Bauausschuss: neues
Bauausschuss: neues Mitglied (anstelle W. Marte) EM Mag. Christine Wiesenegger neues Ersatzmitglied (anstelle Mag. Wiesenegger) GV Dr. Matthias Koch Abwasserverband Hohenems/Götzis/Koblach/Altach: neues Ersatzmitglied (anstelle von W. Marte) EM Mag. Christine Wiesenegger 3. Änderung Flächenwidmung GST-NR 1789, KG 92110 Götzis Der Vizebürgermeister stellt die geplanten Änderungen vor. Positive Gutachten liegen vor. Geplant ist die Errichtung eines Lagergebäudes auf GST-NR 1789 zur Unterbringung der Maschinen- und Geräteausstattung sowie zur Sortierung und Lagerung der Produkte aus den nördlich angrenzenden Tafeläpfel- und Ackerkulturen. Die Widmung soll im erforderlichen Ausmaß von Freifläche-Freihaltegebiet (FF) auf Freifläche-Landwirtschaft (FL) geändert werden. Der Bau- und Raumplanungsausschuss hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. In weiteren Beratungen kam es zu einer Veränderung der Lage und Zufahrt zum geplanten Projekt. Das Gebäude soll nunmehr ganz im Süden der Liegenschaft errichtet werden und von Süden über das öffentliche Gut erschlossen werden. Der Vizebürgermeister stellt folgenden Antrag: „Im Bereich der GST-NR 1789, KG 92110 Götzis, wird der gültige Flächenwidmungsplan gemäß Lageplan 01.04.2019, Zahl g031.2-7/2018-3 abgeändert.“ Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. 4. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde (§ 79 Abs. 3 GG) Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen: „Andrea Nachbaur wird zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 des Gemeindegesetzes ermächtigt. Die Ermächtigung zur Annahme von Barzahlungen für den Gemeindebediensteten Herbert Marte wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben“ 22 s’Blättle KW17 Donnerstag 25. April 2019 Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. 5. Änderung Wassergebührenverordnung Das Vorarlberger Kanalgesetz wurde dahingehend geändert, dass für die Berechnung der Gebühren nicht mehr die Außen-, sondern die Innenwände als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Grund dafür sind die teils stark abweichenden Wandstärken der Gebäude (Dämmung). Um zu verhindern, dass die Anschlussgebühren stark sinken, wurde daher die Berechnungslogik angepasst und die Bemessungsgrundlage erhöht. Dies ist nun auch bei den Wassergebühren anzupassen. Diese Vorgehensweise ist regional abgestimmt. Die Bemessungsgrundlage steigt von 27% der Fläche auf 29% der Fläche. Die Berechnungslogik wurde bereits in der Budgetsitzung angepasst. Wassergebührenverordnung: § 5 Bewertungseinheit (1) Die Bewertungseinheit beträgt 29 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder sonstiger Grundflächen sonstiger Bauwerke. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. 6. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtags 6.1. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Aufgrund eines höchstgerichtlichen Urteils ist eine Anpassung des Vergabenachprüfungsgesetzes notwendig geworden. Es wird keine Volksabstimmung beantragt. 7. Attraktivierung des Naherholungsgebietes „Millrütte und Meschach“ - Antrag der FPÖ- und SPÖ/PF Fraktion gemäß § 41 Abs. 2 GG GR Christoph Längle, BA erläutert das Vorhaben anhand des wie folgt eingebrachten Antrags: „Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Attraktivierung des Naherholungsgebietes Millrütte und Meschach unter besonderer Berücksichtigung des schonenden Umgangs mit der Umwelt untersucht wird – um eine mögliche Verbesserung der Lebensqualität für die ganze Region herbeizuführen. Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Verkehrsverbindungen zum Naherholungsgebiet Millrütte und Meschach untersucht werden – insbesondere die öffentliche Verkehrsanbindung – um eine Verbesserung der derzeitigen Situation zu erreichen und mögliche weitere vorhandene VerkehrsPotentiale zu erheben.