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s'Blättle Nr. 43 - Do, 22. Oktober 2020

Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

ALTACH GEMEINDE AUSZUG

ALTACH GEMEINDE AUSZUG AUS DER VERHANDLUNGSSCHRIFT www.altach.at über die am 13. Oktober 2020, um 19.30 Uhr im Großen Saal des Veranstaltungszentrums KOM abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Markus Giesinger begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung. Er eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 GG mit 27 anwesenden Gemeindevertretungs- und Ersatzmitgliedern gegeben ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden GV Lena Steiner, GV Bernd Färber und GV Franz Kopf, die in dieser Periode erstmals an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen, von Bgm. Giesinger angelobt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Punkt 4 der Tagesordnung um lit. j „Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch“, lit. k „Sozialzentrum gGmbH“ und lit. l „Gemeindeimmobillienverwaltungs GmbH“ einstimmig ergänzt. 28 s’Blättle KW43 Donnerstag 22. Oktober 2020 1. Wahl der Mitglieder und Ersatzleute für die Ausschüsse zur Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung (§ 51 GG) Der Bürgermeister informiert, dass der Vorschlag vorliegt, zehn Ausschüsse zu bilden, in denen jeweils sechs Mitglieder vertreten sind. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeindevertretungswahl vom 13. Oktober 2020, kann die AVP-Fraktion jeweils 4 und die BLA.G-Fraktion jeweils 2 Mitglieder stellen. Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 38 Abs 2 des Gemeindegesetzes Parteifraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, das Recht haben, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieser Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Somit kann die SPÖ/PF-Fraktion jeweils ein Mitglied in die Ausschüsse entsenden. GV Heribert Hütter möchte, dass die Ersatzmitglieder bei den Ausschüssen miteingeladen werden. GR Herbert Sohm bringt vor, dass bei allen Ausschüssen bisher immer die Ersatzmitglieder miteingeladen wurden. Das wurde bisher so gemacht und sei wichtig, um in allen Projekten mitzukommen. Lediglich im Finanzausschuss werde dies auf Grund der Tatsache, dass dieser meist mit dem Gemein devorstand tage, auf Grund der hohen Personenanzahl nicht gemacht. Es obliege zwar dem Ausschussobmann, aber bisher wurde das so gehandhabt. Der Vorsitzende stellt den Antrag über die Anzahl der Ausschussmitglieder, die mit sechs und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestimmt wird, der einstimmig angenommen wird. Vorschlag der AVP-Fraktion folgende Ausschüsse zu bestimmen: Finanzausschuss, Planungssauschuss, Sozialausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie, Gemeindegutausschuss, Sportausschuss, Ausschuss für Kinder, Schule & Jugend, Wirtschaftsausschuss und der neue Ausschuss Ehrenamt-Vereine und Zusammenleben, der die dörfliche Gemeinschaft stärken soll. Die Nutzungsberechtigen im Gemeindegutausschuss werden durch Ausschreibung im Gemeindeblatt um Vorschläge ersucht. GV Bernhard Weber ergreift das Wort und erklärt, dass es Abstimmungsgespräche gegeben habe, und sie an einer Zusammenarbeit nach wie vor interessiert seien. Sie wären sich in eini gen Details nicht einig geworden, und deshalb gebe es keine weiteren Vereinbarungen. Die BLA.G-Fraktion wird daher in speziellen Ausschüssen auch ihre Experten für den Ausschussvorsitz vorschlagen. Ursprünglich sei ein Mobilitätsausschuss geplant gewesen, es sei schade, dass er nun wieder im bisherigen Ausschuss aufgegangen sei. Er stellt einen Abänderungsantrag gem. §38 GG, dass der Sportausschuss mit dem neuen Ausschuss „Ehrenamt“ zusammengelegt wird. GR Kuno Sandholzer meldet sich und bringt vor, dass der neue Ausschuss einen zentralen Stellenwert einnähme. Es sei dies ein Ausschuss, der sehr themenintensiv und ausgelastet sei. Diesen Ehrenamtausschuss im Sportausschuss aufgehen zu lassen wäre unpassend. GR Herbert Sohm gibt zu