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s'Blättle Nr. 03 - Do, 19. Jänner 2023

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

anand für Altach“ die

anand für Altach“ die Sanierung der Gemeindestraßen (z.B. Badstraße, Zunderbergstraße, Bahnstraße, etc.) in Angriff zu nehmen. Die Zentrumsplanung können wir die nächsten Jahre hintanstellen wo es für die Bevölkerung keinen Mehrwert ergibt für Gemeindestraßen sehr wohl. Diesem Budget 2023 wird die SPÖ und Parteifreie „Mitanand für Altach“ die Zustimmung erteilen, aber unter der Prämisse, die Schuldenentwicklung im Auge zu behalten, um kommenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen, die keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr zulassen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei den Bediensteten der Finanzabteilung im Besondern bei Martin Amann für die umfangreichen Unterlagen bedanken. Am Schluss möchte ich allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, den Bediensteten der Gemeinde und all ihren Familien sowie der Bevölkerung von Altach und Umgebung ein friedvolles Weihnachtsfest sowie ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2023 wünschen. Stellungnahme BLA.G-Fraktion, GV Bernhard Weber Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei Martin Amann für die Präsentation des Voranschlages 2023, der geprägt ist von einigen Investitionen, aber natürlich auch von der allumfassenden Teuerung, nicht zuletzt bei den Energiekosten. Eine Debatte über den Voranschlag des nächsten Jahres, ist auch immer eine Rückschau auf das abgelaufene Jahr, eine Standortbestimmung und natürlich vor allem eine Vorausschau auf das kommende Jahr. Und wenn wir zurückschauen, dann sehen wir vor allem das Feuer am Horizont. Feuer vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, vor dem inzwischen auch einige Menschen Zuflucht in unserem Dorf gefunden haben, und Feuer am Dach – wenn es um die katastrophale Klimakrise geht. Die Klimakrise, die im August auch in unserem Dorf aufgezeigt hat, wie schnell es gehen kann, wenn der Himmel seine Schleusen öffnet, etwas das von Mal zu Mal, heftiger sein wird und häufiger anzutreffen sein wird. 34 s’Blättle KW3 Donnerstag 19. Jänner 2023 Wir begrüßen deshalb auch alle Maßnahmen, die die Gemeinde in diese Richtung setzt und die auch dementsprechend im Voranschlag 2023 abgebildet sind. Angefangen von PV-Anlagen zum Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie, bis hin zum Neubau von Bushaltestellen und Fahrradinfrastruktur. Ganz besonders begrüßen wir auch den Einsatz der finanziellen Mittel, die für die Infrastruktur in unseren elementarpädagogischen Einrichtungen, sowie in unsere Volks- und Mittelschule investiert werden. Aber natürlich möchten wir noch mehr Tempo, noch umfassendere Maßnahmen und noch mehr Engagement und Herzblut, wenn es um die Themen Klimaschutz, Bodenschutz oder um den öffentlichen Verkehr geht. Und natürlich wünschen wir uns auch wesentlich mehr Bürgerbeteiligung, egal ob bei PV - Anlagen, Bauprojekten oder bei der nach wie vor offenen Frage nach einer vernünftigen