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s'Blättle Nr. 1 - Do, 6. Jänner 2022

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

vertreter mehrheitlich

vertreter mehrheitlich mit 30:6 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) den Voranschlag der Stadt Hohenems für 2022 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz mit einem Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 2.942.700 Euro und einem Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung von -1.254.300 Euro. 5. Neubau Rathaus: Grundsatzbeschluss, Vergabe Generalplanung Mehrheitlich mit 27:9 Stimmen (Gegenstimmen: 3 ÖVP, 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner, 1 SPÖ) beschloss die Stadtvertretung die Umsetzung des Siegerprojektes der Berktold Weber Architekten ZT GmbH, Dornbirn, aus dem Wettbewerb für den Neubau Rathaus laut Jurysitzung vom 2.7.2021 sowie die Vergabe der Generalplanungsleistung für den Neubau des Rathauses an das Büro Berktold Weber Architekten ZT GmbH, Dornbirn, gemäß Honorarangebot vom 22.11.2021 zur vorläufigen Angebotssumme von 1.499.994 Euro brutto. 6. Parkabgabeverordnung Mit 31:5 Stimmen (Gegenstimmen: 4 Ems isch üsr, 1 Steinbruch-Gegner) beschloss die Stadtvertretung den Beschluss der im Entwurf 1.5 vom 14.12.2021 beiliegenden Parkabgabeverordnung. Die Wertsicherung der Parkabgabe erfolgt durch die Verwaltung analog zur Indexierung der ÖPNV-Tarife unter Beibehaltung der bisher zwischen den Gemeinden gepflogenen Harmonisierung der Parkraumbewirtschaftung. 7. Ausnahme aus dem Teilbebauungsplan BB-Nord nach § 35 RPG idgF, Gst-Nr 8445/3, 8446 Die Stadtvertretung gewährte einstimmig für den geplanten Bürotrakt auf der Liegenschaft Gst-Nr 8445/3 und 8446 eine Ausnahme aus dem Teilbebauungsplan BB-Nord durch eine Erhöhung der maximalen Gebäudehöhe auf 24 Meter gemäß den beiliegenden Projektunterlagen. 8. Teiländerung des Flächenwidmungsplans, Gst-Nr 8156 und 8157, Steinerne-Saul-Straße – Beschluss der Änderung Ebenfalls einstimmig folgte der Beschluss der Teiländerung des Flächenwidmungsplans für die Liegenschaft Gst-Nr 8156 und 8157, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2-18 vom 18.10.2021) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz. 9. Teiländerung des Flächenwidmungsplans, Gst-Nr .988 und 919/2, Kaiser-Franz-Josef-Straße – Beschluss der Änderung Ebenso einstimmig beschlossen die Stadtvertreter die Teiländerung des Flächenwidmungsplans für die Liegenschaft Gst-Nr .988 und 919/2, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.2- 6/2021 vom 11.3.2021) gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz. 10. Teiländerung des Bebauungsplanes Zentrum-Jüdisches Viertel, Beschluss der Änderung Einen einstimmigen Beschluss gab es auch für die Teiländerung des Bebauungsplans Zentrum/Jüdisches Viertel, gemäß der zeichnerischen Darstellung im Plan (Plan-ZI h031.1-1/2004 vom 20.10.2021) gemäß § 30 iVm § 29 Raumplanungsgesetz. 11. Prüfbericht Kunsteisbahn zur Kenntnisnahme Einstimmig nahmen die Stadtvertreter den Bericht des Prüfungsausschusses zum „Projekt Kunsteisbahn“ an die Stadtvertretung zur Kenntnis. RATHAUS BUDGETREDE: „HOHENEMSER VOLKSPARTEI – TEAM GERHARD STOPPEL“ 10 s’Blättle KW01 Donnerstag 6. Jänner 2022 Wir können aufgrund einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und daraus resultierenden Überschüssen weiterhin auf bestehende Rücklagen zugreifen und somit die Verschuldung auf einem niedrigen Niveau halten. Eine weiterhin schlanke Struktur im Bereich der Verwaltung, wie im mittelfristigen Finanzplan entsprechend abgebildet, ist ebenfalls ein wichtiger Faktor für unseren Haushalt. Das Familienbudget, das im Verantwortungsbereich von StR. Angelika Benzer liegt, wurde bis auf wenige Anpassungen zur Gänze übernommen. Das Familienzentrum ist im mittelfristigen Finanzplan enthalten und soll ab 2023 realisiert werden. Ein weiteres Projekt im Bereich Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit ist die Erweiterung des Gehsteigs in der unteren Reute. Die Planung erfolgt nun im kommenden Jahr und wurde im Budget verankert. Dafür soll eine Arbeitsgruppe installiert werden. Für unseren Umweltstadtrat Gerhard Stoppel ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt das landschaftliche Entwicklungskonzept Ried, das gemeindeübergreifend mit Dornbirn und Lustenau erarbeitet wird. Ein wichtiger Punkt sind die im mittelfristigen Finanzplan abgebildeten Grundstücksverkäufe. Für uns ist unumgänglich, dass Grundstücke nur im Zuge von zielführenden Projekten und städtebaulichen Entwicklungen verwendet werden. In erster Linie sollte die Vergabe von Baurechten angestrebt werden, damit die Grundstücke Cornel Müller auch für die nächsten Generationen im Eigentum der Stadt bleiben. Es ist wichtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorangetrieben wird und die vorhandenen Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Wir stehen diesem Budget positiv gegenüber und wollen deshalb diesem Voranschlag auch unsere Zustimmung geben.

