s'Blättle Nr. 15 - Do, 15. April 2021

Sanitär- und

Sanitär- und Umkleideanlagen genutzt werden. Zusätzlich soll eine öffentliche Toilette für andere Nutzer (Radfahrer, Fußgänger) entstehen sowie eine halböffentliche Toilette für die vor Ort tätigen Vereine errichtet werden. In der heutigen Sitzung gehe es um einen Grundsatzbeschluss, ob diesem Projekt näher getreten werden kann. In der Folge müsste das Grundstück herausparzelliert werden, Bestandsverträge verhandelt und ein Baurechtszins festgelegt werden. Hier wäre wiederum die Gemeindevertretung zu befassen. Der Sportausschuss habe sich mit der Frage bereits beschäftigt. GR Christoph Längle berichtet von der Ausschusssitzung. Insgesamt entstehen Möglichkeiten für fünf Sportarten (Tennis, Paddletennis, Hallenfußball, Golf, Badminton, Dart), es soll eine topmoderne Indoor-Golfanlage entstehen. Das öffentliche WC diene für die Jugendlichen vom Jugendpark und Radfahrer. Der Sportausschuss befürwortet das Projekt einstimmig. GV Bernd Frankenhauser erkundigt sich nach der Position der WC. Außerdem erkundigt er sich nach den laufenden Kosten für die Gemeinde. GR Christoph Längle erklärt, dass das öffentliche WC vom Dartverein betreut werde. Das halböffentliche WC wird vom Bogenschützenverein betreut. Es entstünden somit keine laufenden Kosten für die Gemeinde. GV Bernd Frankenhauser erkundigt sich, ob es nicht Synergien mit der geplanten Turnhalle beim Borg gäbe und schlägt vor, dass ein Gesamtkonzept entwickelt werde. Außerdem erkundigt er sich nach der Möglichkeit Veranstaltungen abzuhalten. Der Bürgermeister erklärt, dass die Hallen sehr speziell auf die jeweiligen sportlichen Bedürfnisse abgestimmt werden müssten. So sei es nicht möglich rhythmische Sportgymnastik in der Tennishalle zu betreiben. Der Betreiber ist für Mehrfachnutzung offen, wenn es seine Kernsportart nicht behindert. Der Tennisverein überlege 1-2 Plätze fix zu mieten, damit im Winter Trainingskapazitäten bestehen. Veranstaltungen im Sinne eines Veranstaltungszentrums seien schon bisher ausgeschlossen. Diese Diskussion gab es bereits vor vielen Jahren. Hier war die Gemeindevertretung stets dagegen, da es sich um eine Sportstätte handelt. Das war bisher immer ausgeschlossen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einem Turnier oder ähnlichem stattfinde. GV Bernd Frankenhauser stellt klar, dass er an Wettkämpfe anderer Vereine wie den Ringern oder Karatekas gedacht hatte. GV Michelle Feigl fragt nach, warum Wohnungen eingezeichnet sein. Der Bürgermeister stellt klar, dass diese auf Intervention der Gemeinde aus den Plänen gestrichen wurden und nur die bereits bestehende Wohnung bleibe. Außerdem möchte sie wissen wie der genaue Text des Grundsatzbeschlusses lautet. Der Bürgermeister stellt klar, dass es heute darum gehe, zu sagen, ob das Projekt weiterverfolgt werden dürfe, die konkreten Beschlüsse werden wiederum in der Gemeindevertretung gefasst. GV Walter Heinzle steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, da es zusätzliche Sportmöglichkeiten biete. Zu hinterfragen sei jedoch der Flächenverbrauch. Wichtig wäre, dass die Raumordnung im Bereich Mösle überdacht werde, da die Sportwidmung bis zur Landesstraße gehe. Auch die angedachte Turnhalle auf dem BORG- Gelände sei eine sinnvolle Ergänzung. Aus der Vergangenheit wisse man, dass es auch Probleme mit der Tennishalle geben könne, daher sollte alles möglichst „wasserdicht“ gestaltet werden. Der Bürgermeister erwidert, dass sich die Gemeindevertretung vor vielen Jahren entschieden habe hier das Sportzentrum von Götzis zu situieren. Im Zuge der Umsetzung des Räumlichen Entwicklungsplanes (REP), seien hier die angesprochenen Anpassungen durchzuführen. GR Christian Vögel erkundigt sich nach dem Wortlaut des Beschlusses. BM erklärt, dass es sich um die Übernahme der Empfehlung aus dem Sportausschuss handle. Bernd Frankenhauser erkundigt sich, was bei einer Vertagung passieren würde und ob bereits etwas läuft. Der Bürgermeister berichtet, dass das Bauverfahren hinsichtlich der Anpassungen des Kopfbaus laufe, was natürlich auch Auswirkungen auf die neu zu errichtende Halle habe. Es war Wunsch die Gemeindevertretung am Anfang einzubinden und nicht schon zu verhandeln und dann an den Start zurück zu müssen. Auch GV Kornelia Ender spricht sich entschieden gegen eine Vertragung aus. Alle Fraktionen hätten Mitglieder in den Ausschüssen. Es erfolgte eine lange Diskussion im Sportausschuss. Es gehe nun nur darum, ob man es grundsätzlich wolle oder nicht. GV Andrea Buri versteht nicht, dass darüber diskutiert wird. Was könne Götzis Besseres passieren als, dass ein Privater bereit sei, etwas in dieser Form zu bauen und die Sportausübung zu ermöglichen. