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s'Blättle Nr. 43 - Do, 22. Oktober 2020

Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

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Kundmachung E D I K T / K U N D M A C H U N G der öffentlichen Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens, des Termins der mündlichen Verhandlung und der öffentlichen Auflage der Verhandlungsniederschrift Gemäß § 13 Abs. 2 und § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2018, und gemäß § 44d und § 44e Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998, wird kundgemacht: Die Loacker Recycling GmbH, Götzis, vertreten durch die SHMP Schwartz Huber - Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Wien, hat mit Eingabe vom 27.02.2020 bei der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „Kapazitätserweiterung der Shredderanlage am Standort in Götzis“ eingebracht. Die im Rahmen des UVP-Verfahrens vorzunehmende Auflage der von der öffentlichen Einsichtnahme umfassten Unterlagen (Genehmigungsantrag, Projektsunterlagen, Umweltverträglichkeitserklärung) wurde mit Edikt vom 06.07.2020 in den „Vorarlberger Nachrichten“, im „s´Blättle“ jeweils am 09.07.2020, an der Amtstafel der Marktgemeinde Götzis in der Zeit vom 09.07.2020 bis 04.09.2020 sowie im Internet ab 09.07.2020 kundgemacht. 1. Beschreibung des Vorhabens: Die Loacker Recycling GmbH, Götzis, betreibt am Standort in Götzis eine nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigte Shredderanlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen/Altstoffen, wie z.B. Schrott, Dosen, Nichteisenmetalle. Die bestehende Shredderanlage samt den vor- und nachgeschalteten Anlagenteilen befindet sich auf den Grundstücken mit den GST-Nrn 5163, 3135, 3138, 3139, 3146/2, 3143 und 3145/1, alle GB 92110 Götzis, die allesamt im Eigentum der Loacker Recycling GmbH, Götzis, stehen. Die Behandlungskapazität ist bescheidmäßig bisher mit 80.000 t/a begrenzt. Außerdem sind die Betriebszeiten des Shredders bescheidmäßig begrenzt. Nunmehr soll die Behandlungskapazität der bestehenden Shredderanlage für nicht gefährliche Abfälle auf 145.000 t/a erhöht werden. Diese Kapazitätsausweitung wird durch die Ausdehnung der Betriebszeiten sowie die Erhöhung der Stundendurchsatzleistung auf das technische Maximum der Anlage von 63 t/h erreicht. Der Shredder soll zukünftig von Montag bis Freitag in den Zeiten von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr für maximal 10 Stunden am Tag betrieben werden. Weiters ist geplant, eine zusätzliche Filteranlage („dritte Reinigungsstufe“) zu installieren. Dabei wird die bestehende Abluftreinigungsanlage durch die Installation eines Schlauchfilters sowie eines Aktivkohlefilters mit Ionisations-Einheit erweitert. Das Änderungsvorhaben berührt ausschließlich die Shredderanlage als solche sowie das Inputlager, eine Handsortierkabine, ein Outputlager für Shredderschrott (Shredder-Leichtfraktionen, fein sowie grob und Shredder-Schwerfraktionen) sowie eine Siebanlage mit den dazugehörigen Lagerboxen. 2. Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens zur öffentlichen Einsichtnahme: In dieser Angelegenheit werden in der Zeit vom 27.10.2020 bis einschließlich 11.12.2020 das Umweltverträglichkeitsgutachten sowie die diesem zugrundeliegenden Gutachten der amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Götzis, Bahnhofstraße 15, 6840 Götzis, sowie im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Landhaus, Zi.Nr. 323, aufgelegt. Diese Unterlagen stehen weiters unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: https://drive.cnv.at/index.php/s/wfCY3dFNg5mBr3w 3. Anberaumung der mündlichen Verhandlung: Die mündliche Verhandlung findet in der Halle 12, Eingang E, Untere Roßmähder, Messequartier Dornbirn, statt und beginnt am Montag, den 14.12.2020, um 09:00 Uhr, Einlass ab 08:00 Uhr, und wird nach Bedarf an den Folgetagen fortgesetzt. Folgender Verhandlungsablauf wird in Aussicht genommen: - Verhandlungseröffnung - Darlegung des Verhandlungsgegenstandes und der bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens - Erläuterung des Vorhabens - Beantwortung von Fragen zum Vorhaben - Protokollierung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes - Erstattung von Fachgutachten und Parteien-/ Beteiligtenvorbringen - Erstattung des Umweltverträglichkeitsgutachtens und Parteien-/ Beteiligtenvorbringen - Abschließende Stellungnahmen Hinweis zum Ablauf der mündlichen Verhandlung: Parkmöglichkeiten bestehen auf der Parkfläche D, Einfahrt E, des Messequartiers. Der Einlass in den Verhandlungssaal beginnt jeweils ab 8:00 Uhr. Es erfolgt täglich die Registrierung der Anwesenden vor dem Betreten der Halle (Anwesenheitsliste). Die Teilnehmer werden daher bei Betreten der Halle ersucht, sich – unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (§ 43 Abs. 1 AVG) – in die Anwesenheitsliste einzutragen. Für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung werden noch zeitnah gesondert COVID-19-Präventionsmaßnahmen im Internet unter https://vorarlberg.at/web/land-vorarlberg/kundmachungen-amt unter dem Menüpunkt „Kundmachungen nach dem UVP-Gesetz“ veröffentlicht. Projektunterlagen liegen während der Verhandlung zur Einsicht auf. Rechtliche Hinweise zur mündlichen Verhandlung: Partei- bzw. Beteiligtenstellung im Verfahren gemäß § 19 UVP-G 2000 haben Nachbarn und Nachbarinnen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien und anerkannte Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, soweit sie während der Auflage des Antrages im Großverfahren vom 13.07.2020 bis 04.09.2020 Einwendungen an die Behörde erhoben haben. Außerdem haben Parteistellung die Standortgemeinden und die unmittelbar an diese angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, sowie das wasserwirtschaftliche Planungsorgan und der Umweltanwalt. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen oder einen mit Vollmacht ausgewiesenen Vertreter entsenden. Die Verhandlung ist öffentlich. 4. Auflage der Verhandlungsniederschrift zur öffentlichen Einsichtnahme: Die Verhandlungsniederschrift wird gemäß § 44e Abs. 3 AVG vom 22.12.2020 bis 29.01.2021 im Gemeindeamt Götzis, Bahnhofstraße 15, 6840 Götzis, sowie im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Landhaus, Zi.Nr. 323, während der jeweiligen Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahmen aufgelegt. Die Verhandlungsniederschrift wird auch im Internet unter https://vorarlberg.at/web/land-vorarlberg/kundmachungen-amt unter dem Menüpunkt „Kundmachungen nach dem UVP-Gesetz“ veröffentlicht. Für die Vorarlberger Landesregierung im Auftrag Dr. Wolfgang Kolbe Entgeltliche Einschaltung des Landes Vorarlberg Amt der Vorarlberger Landesregierung | Landhaus, 6901 Bregenz | www.vorarlberg.at h s’Blättle KW43 Donnerstag 22. Oktober 2020 63

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