“ Begründung: Die heutige Gesellschaft verlangt uns vieles ab. Die Lebensumstände sind für viele Menschen sehr belastend, jeder hat viele Termine zu erledigen und Privates wie Berufliches unter einen Hut zu bringen. Insbesondere Götzis und die ganze Kummenbergregion sind mittlerweile dicht besiedelt und Knotenpunkt vieler Verkehrswege. Der stetige Anstieg der Bevölkerung wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren fortsetzen. Erholungsgebiete sind in einer immer mehr und mehr verbauten Landschaft rar. Zum Ausgleich für die Bevölkerung und auch für eine nachhaltige Entwicklung und Erschließung des Gebiets ist es sehr wichtig, dass Erholungsgebiete unter der Berücksichtigung des Umweltschutzes genützt und attraktiv gestaltet werden. Götzis und somit auch die Kummenbergregion haben mit dem Gebiet von Meschach und Millrütte ein Naherholungsgebiet direkt vor der Haustüre. Dieses Privileg sollte für die Gemeinde genützt werden. Dieses Naherholungsgebiet könnte durch eine Attraktivierung interessanter sowie abwechslungsreicher werden, um vor allem den Ansprüchen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden. Insbesondere ist auf Kinder und Jugendliche sowie den Umweltschutz Rücksicht zu nehmen. Auch die ältere Generation ist nicht zu vergessen, da auch diese sich verstärkt in der Natur bewegt und wie die Jugend eingeschränkt selbstständig mobil ist. Möglichkeiten zur Attraktivierung gäbe es viele. Zu nennen sind beispielsweise eine Nordic Walking Strecke, Radrundwege, Fitnessparcours, Wanderwege, Schirollteppiche für Anfänger, Langlaufloipen, Naturlehrpfad – um nur einige Ideen zu nennen. Daher wäre es wünschenswert, dass die Attraktivierung zur Verbesserung der
Lebensqualität untersucht wird. Hier könnten die Gemeindegremien aktiv werden, wie beispielsweise der Wirtschafts- und Marketingausschuss, der Sportausschuss, der Kinder-, Familien- und Jugendausschuss, der Sozial- und Seniorenausschuss und auch der Bau- und Raumplanungsausschuss. Ebenso ist es möglich, dass wir die Mitgliedschaft im Verein Bodensee-Vorarlberg-Tourismus nutzen und dort das Angebot dieser Einrichtung und deren Erfahrungen für eine Attraktivierung und Entwicklung der Region einfließen lassen. Darüber hinaus empfiehlt es sich auch alle Kummenberggemeinden miteinzubeziehen. Der Straßenverkehr bzw. die Erreichbarkeit/Anbindung ist ein wichtiger weiterer Aspekt. Der zunehmende Verkehr ist mittlerweile ein ständiger Begleiter unserer Gesellschaft. Gerade Götzis ist davon sehr stark betroffen. So macht es durchaus Sinn, bestehende Anbindungen sowie Busverbindungen genauestens zu prüfen und zu evaluieren. Es hat sich gezeigt, dass gewisse Stoßzeiten nur bedingt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abzudecken sind. Insbesondere die Verbindung nach Meschach und die Millrütte ist ein sensibler Bereich. Neben der Straßennutzung gibt es auch viele Radfahrer sowie Fußgänger und Wanderer. Wünschenswert wäre die Instrumente der Gemeinde zu nutzen, wie beispielsweise den Mobilitätsausschuss, der die bestehenden Verbindungen ansehen und eventuell vorhandene Verbesserungen, wie Ausweichstellen oder einen adaptierten Fahrplan usw. aufzeigen kann. Eine weitere Möglichkeit zur Bedarfserhebung bzw. wären Umfragen der Bevölkerung zur Mobilität bzw. Mobilitätsstudien zur Verkehrsentwicklung in der Region. Langfristiges Ziel ist eine attraktive Erreichbarkeit des Naherholungsgebiets. Ein verbessertes Angebot des öffentlichen Verkehrs bringt auch eine Reduktion des Autoverkehrs. Aufgrund der genannten Gründe bringen wir folgende Anträge ein und hoffen auf große Zustimmung. GV Christian Vögel ergänzt, dass solche Überlegungen vermehrt notwendig sind, da immer weniger Bürger über einen eigenen