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Empfehlung des Sportausschusses zu übernehmen, die wie folgt lautet: „Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis spricht sich aus sportlicher Sicht für das erweiterte Angebot des Projektes „Tennis und Golf“ aus.“ GR Christoph Längle, als Vorsitzender des Sportausschusses erklärt, dass man sehr darauf geschaut habe, dass sehr verdichtet gebaut wird. Wichtig war auch, dass der Baum erhalten wird und man sparsam mit dem Platz umgeht. Die bestehende, bereits größte PV-Anlage der Gemeinde soll erweitert werden. Im Sportausschuss wurde lange und intensiv diskutiert. Alle Fraktionen waren beteiligt, die Vorgehensweise ist in Ordnung, die Details sind bekannt. Der Bürgermeister bringt den Antrag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wird. 7. Überarbeitung Radroutenkonzept am Kumma vom 8. 3.2021, Beantragung zur Aufnahme in das Landesradroutenkonzept beim Land Vorarlberg Derzeit werden die bestehenden Radroutenkonzepte in den Gemeindevertretungen der Region überarbeitet. Götzis sollte nun die Routen im Ortsgebiet absegnen. Danach wird ein Antrag gestellt, um ins Landesradroutenprogramm des Landes zu kommen. Dies ist für allfällige Förderungen des Landes nötig. Geplant ist eine Verbindung Koblach – Mäder – Götzis. Von Götzis über Neuburg entlang des alten Kirchwegs am Pocksberg entlang nach Koblach. Verbindung Mäder – Götzis über die Appenzeller-Straße als Schnellfahrroute und über die Komminger-Straße als örtliche Hauptradroute, außerdem entlang des Emmebach eine Verbindung Richtung Altach als geplante Landesradroute. Im Bereich Udelberg sind noch Fragen 30 s’Blättle KW15 Donnerstag 15. April 2021

offen, deshalb wird hier lediglich eine „Lupenplanung“ vorgesehen. Die Wegeführung wurde im Mobilitätsausschuss behandelt. GV Walter Heinzle erklärt als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, dass es in erster Linie um die Förderfähigkeit gehe. Für die Projekte könne mit Förderungen zwischen 50 und 70 % gerechnet werden. Die Details sind noch in Diskussion. Die Routenführung im Bereich Udelberg ist nicht optimal, dafür ist die Route kreuzungsfrei. Es bestehe noch das Anliegen, dass entlang des Kaltbrunnenbaches ein Radweg errichtet wird. So könnte man eventuell den Radweg beim Durchstich des Kummenbergs nicht benötigen. Die Firma Hilti-Jehle hat am Rande des Betriebsgeländes einen Fußweg errichtet, dies könnte eine Alternative zum Kirchweg sein, der durch landwirtschaftliches Gebiet führt. Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Übernahme des überarbeiteten Radroutenkonzeptes Am Kumma – Teilbereich Kummenberg vom 8. 3. 2021 in das Landesradroutenkonzept Vorarlberg beim Land Vorarlberg zu beantragen.“ Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. 8. Projekt Litta/Anger – Absichtserklärung (letter of intent) Wurde vor Eingang in die Tagesordnung abgesetzt. 9. Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages Zu keinem der nachfolgenden Gesetze wird ein Antrag auf Volksabstimmung gestellt: 9.1. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 9.2. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung 9.3. Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes 9.4. Gesetz über eine Änderung des Campingplatzgesetzes 9.5. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 9.6. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt 10. Aufhebung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 – Antrag der SPÖ-, BBG-, NEOS- und FPÖ-Fraktion gemäß § 41 Abs. 2 GG GR Christoph Längle stellt den gemeinsamen Antrag der BBG, SPÖ, NEOS und FPÖ vor, der wie folgt lautet. Aufhebung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung vom 18. 