÖVP nutzen. Der Bürgermeister entgegnet: Die Zahlen sind ihm natürlich bekannt und natürlich sei es ein immenser Betrag, er sei aber finanzierbar. Es braucht auch eine Außensicht, die jetzt in Auftrag gegeben wurde. Die Kosten würden auch künftig anfallen. Ja, er sei mit der ÖVP vernetzt, aber jetzt kommt z.B. eine Entschließung der Landesregierung die Elternbeiträge nicht mehr einzuheben, wieder Kosten, die der Gemeinde entstehen würden. Es gibt manche, die wollen alles gratis haben im Bereich Kinderbetreuung und Schülerbetreuung, er als Bürgermeister könne es nicht befürworten. GR Thomas Ender pflichtet bei, dass alle kostenintensiven Bereiche in den Sozialdiensten betreut würden, das könne man nicht den Sozialdiensten vorwerfen. Die Gemeindevertretung habe den Sozialdiensten Themen wie Schülerbetreuung, Jugendarbeit und andere Bereiche zugewiesen. Eine gute Kinderbetreuung strahle aber positiv in alle Bereiche aus. Man könne nun auch wieder Betten aufsperren, im Gegensatz zu anderen Gemeinden. Wenn man Kürzungen wolle, müsse man es in der Gemeindevertretung beschließen. Die Gemeindevertretung stimmt der Unternehmensplanung gegen die Stimmen der NEOS mehrheitlich zu. 10. Rechnungsabschluss 2022 Der Prüfungsausschuss hat am 11.04. und am 25.04.2023 gemäß § 52 Gemeindegesetz den Rechnungsabschluss 2022 geprüft. Ferner hat der Finanzausschuss in der Sitzung vom 26.04.2023 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beraten. Der Rechnungsabschluss 2022 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern digital zugestellt worden. Bericht durch den Obmann des Finanzausschusses, GV. Jonas Herburger Sehr geehrte Götznerinnen und Götzner, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, wir dürfen heute auf ein durchwegs erfreuliches Jahr 2022 zurückblicken. Der Rechnungsabschluss 2022 weist eine Steigerung des Nettovermögens der Gemeinde gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021 um 41.567,56 Euro, auf 48.870.318,25 Euro aus. In der Ergebnisrechnung stehen Erträge in Höhe von 35.968.802,40 Euro und Aufwendungen in Höhe von 36.005.000,14 Euro zu Buche. Dies gibt ein knapp negatives Nettoergebnis von -36.197,74 Euro, welches allerdings um rund drei Millionen besser ist, als es im Voranschlag für das Jahr 2022 vorhergesagt wurde.

Rund ein Drittel, 11.140.040,41 Euro, stellen dabei Transferzahlungen dar, zu denen wir verpflichtet sind. Es handelt sich hierbei um Zahlungen für den Sozialfond (€ 3.455.751,00), die Krankenhausbeiträge (€ 2.616.255,00), die Landesumlage (€ 1.530.024,00), sowie die gemeindeeigenen Unternehmen, Sozialdienste Götzis, GIG und Musikschule. Ein weiterer großer Posten sind die Personalkosten in Höhe von 9.769.652,00 Euro für knapp über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, den Kindergärten und Volksschulen. Im Jahr 2022 wurden 4.607.000,00 Euro übergreifend in der Gemeinde und GIG investiert. Rund 1,5 Mio. Euro wurden in Infrastrukturprojekte, wie Straßenbau, Spielplätze, Beleuchtung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung investiert. Mit knapp 700.000 Euro wurden Projekte in der Kinder- und Jugendbetreuung, sowie den Schulen finanziert. Es wurde aber auch in die Sicherheit unserer Gemeinde investiert. So flossen rund 650.000,00 Euro an die Feuerwehr für den Ankauf eines neuen Rüst-Lösch-Fahrzeuges und ca. 250.000 Euro wurden in den Hochwasserschutz investiert. All diese Investitionen konnten ohne die Aufnahme neuer Kredite durchgeführt werden. Im Jahr 2022 kam es somit zu keiner Netto-Neuverschuldung. Der Schuldenstand verringerte sich 2022 um 1.639.987,50 Euro und beträgt per 31.12.2022 28.168.362,47 Euro. Der durchschnittliche Zinssatz lag dank 70% Fixzins-Darlehen bei 1,3%. Die Pro-Kopf-Verschuldung (11.996 Einwohner) sank um 136,71 Euro auf 2.348,15 Euro. Auf der Ertragsseite gab es eine erfreuliche Entwicklung. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen stiegen um ca. zwei Mio. Euro auf 15.781.012,00 Euro und auch die Erträge aus den Gemeindeabgaben stiegen um rund 500.000,00 Euro auf 7.252.234,00 Euro an. Dies ergibt frei verfügbare Mittel zum 31.12.2022 in Höhe von 2.467.929,00 Euro. Der Finanzausschuss hat in der Sitzung am 26. April 2023 den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 beraten und mehrheitlich die Empfehlung zur Zustimmung an die Gemeindevertretung ausgesprochen. Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzabteilung, heute Abend stellvertretend bei Wolfgang Hotz, für die ausgezeichnete und angenehme Zusammenarbeit bedanken. Ein weiterer Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für das angenehme und konstruktive zusammenarbeiten. Im Anschluss erteilt der Bürgermeister der Obfrau des Prüfungsausschusses GV Kornelia Ender das Wort: KURZBERICHT PRÜFUNGSAUSSCHUSS JAHRESABSCHLUSS 2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Gemeindevertretung, liebe Götznerinnen und Götzner! Der Prüfungsausschuss der Gemeindevertretung Götzis ist am 11. April und am 25. April 2023 gemäß § 52 des Gemeindegesetzes idgF. und nach den Bestimmungen, VRV 2015, BGBI.II Nr. 313/2015 idgF. zusammen gekommen, um den Rechnungsabschluss 2022 zu prüfen. Dieser wurde in allen Bereichen von den Ausschuss-Mitgliedern sowie von den beratenden Stimmen (Ausschuss- Mitglied ohne Stimmrecht) kontrolliert und für in Ordnung befunden. Der Prüfungsausschuss hat einzelne Teilbereiche der Gebarung der Marktgemeinde Götzis des Haushaltsjahres 2022 stichprobenweise überprüft. Zusatzanfragen wurden durchgearbeitet und beantwortet. Belege wurden nachgereicht. Kassa und Bank Die Kassa- und Bankstände des Vorjahres wurden richtig übernommen, die Abschluss-Kontostände mit den Bankkontoauszügen stimmten überein. Im Zuge der Kassaprüfung ergaben sich Fragen zu Kassabelegen, die alle korrekt beantwortet und nachgereicht wurden. Dies ist alles im Prüfbericht zusammen gefasst und die Fraktionen haben alle Unterlagen erhalten. Fragen und Antworten zum Rechnungsabschluss Die Mitglieder des Prüfungsausschusses hatten die Gelegenheit, im Vorhinein von Sitzungen Fragen zu stellen, die dann in den Sitzungen durchgearbeitet wurden. Es wurde auch in diesem Jahr konstruktiv, sehr gewissenhaft und möglichst genau mitgearbeitet und kontrolliert, die Gemeindeangestellten haben die Fragen beantwortet, Rechnungskopien etc. wurden nachgereicht, die auch im Prüfbericht alle vorhanden und beigelegt sind. Im Großen und Ganzen darf festgehalten werden, dass, wie letztes Jahr schon angeregt, regional eingekauft werden soll. Unterstützt werden sollen doch Götzner Firmen – im Sinne unserer Betriebe und Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier darf und ist wichtig zu erwähnen und mitzuteilen, dass sich die Einnahmen der Kommunalsteuer von 5,7 Millionen im Jahr 2021 auf rund 6,1 Millionen im Jahr 2022 erhöht haben. Sehr wichtig für die Marktgemeinde Götzis und ein Danke an alle Götzner Firmen, die Arbeitsplätze schaffen und Großartiges leisten. Wir wünschen weiterhin viel Erfolg. Der Prüfungsausschuss stellt immer wieder fest, dass Projekte z.B. Planungen u.a. die Straße St. Arbogast, Planung Grünfläche Garnmarkt Nord budgetiert, jedoch nicht umgesetzt sind. Jahresbericht Kulturbühne AmBACH Beim Jahresbericht der Kulturbühne AmBACH und Jonas-Schlössle ist erfreulich, dass Veranstaltungen seit März 2022 wieder ohne Einschränkungen möglich waren. 588 Veranstaltungen haben stattgefunden mit einer Besucheranzahl von 67.235. Aus dem Jahresbericht konnte entnommen werden, dass € 137.000,00 an Mehreinnahmen zum Budgetvoranschlag 2022 eingenommen wurden. Der Prüfungsausschuss ist mit der Entwicklung sehr zufrieden und wünscht dem neuen Leiter, Herrn Hannes Jochum und seinem Team weiterhin viel Erfolg. Abschließend darf festgehalten werden: Verschuldung per 31.12.2022 € 28.168.362,47. Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von € 2.391,41. Freie Finanzspitze von 6,98 %. Diese Zahlen sind zwar zum Vorjahr besser als erwartet, doch muss weiterhin der Sparstift in die Hand genommen werden, stehen doch große Projekte in Zukunft an z.B. die Sanierung der Volksschule Markt, Bahnhof Götzis, der Hochwasserschutz und das Abfallzentrum. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW22 Donnerstag 1. Juni 2023 37