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s'Blättle Nr. 19 - Do, 12. Mai 2022

Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

GEMEINDE NIEDERSCHRIFT

GEMEINDE NIEDERSCHRIFT 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Datum: Montag, den 25. 4. 2022 Beginn: 19.10 Uhr Ende: 22.35 Uhr Ort: Gemeindesaal DorfMitte Anwesend: Vorsitzender: Bgm. Gerd Hölzl KVP: Vbgm. Erich Gisinger, GR Judith Ritter-Österle, GV Andrea Töchterle, GV Joachim Amann, GV Karl Gächter, GV Johannes Gaßner, GV Lothar Huber, GV Mario Gächter, GV Bernhard Forti, GVE Manfred Gwehenberger GRÜNE: GR Cornelia Kräutler-Küng, GR Ulrich Sandholzer, GV tSimon Bell, GV Arno Wohlgenannt, GV Brigitte Langer, GV Anna Tschegg, GVE Tobias Spalt GILT: GR Alexander Wilhelm, GV Gabriele Netzer-Lotter, GVE Cornelia Lins FPÖ: GV Klaus Fend, GV Marcel Fend SPÖ: GV Hermann Bohle Sonstige: Heinrich Nußbaum, Bauleiter (TOP 1) Schriftführer: GSekr. Helmut Burger Abwesend: KVP: GV Karin Pilecky, entschuldigt Grüne: GV Julia Rothmund-Fallas, entschuldigt GILT: GV Stefan Keckeis, entschuldigt Tagesordnung: 1. Sportanlage Lohma – Auftragsvergaben 2. Sportanlage Lohma – Darlehensaufnahme 3. Vermögenshaushalt der Gemeinde Koblach – Eröffnungsbilanz per 1.1.2020/Korrektur 4. Rechnungsabschluss 2021 der Gemeinde Koblach Prüfbericht 5. Jahresabschluss 2021 der GIG Prüfbericht 6. Überprüfung der Gemeindekassa und der Gebarung gemäß § 52 Gemeindegesetz 7. Ruine Neuburg - Weiterführung der Restaurierungsarbeiten 8. Ansuchen um Ausnahme vom Bebauungsplan – Betriebsgebäude Straßenhäuser 30 9. Ansuchen um Ausnahme vom Bebauungsplan – Wohnanlage Kutzen 10. Nachwahl in Ausschüsse 58 s’Blättle KW19 Donnerstag 12. Mai 2022 11. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 7.2.2022 12. Berichte 12.1. Ausschüsse 12.2. Bürgermeister 13. Allfälliges Erledigung: Der Vorsitzende eröffnet um 19.10 Uhr die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 1. Sportanlage Lohma – Auftragsvergaben Auf Ersuchen des Vorsitzenden informiert Bauleiter Heinrich Nußbaum über die getätigten Ausschreibungen im vergangenen März für den Neubau Sportanlage Lohma und gibt einen Überblick über das Ausschreibungsergebnis samt Vergabevorschlägen. Zur Einsicht auf SessionNet gestellt wurden die Preisspiegel der acht ausgeschriebenen Gewerke (Fassade, Glaser, PV-Anlage, Außenanlage, Außenputz, Lift, Außentüren, Asphalt, Spengler sowie ein Nachtragsangebot vom Baumeister). Das Gewerk Schlosser wurde zurückgestellt, hier erfolgt noch eine Variantenprüfung. Für die Gewerke Bodenleger und Metalldecke sind keine Angebote eingelangt, diese werden nochmals ausgeschrieben. Nach erfolgter Prüfung der Angebote durch die Bauleitung lautet der Vergabevorschlag auf den jeweiligen Best- bzw. Billigstbieter. Die Gesamtsumme der Aufträge beträgt rund netto € 593.000,00. Ein Nachtragsangebot musste für die im letzten Jahr ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten eingeholt werden (Fa. Wilhelm+Mayer). Behördenauflagen machten dies notwendig (u.a. Beton- und Stahlbetonarbeiten, Fertigteile (Treppen und Stufen). Die Summe beläuft sich auf netto € 36.000,00. Anschließend präsentiert der Bauleiter die Baukostenübersicht per 12.4.2022. Rund 80 % des Auftragsvolumens sind mit den heutigen Gewerken vergeben. Die bisherige Vergabesumme der Baukosten beträgt netto € 3,370 Mio (ohne Honorare). Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden netto € 4,024 Mio. betragen (ursprüngliche Schätzung netto € 3,564 Mio.). Anfragen zu verschiedenen Abweichungen (Kostenschätzung/Angebotsergebnis) werden vom Bauleiter beantwortet. Die im Projekt ursprünglich nicht vorgesehene Photovoltaikanlage verursacht Kosten von netto € 83.074,00 (80 KWPeak). Nur ein Angebot wurde zeitgerecht eingereicht (Fa. DorfElektriker). Der Strom aus der PV-Anlage wird für den Eigenbedarf genutzt. Der Überschuss soll für andere kommunale Gebäude verwendet werden. Der Spitzenbedarf an Warmwasser (Duschen) wird mit Erdgas abgedeckt. In der weiteren Beratung wird angeregt, die Erweiterung der PV-Anlage für die Zukunft anzudenken. Auf Anfrage erläutert Vbgm. Erich Gisinger, dass die ostseitige Fassade (EG und OG) in Alu-minium ausgeführt wird (witterungsbeständig/ stabil). Die restlichen Fassaden im OG in Holz. Diese Ausführung (Alu) wird kritisch hinterfragt (GRÜNE, GILT). GR Ulrich Sandholzer erhält auf seine Wortmeldungen Auskünfte von Bauleiter Heinrich Nußbaum zu verschiedensten Gewerken (Baumeisterarbeiten, Außentüren, Asphaltarbeiten/ (Schotterrasen). Die Fa. Heinzle hat den ihr erteilten Auftrag für die Spenglerarbeiten aus Kapazitätsgründen mit E-Mail vom 12.1.2022 abgelehnt. Die Fa. Peter hat den Auftrag zu den gleichen Konditionen übernommen. GR Alexander Wilhelm erklärt sich zur Abstimmung über das Gewerk „Außenanlage“ (Fa. Alex Gartenbau) für befangen und stimmt hierüber nicht mit ab. Auf Antrag des Bürgermeisters werden mit 1 Gegenstimme (GILT) folgende Auftragsvergaben für den Neubau der Sportanlage Lohma mehrheitlich beschlossen: Baumeister – Nachtragsangebot Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis, Vergabesumme netto ca. € 36.000,00. Fassade Peter GesmbH & Co KG, Götzis, Vergabesumme netto € 147.828,75. Glaser Längle Glas GmbH, Götzis, Vergabesumme netto € 14.950,00. PV-Anlage Dorf Elektriker Mittelberger GmbH, Götzis, Vergabesumme netto € 83.074,24. Außenanlage Alex Gartenbau, Koblach, Vergabesumme netto € 22.756,64.