und langfristigen Verkehrslösung, besonders was den LKW Verkehr betrifft. Und wenn wir schon beim Wunschzettel ans Christkind sind, dann wollen wir natürlich auch nicht verheimlichen, was wir uns von der Altacher ÖVP und vom Altacher Bürgermeister wünschen. Da wäre einmal: 1. Der Wunsch nach mehr Zusammenarbeit Ich frage mich ja manchmal, wovor die ÖVP Angst hat? Ich hoffe doch nicht vor uns! Wir sind harmlos, aber hartnäckig. Das tut aber nicht weh, das ist nur lästig, aber das muss man auch in der Gemeindepolitik aushalten. Wieso setzt man nicht einfach die Dinge, die im Ausschuss besprochen und vereinbart werden, um? Wieso bringt der Umweltausschussobmann mehrheitlich beschlossene Empfehlungen nicht in die Gemeindevertretung? Wieso nimmt der Planungsausschussobmann nicht das Angebot der BLA+G zur gemeinsamen Planungstagung an? Wieso tagt der Wirtschaftsund Sportausschuss nur einmal im Jahr, zwar gerade noch rechtzeitig, dass sich die Ausschussmitglieder überhaupt noch namentlich kennen, aber viel zu spät, um auch nur irgendwas in der Gemeinde voranzubringen? 2. Wir wünschen uns mehr Transparenz Man glaubt es ja kaum, wieviel Geheimniskrämerei in so einem Dorf möglich ist. Egal ob es um die Entwicklung des Kies- und Aushubprojektes geht, ob es um das mit der Kumma-Region geplante Abfallwirtschaftszentrum geht, ob es um die LKW-Verkehrslösung, oder um mögliche Flüchtlingsquartiere im Dorf geht, es ist ein ständiges Anrennen und Bitten um jede Auskunft und um jede Info. 3. Wir wünschen uns mehr Empathie Ich glaube es wäre gut, wenn unser Dorf – und damit meine ich natürlich vor allem seine Vertreter nach außen etwas mehr Empathie an den Tag legen würde. Das klingt blöd, ich weiß, aber das müssen wir in der Vorweihnachtszeit, in der Zeit der Herbergsuche jetzt einfach aushalten. Wir müssen besser darauf schauen, wie wir mit unserer Bevölkerung umgehen, mit den Menschen, die das erste Mal nach Altach kommen, wie wir mit unseren Nachbarn umgehen, wie wir mit der Kumma-Region umgehen. Weil wir mehr und mehr aufeinander angewiesen sind, weil wir mehr und mehr zusammenrücken müssen und auch, weil die Herausforderungen der Zukunft immer größer werden. Wir werden in Europa, in Österreich, in Vorarlberg und somit auch in Altach noch besser lernen müssen, dauerhaft mit Menschen umzugehen, die bei uns Zuflucht und eine neue Heimat suchen und wir werden auch gemeinsam erkennen, dass das zum überwiegend großen Teil eine große Chance für uns alle sein wird. So – das wünschen wir uns von der Bürgerliste Altach und den Grünen vom Christkind und den politischen Mandataren, samt Bürgermeister. Zurück zum Budget. Meine Damen und Herren – auf Seite 163 finden wir 529 TEuro, die für ein Projekt vorgesehen sind, dass weder fixiert, noch ausverhandelt, oder gar beschlossen wurde. Die Position: 886000 Steinbrüche, Sand- und Schottergruben. Und natürlich, werden wir uns im Anschluss an diese Rede wieder anhören müssen, dass wir uns einfach mit dem geplanten Kiesabbau und Aushubdeponie-Projekt abfinden, die Volksabstimmung akzeptieren und die Krot einfach schlucken müssen.

