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s'Blättle Nr. 43 - Do, 22. Oktober 2020

Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

oute, davon hänge auch

oute, davon hänge auch die Finanzierung der Asphaltierung des Radweges ab. Die in dieser Ausschreibung ebenfalls angebotene Asphaltierung des Radweges in Höhe von € 139.783,87 soll erst nach endgültiger Klärung des Fördersatzes vergeben werden. Aufgrund des Prüfberichtes der Ziviltechniker GmbH Adler+Partner und des darin angeführten Sachverhaltes, geht die Bietergemeinschaft Tomaselli Gabriel Bau GmbH/Hilti+Jehle Bau GmbH, mit dem angebotenen Gesamt preis (inkl. Radweganteil) von € 1.980.471,89, exkl. MwSt., bzw. € 2.376.566,27 inkl. 20% MwSt. und insgesamt 99,2 Bewertungspunkten, als Billigst- und Bestbieter aus dem gegenständlichen Ausschreibungsverfahren hervor. Entsprechend den Bedingungen der Ausschreibung wird daher die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen für die Baumeisterarbeiten zur Renaturierung des Emmebach, zwischen km 0,00 – 1,70, zum o.a. Gesamtpreis an die Bietergemeinschaft Tomaselli Gabriel Bau GmbH/Hilti+Jehle Bau GmbH vorgeschlagen. Der Vorsitzende führt aus, dass in Zusammenhang mit den Arbeiten auch größere Mengen an Aushubmaterial anfallen werden. Es wird dies trotz Deponie sperre auf der eigenen deponiert, da diese Fahrten nicht durch das Gemeindegebiet führen, und es widersinnig wäre, diesen Aushub auf Grund der Sperre durch das Ortsgebiet auf eine andere Deponie zu führen und somit die Verkehrsbelastung in Altach zu erhöhen. In der folgenden Diskussion werden einzelne Fragen beantwortet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird sodann der Auftrag für den Anteil Renaturierung Emmebach, NGP-Projekt einstimmig an die Bietergemeinschaft Tomaselli Gabriel Bau GmbH/Hilti+Jehle Bau GmbH, mit dem angebotenen Gesamtpreis von € 1.840.688,02, exkl. MwSt. vergeben. 9. Neubildung des Gemeindeverbandes „Personalverwaltung amKumma“ Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Gemeindeverband aus der Absicht entstanden sei, die regionalen Kooperationen, dort wo es Sinn macht, auszubauen. Um die Personalverwaltung zu vereinfachen und auch in Krisenzeiten personenunabhängig Leistungen erbringen zu können, wurde vereinbart einen Gemeindeverband der Gemeinden Altach, Götzis, Koblach und Mäder zu gründen, der die Personalverwaltung von der Einstellung bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses übernimmt, und seinen Sitz in Götzis hat. Die Personalhoheit bleibt weiterhin in den einzelnen Gemeinden. Mitbetreut würde auch das Haus der Generationen und das Sozialzentrum in Altach. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach der Personalanzahl die pro Gemeinde angemeldet war. Die Förderungen vom Land für solche Kooperationen beträgt in den nächsten fünf Jahren gesamt ca. € 170.000. Vergangene Kooperationen wurden im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft organisiert, dies ist hier nicht sinnvoll, weil diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig wären. Diese Pflicht kann im Rahmen eines Gemeindeverbandes für die Gemeinden entfallen, lediglich für das Sozialzentrum und das Haus der Generationen herrscht Umsatzsteuerpflicht. Auf die Frage von GV Helga Sommer, ob diese Kooperation zu einer Verringerung des Personalstandes führe, antwortet Bgm. Markus Giesinger, dass dies zu einer Entlastung des Gemeindekassiers führe, der in den nächsten Jahren in Pension gehe. Der Zeitpunkt sei daher jetzt ideal. Nach kurzer Fragebeantwortung wird auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeindeverband „Personalverwaltung amKumma“ mit Sitz in Götzis und als Vertreter in der Verbandsversammlung der Bürgermeister und stellvertretend die Vizebürgermeisterin, einstimmig beschlossen. 10. Teiländerung des Flächenwidmungsplanes (Gst. Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4) Der Vorsitzende informiert, dass in den letzten Wochen ein Auflageverfahren für die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gst. 3192/2, 3192/3 und 3192/4, von FF in FS/Pferdehaltung, durchgeführt wurde. Gebäude und Führanlage sind nun auf der Sonderfläche situiert. Es sind durchwegs positive Stellungnahmen eingelangt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen: Umwidmung einer Teilfläche aus den Gst. Nrn. 3192/2, 3192/3 und 3192/4 von FF in FS/Pferdehaltung. INFO PAPIERTONNEN-ENTLEERUNG Die nächste Entleerung der Papiertonnen erfolgt am Donnerstag, 29. Oktober 2020, im südlichen Gemeindegebiet (südlich der Achstraße und Schweizerstraße). Zudem werden auch die 1.100-l-Papiertonnen bei allen Wohnanlagen des gesamten Gemeindegebiets entleert. Achten Sie bitte darauf, dass die Tonne gut sichtbar am Straßenrand bereit gestellt ist. Die Abholung erfolgt im Zeitraum zwischen 6.00 und 22.00 Uhr. 36 s’Blättle KW43 Donnerstag 22. Oktober 2020

11. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 1. Oktober 2020 Die Verhandlungsschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. Oktober 2020 wird mit der Ergänzung, der Dankesworte von Heribert Hütter unter Punkt 7, 3. Satz „Du warst früher ein Hardliner und ich ein kantiger Oppositionspolitiker, wir sind uns deshalb öfter in den Haaren gelegen…“ , genehmigt. 12. Bericht Der Bürgermeister berichtet: Kindergarten Kreuzfeld: Es wurden bereits sehr viele Ausschreibungen vorgenommen, derzeit werden noch Gespräche bezgl. Förderung geführt. Es wird daher im Oktober noch eine zusätzliche Sitzung notwendig sein, die voraussichtlich am 29.10.2020 stattfinden wird. Bis dahin werden rund 60 % der Ausschreibungen vorliegen, die eine gute Kostenabschätzung mit sich bringen. Betreutes Wohnen: Die Planungen laufen auf Hochtouren. Letzten Donnerstag wurden Gespräche mit den Fachplanern geführt, die Baueingabe wird nun vorbereitet und noch einmal eine genauere Kostenermittlung durchgeführt. Geschäftsführung Sozialzentrum Altach gGmbH: Am letzten Freitag fand das Hearing mit 5 Kandidaten, begleitet vom Personalberater Christoph Kathan, statt. Es kam zu einem Ergebnis, der Kandidat hat bereits zugesagt. Genauere Informationen werden – in Absprache mit dem Kandidaten – erst nach seinen Gesprächen mit seinem Arbeitgeber erfolgen. Für die Bestellung wird ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig sein, Arbeitsbeginn 7.1.2021, die Geschäftsführung wird ab diesem Datum an den neuen GF übergehen. TÄGLICH AKTUELL WWW.ALTACH.AT Mandatareschulung: Schloss Hofen hat die Termine bereits fixiert, diese können auf der Homepage von Schloss Hofen abgerufen werden. GV Thomas Giesinger meldet sich zu Wort. Bernd Brändle habe ihn gebeten dessen Spendenaktion zu prüfen. Er bestätige hiermit, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei und danke ihm in diesem Zusammenhang herzlich für sein Engagement. Diesem Dank schließt sich Bürgermeister Giesinger im Namen der Gemeinde gerne an. GR Kuno Sandholzer berichtet über die „Ape“, die für die Offene Jugendarbeit angeschafft worden ist. Sie sei bei den Jugendlichen sehr gut angekommen, derzeit würde die Ausstattung noch mit den Jugendlichen gestaltet. 13. Allfälliges GR Wolfgang Weber teilt mit, dass es in Altach noch immer Bushaltestellen gebe, die nicht beleuchtet seien. GV Günter Schuler stellt die Anfrage über den Stand der Lärmschutzwände L57/L56 und Autobahn. Der Bürgermeister erläutert, dass die Lärmschutzwand beim Kreuzungsumbau mitgeplant wird, der wahrscheinlich 2022 erfolgt. Bei der Lärmschutzwand an der Autobahn ist der Baubeginn noch im Dezember mit Sanierung und Verlängerung bis zum Rosenberger. GR Willi Witzemann: kann der Terminplan zur Fertigstellung des Bahnhofs eingehalten werden? Er bittet wieder um einen Terminplan für die Ausschüsse im Herbst. Es sollte gemeinsam erarbeitet werden, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass die Bahnhoffertigstellung im Frühjahr erfolgt. Die Fahrradboxen sind noch offen. Ergänzend bringt er zur Kenntnis, dass viele Fahrräder momentan zusätzlich offen abgestellt worden sind, es wurden daher zusätzliche Abstellplätze auf Parkplätzen geschaffen. Zur Wahlbeteiligung stellt er fest, dass es wichtig wäre, diese zu erhöhen, da sogar eine Stadt wie Wien eine höhere Wahlbeteiligung habe. Wichtig wäre seiner Meinung nach, dass man auch im Wahlkampf zeige, dass man miteinander arbeitet und nicht gegeneinander. GV Arno Plesa ergänzt, dass eine dieser unbeleuchteten Bushaltestellen bei der Widenfeldstraße gegenüber des Autohauses Mittelberger sei. Außerdem regt er an, durch neue Abfallkübel das Ortsbild aufzuwerten. GV Andrea Müller stellt die Frage, ob der Adventmarkt nur mit Altacher Ausstellern, Sinn mache. Außerdem sei Cäciliensonntag in der Kirche, der Markt sollte daher erst später beginnen. Der Bürgermeister führt dazu aus, dass lange geprüft und überlegt worden sei, und es nach jetzigem Stand auf Grund derzeit gültigen Einschränkung nicht möglich sei, 50 Stände zu vergeben, daher habe man sich nur auf die Altacher Aussteller und Vereine beschränkt. Da es keinen Ausschank gebe, habe man den Termin auf Sonntag 22.11.2020, 10.00 bis 16.00 Uhr verlegt. Nur bei Tageslicht, da dies weniger Aufwand und somit geringere Kosten bedeute. Es sei zu prüfen ob eine zeitliche Verschiebung möglich ist, aber evtl. seien die Werbematerialien schon gedruckt. Der Vorsitzende bedankt sich herzlich für die Diskussionen und das angenehme Klima, und schließt die Sitzung um 22.13 Uhr. Schriftführerin: Vorsitzender: Gruber Gudrun BGM Markus Giesinger ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW43 Donnerstag 22. Oktober 2020 37

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