11. 2019 „Die Marktgemeinde Götzis bekannt sich zur regionalen Zusammenarbeit. Sie stimmt dem gemeinsamen Kiesabbauprojekt mit der Gemeinde Altach auf den Grundstücken des Gutshofes Rheinau grundsätzlich zu. Dieses Projekt bietet für die Bürgerinnen und Bürger beiden Gemeinden die Chance unter entsprechenden Rahmenbedingungen vorteilhafte Entwicklungen und Projekte zu ermöglichen. Die Details der noch zu verhandelnden Rahmenbedingungen für den Abbau sind vertraglich zu regeln. Als wichtige Grundvoraussetzungen sind die existenziellen Interessen des Gutshofes zu berücksichtigen. Vorrangig sind die Altacher Bürgerinnen und Bürger am Zug, die im Rahmen der anstehenden Volksabstimmung über den weiteren Projektverlauf entscheiden.“ Begründung: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung wurden Informationen für eine gesamtheitliche Beurteilung vorenthalten. Für das Projekt gibt es 2 Bewerber, für die dieselbe Ausgangslage zur Erstellung von Angeboten zur Verfügung stehen muss. Begründet durch diese Umstände bzw. die Änderung der Umstände in Bezug auf die Möglichkeiten des Projektes ist es notwendig, den Beschluss aufzuheben. GR Christian Vögel ergänzt zur Chronologie, dass in der Sitzung vom 18. 11. 2019 als der Grundsatzbeschluss gefasst wurde, vom Bürgermeister verneint wurde, dass es weitere Projekte gebe, deshalb werde der Antrag von der SPÖ-Fraktion unterstützt. In der Sitzung habe die Grüne Liste Götzis (GLG) mehrfach nachgefragt ob es noch weitere Interessenten gebe, was der Bürgermeister verneint habe. Aufgrund dessen habe die SPÖ auch mitgestimmt. In der Zwischenzeit habe sich herausgestellt dass der Bürgermeister am 8. 3 2019 ein Mail mit Betreff Kiesabbau von einem Götzner Unternehmer erhalten habe, in dem der besagte Unternehmer um ein Gespräch zum Thema Kiesabbau Sauwinkel gebeten habe. Am 11. 3. 2019 sei dann die Antwort des Bürgermeisters gekommen, dass ein Verfahren der Gemeinde Altach laufe und zu diesem Zeitpunkt keine Einbindung Privater vorgesehen sei. Am 3. 12. 2019 sei dann das Schreiben der BH Feldkirch eingetroffen, dass die Gemeinde Altach bereits am 18. 7. 2019 den Antrag dahingehend eingeschränkt habe, dass die Aufbereitung und Verarbeitung des abgebauten Kieses durch die Firma Kopf erfolgen werde. Des Weiteren sei es der SPÖ wichtig, dass alle dieselben Voraussetzungen haben und deshalb dieser Grundsatzbeschluss aufgehoben werde. GV Bernd Frankenhauser erklärt, dass es unabhängig davon, ob der Bürgermeister vorab Kontakt zu einem zweiten Bewerber hatte, die gesetzliche Pflicht aller sei, das Beste für unser Götzis zu leisten. Gerade wegen der prekären finanziellen Situation sei es nötig Einnahmen zu maximieren und Ausgaben zu minimieren um die Verschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Eine verantwortungsvolle Gemeindevertretung könne sich nicht leisten ein paar Millionen Euros zu verschenken, Nachbar hin oder her. Beide Bewerber seien in der noch zu finalisierenden Kriterienmatrix der ARGE Kies neutral und objektiv zu bewerten. Erst dann könne die Zusage an einen Bewerber erfolgen und die Detailverhandlungen starten. Deshalb erfolge die Bitte und Aufforderung, speziell an die Mandatare der ÖVP und GLG, das Fraktionsdenken beiseite zu legen und nach besten Gewissen eigenständig und frei für den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen zu stimmen. GV Sissy Mayer erklärt, dass in der Chronologie vergessen wurde, dass im Februar 2020 ein solcher Antrag bereits von der GLG gestellt wurde, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Der Bürgermeister erklärt zum zitierten E-Mail, dass es einen großen Unterschied zwischen einem Interessenten und einem konkreten Projekt gebe. Er bekomme laufend Mails von Interessenten für viele Projekte. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung habe er kein alternatives Projekt gekannt oder ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW15 Donnerstag 15. April 2021 31