Wir sollen uns damit abfinden, dass wir einfach, ohne Beschluss und ohne Verhandlungsergebnis mit Götzis, möglicherweise Geld in den Sand setzen? Dass wir einfach Boden versiegeln, dass wir einfach auf Verdacht und nach dem Prinzip Hoffnung 529TEuro budgetieren und heute in TOP 7 auch bereits 180TEuro für die Vergabe einer Zufahrtsstraße – die vielleicht nie gebraucht wird – ausgeben? Liebe GemeindevertreterInnen der ÖVP und sehr geehrter Herr Bürgermeister, meint ihr das wirklich im Ernst? Die Altacher Bevölkerung hat doch in der Volksabstimmung 2019 ihr Votum keinesfalls dafür abgegeben, dass wir planlos und auf Teufel komm raus eine Straße bauen und riskieren damit Geld zum Fenster hinauswerfen, ohne dass es ein Verhandlungsergebnis mit Götzis und einen Beschluss der Gemeindevertretung zu dem Projekt gibt. Das hat keine Altacherin und kein Altacher befürwortet, sondern sie haben dafür gestimmt, dass die Gemeinde Altach, das Vorhaben Kiesabbau und Aushubdeponie betreibt – aber natürlich mit klarem Verstand und im Sinne des Gemeinwohls und nicht nach dem Motto: Koste es was es wolle und egal, ob wir sogar draufzahlen oder nicht. Wir haben in den Sitzungen des Finanzausschusses mit Nachdruck gefordert, dass diese Budgetposition nicht in den Voranschlag aufgenommen wird, bevor keine klaren Verhältnisse geschaffen werden. Unser Vorschlag wurde von der ÖVP nicht angenommen und deshalb werden wir den vorliegenden Voranschlag 2023 auch in seiner Gesamtheit ablehnen. Da können wir nicht mitgehen, das ist nicht im Sinne der Altacher Bevölkerung und nicht im Sinne eines gemeinsamen Projektes mit der Marktgemeinde Götzis und ohne die geht es nicht. Wir bedanken uns bei Martin Amann und seinem Team für die umfassende Arbeit in der Erstellung des Voranschlags. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, im Werkhof, in den Bildungseinrichtungen, im Sozialzentrum und bei allen gemeindeeigenen und gemeindenahen Einrichtungen und wünschen allen Altacherinnen und Altachern, inklusive den politischen Mandatar*innen und dem Bürgermeister ein schönes Weihnachtsfest, etwas Ruhe und Entspannung und uns allen eine kooperatives, konstruktives und fruchtbares Jahr 2023. Stellungnahme AVP-Fraktion, GR Kuno Sandholzer: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, geschätzte Zuhörer! In intensiven Sitzungen des Finanzausschusses, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand und den Ausschussvorsitzenden, haben wir einen Haushaltsplan für das kommende Jahr 2023 erstellt und verabschiedet. Bis auf ganz wenige Punkte waren die Diskussionen und Gespräche von Einigkeit geprägt. Die Aufgaben einer Gemeinde sind vielfältig, und die Herausforderungen, sowohl finanziell als auch gesellschaftlich, werden immer mehr. Uns alle in der Gemeindevertretung eint, dass wir das Beste für unsere Heimatgemeinde Altach erreichen wollen. Zusammen sind Lösungen einfacher zu erreichen. Das kommende Jahr wird von Investitionen geprägt sein. Das betreute Wohnen im Friedrichsfeld wird fertig gestellt. Die Flachdächer der Mittelschule und des Einsatzzentrums werden saniert. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, und auf diesen beiden Dächern eine Photovoltaikanlage errichten. Ebenso soll auf dem Dach der Volksschule sowie des Kindergarten Wichnerstraße eine solche Anlage angebracht werden. Bei den Investitionen in Photovoltaik erwarten wir Kostenneutralität. Die Ersparnisse bei den Energiekosten sollten diese Anschaffung in den nächsten Jahren amortisieren. Energie zu sparen ist das Gebot der Stunde. Daher verdoppeln wir im kommenden Jahr die Investitionen im Bereich der Straßenbeleuchtung. Die alten Kugellampen werden fortlaufend durch die neuen sparsamen LED- Leuchten ersetzt. Im nun zu Ende gehenden Jahr wurde das erste Viertel unseres Kanalsystems genauer untersucht. Die restlichen drei Viertel folgen in den kommenden drei Jahren. Die dabei sichtbar gewordenen Mängel – glücklicherweise nicht sehr viele – werden im kommenden Jahr ebenfalls behoben. Wie schon im letzten Jahr müssen wir diese Investitionen über Darlehen finanzieren. Die traditionell vorsichtige Budgetierung und die Umsicht aller Beteiligten hilft uns, dass die Finanzsituation der Gemeinde stabil ist. Die Ausgaben, die für das nächste Jahr geplant sind, sind allesamt notwendig und zum Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das Geld, das wir im nächsten Jahr ausgeben, ist gut angelegt. Wir schaffen Werte: das Kinderhaus, das betreute Wohnen, junges Wohnen, Photovoltaik, Energieeffizienz – all das sind zukunftsweisende Investitionen. Im nächsten Jahr wollen wir auch die Planung des neuen Ortszentrums fortsetzen. Nachdem die notwendigen Vorgespräche abgeschlossen sind, können wir auf einer gemeinsamen Basis unsere Gedanken zum Ortszentrum sammeln und konkretisieren. Auf diese Jahrhundertchance können wir uns jetzt schon freuen. Der hier vorliegende Voranschlag für das Jahr 2023 wurde von allen Fraktionen in einer sehr angenehmen Atmosphäre diskutiert und besprochen. Ich möchte mich bei unserem Bürgermeister Markus Giesinger, bei den Mitarbeitern des Bauamts und der Finanzabteilung, vor allem bei Martin Amann, für die Vorbereitung und Präsentation des Amtsentwurfs herzlich bedanken. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit und die wertschätzende Gesprächskultur in den Beratungen. Im Namen der Altacher Volkspartei bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde und der Sozialzentrums-GmbH für die ausgezeichnete Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Ihnen, allen Einwohnern der Gemeinde Altach und allen Anwesenden wünsche ich im Namen unserer Fraktion ein friedvolles Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2023. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Gemeindevertretung möge beschließen: „Der Finanzierungshaushalt der Gemeinde Altach für das Jahr 2023 mit Auszahlungen von 29.152.200 Euro und Einzahlungen von 28.251.900 Euro und den darin enthaltenen Sätzen für Gemeindeabgaben und Gemeindetarife und der Ergebnishaushalt mit Erträgen von 19.482.900 Euro und Aufwendungen von 19.482.900 Euro wird durch die Gemeindevertre- ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW3 Donnerstag 19. Jänner 2023 35

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