Außenputz Hartmann Jürgen Verputztechnik, Klaus, Vergabesumme netto € 30.588,20. Lift Weigl Aufzüge, Waizenkirchen, Vergabesumme netto € 25.697,50. Außentüren Jobarid Metallbau GmbH, Röthis, Vergabesumme netto € 63.224,00. Asphaltarbeiten Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis, Vergabesumme netto € 66.638,91. Spengler Peter GmbH, Götzis, Vergabesumme netto € 102.065,28. 2. Sportanlage Lohma – Darlehensaufnahme Die Darlehensausschreibung für die Sportanlage Lohma wurde an sieben Banken versendet. Sechs Banken haben ein Angebot abgegeben. Auf Grund der aktuellen Zinssituation ist beabsichtigt, das Darlehen zur Hälfte zu splitten. In der Anfangsphase, wenn die Darlehensstände hoch sind, soll von der variablen Verzinsung profitiert werden. Das ist zumindest so lange der Fall, bis die variablen Zinsen das aktuelle Niveau der Fixzinsen erreichen. Dann kann das zu variablen Konditionen aufgenommene Darlehen gekündigt werden. Mit dem Teil des Darlehens, das fix verzinst ist, gewinnt die Gemeinde Planungssicherheit. Zudem muss das Zinsniveau im Verhältnis zur Inflation gesehen werden. Aktuell ist die Inflation bei 7 %. Auch wenn die Inflation wieder auf das Ziel der EZB von 2 % zurückfällt, ist ein Fixzinssatz von rund 2 % für die Gemeinde von Vorteil. Von den abgegebenen Angeboten ist die Kommunalkredit Austria AG die Bank mit den güns-tigsten Konditionen. In einer kurzen Debatte wird das zuletzt stark im Steigen begriffene Zinsniveau erörtert. Das Verteilen des Zinsrisikos auf die nächsten 25 Jahre in fix und variabel macht Sinn, so der Bürgermeister. Dieser Meinung schließen sich nicht alle Gemeindemandatare an. Unter anderem wird von GV Klaus Fend (FPÖ) die Situation um die in der Vergangenheit getätigten CHF-Darlehensaufnahmen kritisiert. Obwohl die angebotenen zwei Zinssatzvarianten im Moment doch weit auseinanderklaffen (variabel 0,28 %, fix 1,957 %) spricht sich GILT für die Fixzinsvariante, und zwar für die gesamte Darlehenssumme, aus. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gegen 4 Stimmen (2 GILT, 2 FPÖ) mehrheitlich wie folgt beschlossen: Das Darlehen über € 3.000.000,00 und einer Laufzeit von 25 Jahren für die Sportanlage Lohma wird in zwei Teile gesplittet und an die Kommunalkredit Austria AG zu folgenden Konditionen vergeben: € 1.500.000,00 variabel verzinst mit einem Aufschlag von 0,28 % € 1.500.000,00 fix verzinst mit einem Zinssatz von 1,957 % 3. Vermögenshaushalt der Gemeinde Koblach – Eröffnungsbilanz per 1.1.2020/Korrektur Mit Schreiben vom 14.7.2021 hat die Gebarungskontrolle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung mitgeteilt, dass die Fremdwährungsumrechnungsrücklage mit dem falschen Vorzeichen in die Eröffnungsbilanz aufgenommen wurde. Dieser Fehler war zu berichtigen. Die Fremdwährungsumrechnungsrücklage steht mit negativem Vorzeichen in der Bilanz. Gleichzeitig verändert sich der Saldo der Eröffnungsbilanz. Die Bilanzsumme ist durch diese Korrektur jedoch nicht betroffen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Änderung der Eröffnungsbilanz – Vermögenshaushalt der Gemeinde Koblach zum 1.1.2020 – wie folgt einstimmig zur Kenntnis genommen: • Durch die Richtigstellung der Fremdwährungsumrechnungsrücklage in der Eröffnungsbilanz ändert sich die Fremdwährungsumrechnungsrücklage von € 2.592,68 auf € -3.116,70. • Der Saldo der Eröffnungsbilanz ändert sich von € 28.004.229,45 auf € 28.009.938,83. 