RATHAUS BUDGETREDE: „GRÜNE UND PARTEIFREIE“ Sabine Mohr-Egger geht auf die für die Grünen & Parteifreien wichtigen Themen Umwelt, Bildung und Frauen ein: Durch unsere Initiative ist geplant, das Rathaus nach dem cradle-to-cradle- Standard zu bauen. Das bedeutet, dass am Ende seiner Nutzbarkeit nicht teuer zu entsorgender Bauschutt bleibt, sondern verwendbare Rohstoffe, was ökologisch und ökonomisch gut ist. Im Vorgespräch mit Bürgermeister Dieter Egger konnten Mittel für den Naturschutz, Gegenmaßnahmen zum Artensterben, die Förderaktion von Hochstammobstbäumen, die Pflege der Bäume in der Schillerallee, eine naturnahe Freiraumgestaltung und Schattenbäume im Kampf gegen den Biodiversitätsverlust verhandelt RATHAUS BUDGETREDE: „EMS ISCH ÜSR“ Das Budget steht und fällt mit den Ertragsanteilen des Bundes, welche bei der Erstellung des Haushaltes sehr optimistisch von 18 Millionen Euro 2021 auf 20 Millionen Euro 2022 erhöht wurden. Andererseits ist jedoch das Bruttoinlandsprodukt während des Lockdowns um 5,25 % gesunken. Dies bedeutet Mindereinnahmen an Ertragsanteilen. Während im heurigen Jahr die Servicestelle für Betreuung und Pflege realisiert wurde, werden ab Februar das Familienmanagement (ein Pilotprojekt) sowie die Gemeinwesenarbeit implementiert. Was jedoch fehlt, sind Mittel für die Aktualisierung des Integrationsleitbildes sowie eine zusätzliche Förderung der ambulanten Pflegeinstitutionen MOHI und KPV, welche während der COVID-Pandemie großartiges geleistet haben. Die Be- werden. Weiters werden Klimaanpassungsmaßnahmen über das e5-Programm und ein Energieleitbild für Hohenems angestrebt. Im Bereich Bildung wird mit dem Bau einer zweigruppigen Kinderbetreuung der steigenden Nachfrage Rechnung getragen. Positiv sind die Investitionen an den Schulen, wie der Ausbau zur Digitalisierung und der Essbereich für die Mittagsbetreuung an der Volksschule Markt. Ein neues Thema bildet das von uns geforderte Frauenpaket. Damit wird in Hohenems ein erster Schritt für Frauen gesetzt. Inhaltliche Themen werden sein: Gewalt gegen Frauen, denen eine Stimme gegeben werden soll; Mädchen verschiedene technische Berufe aufzuzeigen durch Aktionen am „Girls Day“ oder am Tag kämpfung der Armut ist ein weiterer Antrag bezüglich Notfonds für Familien. Was jedoch auf Kritik stößt, sind die Mittel für den Generalplaner des neuen Rathauses in der Höhe von 1,6 Millionen Euro. Auch der Standort ist aus meiner Sicht nicht ideal. Wir präferieren das stadteigene Grundstück vis-avis der Post. Eine weitere Forderung ist die Verschiebung des Rathausneubaus aufgrund der extrem gestiegenen Bau- und Materialkosten. Schon die von der blau-grünen Quasikoalition beschlossenen Mehrkosten für die Gestaltung des Kirchplatzes und des Fahrradweges Klien in der Höhe von 900.000 Euro waren unverantwortlich und entgegen den Grundsätzen des Vorarlberger Gemeindegesetzes (Sparsamkeit). Ein weiterer Kritikpunkt ist der Verkauf des alten Rat- Sabine Mohr-Egger des „Gender Pay Gaps“, ein feministisches Café, die Stärkung der sprachlichen Kompetenz von Müttern mit nicht-deutscher Muttersprache und ein interkultureller Treff in neuem Format. Wir begrüßen die Sparsamkeit und die zukunftsorientierten Investitionen 2022 und geben unsere Zustimmung. StR. Bernhard Amann hauses an einen privaten Investor. Dieses historisch wichtige Gebäude soll einem kulturellen Zweck zugeführt werden. Schlussendlich danke ich der Rathausverwaltung für die positive Zusammenarbeit. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW01 Donnerstag 6. Jänner 2022 11

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