Garten verfügen und so auf Naherholungsgebiet angewiesen sind. GV Hans Giesinger sieht den Antrag mit dem Ausbau des sanften Tourismus nicht vereinbar, da es zu Mehrverkehr führen wird und auch einen Umbau der Meschacherstraße notwendig machen würde. GR Mag. Christoph Kurzemann hält fest, dass diese Themen im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden können, dafür aber sinnvollerweise das neue Regionale Entwicklungskonzept amKumma (REK) als Grundlage abgewartet werden sollte. GV Christian Vögel präzisiert, dass man auf den Bodensee-Tourismus für die Erstellung eines Konzeptes zurückgreifen möchte. Ziel sei es mehr öffentlichen Verkehr bereitzustellen und den Bereich eventuell autofrei zu gestalten. GV Veronika Böckle entgegnet, dass Natur auch Natur bleiben soll und auch an die Landwirtschaft gedacht werden müsse. Auch EM Christof Steininger befürchtet Probleme mit dem Naturschutz. GR Christoph Längle, BA betont, dass keine Rede von einem Straßenausbau sein könne. Man wolle keinen Massentourismus. Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender betont, dass Fragen des Naherholungsgebiets auch zentrale Themen des in Ausarbeitung befindlichen regionalen REKs und des Götzner Räumlichen Entwicklungsplanes (REP) seien. Eine Sitzung der Region hat bereits stattgefunden, zwei weitere Veranstaltungen werden folgen. Die Bevölkerung wird einbezogen werden, auch die Gemeindemandatare werden zur Mitarbeit aufgefordert. GR Mag.(FH) Thomas Ender schlägt vor, die Parkraumbewirtschaftung auf der Millrütte endgültig einzuführen und deren Auswirkungen zu beobachten. Eine Erhöhung der Buskapazitäten sei auf jeden Fall zu prüfen. Eine Attraktivierung sei jedoch grundsätzlich keine Gemeindeaufgabe, außerdem müsse man – wie derzeit beim REK möglich – alle Naherholungsgebiete einbeziehen. Der Vizebürgermeister ergänzt, dass die Vergabe für die Parkraumbewirtschaftung in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt wird. Auf Vorhalt der GV Mag. Maria-Elisabeth (Sissy) Mayer antwortet GV Christian Vögel, dass man keinen Eventtourismus wolle, eine Behandlung in den Ausschüssen auch hinsichtlich des REKs Sinn mache. GR Mag. Christoph Kurzemann betont, dass das Gebiet attraktiv genug sei und viele Möglichkeiten biete. GR Mag. Walter Heinzle kritisiert, dass die Forderungen zu sehr ins Detail gingen und es als Fahrplan für Projekte gesehen werden könnte. EM Reinhard Rüf hält fest, dass die Verkehrsfreiheit schon vor vielen Jahren von der SPÖ vorgeschlagen wurde, da der Ärger über den Verkehr schon damals groß war und sich in dieser Hinsicht nichts verändert habe. Die Millrütte solle kein „Funpark“ werden. Es wird einhellig die Meinung vertreten, dass eine Erweiterung des öffentlichen Verkehrs ins Auge gefasst werden sollte. Eine zusätzliche Fahrt (hinund zurück) koste ca. 100 € informiert GR Mag. Walter Heinzle. Der Vize-Bürgermeister plädiert dafür die unberührte Natur zu belassen und das Busangebot zu erweitern, wenn dies als sinnvoll erachtet wird. Wichtig wäre es am REK mitzuarbeiten und sowohl den Beschluss desselben, als auch die Parkplatzbewirtschaftung abzuwarten. Weiters berichtet er, dass sich Roman Zech bereit erklärt hat, den alten Standort für die Web-Cam wieder zur Verfügung zu stellen. GR Mag. Christoph Kurzemann stellt den Antrag die Entscheidung zu vertagen, bis die Beschlüsse zu reg. REK und REP gefasst wurden. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP und 7 Stimmen der GLG mehr heitlich angenommen. 8. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 4. Februar 2019 Die Niederschrift über die Sitzung vom 4. Februar 2019 wird ohne Wortmeldung als genehmigt erachtet. 9. Allfälliges Dr. Clemens Ender, Vizebürgermeister ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW17 Donnerstag 25. April 2019 23