bedenken, dass der Ausschuss schon bereits seit dem Frühjahr in Diskussion sei und durch die Coronakrise noch an Bedeutung zugelegt habe. Die derzeitige Situa tion für Vereine sei schwierig und daher seien spezielle Impulse durch so einen Ausschuss notwendig. Er habe somit seine Berechtigung. GV Bernhard Weber stellt fest, dass es sich prinzipiell um eine gute Idee handle, aber da im Sportausschuss bisher wenig passiert sei, könnte diese Zusammenlegung – vor allem da es sich auch um Sportvereine handelt – gut funktionieren. Der Vorsitzende merkt an, dass die Mandatare nicht noch zusätzlich belastet werden sollten, es gab auch die Überlegung einer Zusammenlegung mit dem Kulturausschuss, aber diese wurde verworfen, da beide Themen zu wichtig seien. Er bringt daraufhin den Abänderungsantrag zur Abstimmung, der mit 9 Ja-Stimmen und 18 Gegenstimmen keine Mehrheit findet. Daraufhin stellt der Vorsitzende den Antrag, folgende Ausschüsse zu bestimmen: Finanzausschuss, Planungssauschuss, Sozialausschuss, Kulturausschuss, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie, Gemeindegutausschuss, Sportausschuss, Kinder Schule & Jugend, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss Ehrenamt-Vereine und Zusammenleben, der einstimmig angenommen wurde. Dem Vorschlag des Vorsitzenden die Ausschüsse en bloc abzustimmen, und den jeweils Erstgereihten zum Ausschussvorsitzenden zu erklären, wird nicht zugestimmt. Es wird daher jeder Ausschuss einzeln behandelt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Finanzausschuss in folgender Zusammenstellung zu besetzen und den Erstgereihten als Vorsitzenden zu bestellen: Finanzausschuss Mitglieder Fraktion Ersatzmitglieder Fraktion Bgm. Markus Giesinger AVP GV Patrick Brändle AVP GV Bernd Färber AVP EM Kiki Karu AVP EM Kenan Yildirim AVP EM Thomas Gruber AVP EM Susanne Meusburger AVP GV Silvia Wagner AVP GV Werner Tomaselli BLA.G EM Maximilian Müller BLA.G GV Stefan Flatz BLA.G EM Daniel Flatz BLA.G Mitglied mit beratender Stimme Ersatzmitglied mit beratender Stimme EM Katharina Rainer SPÖ/PF EM Jürgen Hammerer SPÖ/PF Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Planungsausschuss in folgender Zusammenstellung zu besetzen und den Erstgereihten als Vorsitzenden zu bestellen: Planungsausschuss Planung, Hoch- und Tiefbau, Infrastruktur und Verkehr Mitglieder Fraktion Ersatzmitglieder Fraktion GR Kuno Sandholzer AVP GV Ulrike Jauk AVP GV Rainer Martin AVP GV Silvia Wagner AVP GV Patrick Brändle AVP EM Barbara Eichhorner AVP EM Michael Hoch AVP EM Bernd Schnetzer AVP GR Wolfgang Weber BLA.G EM Daniel Flatz BLA.G GV Bernhard Weber BLA.G EM Maximilian Müller BLA.G Mitglied mit beratender Stimme Ersatzmitglied mit beratender Stimme EM Jürgen Hammerer SPÖ/PF GV Helga Sommer SPÖ/PF GV Bernhard Weber stellt einen Abänderungsantrag dahingehend, dass GR Wolfgang Weber den Vorsitz in diesem Ausschuss übernehmen solle. Der Abänderungsantrag wird mit 9 Ja und 18 Gegenstimmen abgelehnt. Auf Antrag des Vorsitzenden, den Ausschuss in der vorgelegten Zusammensetzung mit dem Erstgereihten als Vorsitzenden zu bestellen, wird mit 18 Ja und 9 Gegenstimmen (BLA) angenommen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Sozialausschuss in folgender Zusammenstellung zu besetzen und den Erstgereihten als Vorsitzenden zu bestellen: Sozialausschuss Soziales, Familien, Gleichstellung, Senioren, Integration Mitglieder Fraktion Ersatzmitglieder Fraktion GR Herbert Sohm AVP VB Susanne Knünz-Kopf AVP EM Helmut Komposch AVP GV Bernd Färber AVP EM Laura Taleb AVP EM Kiki Karu AVP EM Annette Zerlauth AVP EM Lena Steiner AVP GV Magdalena Flatz BLA.G GV Judith Niederklopfer-Würtinger BLA.G EM Elisabeth Sturm BLA.G EM Alexander Wachter BLA.G Mitglied mit beratender Stimme Ersatzmitglied mit beratender Stimme GV Heribert Hütter SPÖ/PF GV Helga Sommer SPÖ/PF Der Antrag wird einstimmig angenommen. ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW43 Donnerstag 22. Oktober 2020 29

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