4. Rechnungsabschluss 2021 der Gemeinde Koblach Prüfbericht Fristgerecht vor dieser Sitzung wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung der Rechnungsabschluss 2021 der Gemeinde Koblach zugestellt. GR Judith Ritter-Österle (KVP), informiert als Obfrau des Finanzausschusses über den Ergebnis- und den Finanzierungshaushalt 2021. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von € 11.421.570,09 und Aufwendungen von € 11.468.331,92 aus. Nach den Rücklagenzuweisungen ergibt das für das Jahr 2021 einen Abgang von € 165.678,65. Der finanzierungswirksame Ergebnisüberschuss beträgt € 943.897,00. Die laufende Gebarung schließt mit einem Überschuss von € 747.407,00 ab. Das erfreuliche Ergebnis ist einerseits auf die stets vorsichtige Budgetierung zurückzuführen. Andererseits gab es deutlich mehr Ertragsanteile an Bundesabgaben (+ € 771.263,00) sowie an Kommunalsteuer (+ € 255.228,21). Auch wurden verschiedene kleinere Projekte nicht umgesetzt bzw. zurückgestellt. Verschiedentlich kam es auch zu Mehrausgaben, wie z.B. beim Winterdienst (+ € 89.621,58), der sich im Vorhinein ja nicht kalkulieren lässt (Vorsorgeansatz € 55.000,00). Der Finanzierungshaushalt weist Einzahlungen von € 11.743.108,04 und Auszahlungen von € 12.932.320,46 in der operativen und investiven Gebarung aus. In der Finanzierungstätigkeit gab es Tilgungen von € 196.490,81. Somit verbleibt ein Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung von € -1.385.703,23. Der Vermögenshaushalt hat Aktiva und Passiva von jeweils € 44.012.657,50. Der Stand der liquiden Mittel beträgt per 31.12.2021 € 1.627.351,81. Zum 1.1.2021 haben sie € 3.112.097,95 betragen. Somit kam es zu einer Abnahme von € 1.484.746,14. Das Weniger an Liquidität ergibt sich, weil ein großer Teil der Baukosten für den Kindergarten Ried im Jahr 2021 angefallen sind. Das Darlehen dafür wurde im Jahr 2020 ausbezahlt. Die Förderung wird von den tatsächlichen Baukosten in der Höhe von 3,9 Mio. berechnet, auch wenn die Förderung für geplante Kosten von 3,7 Mio. beantragt wurde. Ausbezahlt wird sie in zwei Tranchen, muss also vorfinanziert werden. Bei den Umlegungen erfolgt die Auszahlung der Förderung im Laufe von 15 Jahren ohne Zinsberechnung bzw. Indexierung. Im Plan für das Jahr 2021 wurde noch mit einer Teilzahlung für den Verkauf des Grundstücks beim Umspannwerk in Meiningen an die VKW gerechnet. Der Verkauf verzögert sich jedoch. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31.12.2021 einschließlich der GIG gesamt € 6.782.124,09 (zum 1.1.2021 € 7.281.075,48). Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Koblach allein macht € 620,00 aus, inklusive der GIG- Darlehen € 1.335,00. In einer kurzen Beratung wird auf die Situation der Kommunalsteuereingänge eingegangen, die sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt haben. Die bevorstehende Standortverlegung des größten Koblacher Betriebes und Steuerzahlers in die Nachbargemeinde wird zu Mindereinnahmen führen. ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW19 Donnerstag 12. Mai 2022 59

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