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s'Blättle Nr. 31 - Do, 30. Juli 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

ALTACH GEMEINDE AUSZUG

ALTACH GEMEINDE AUSZUG AUS DER VERHANDLUNGSSCHRIFT www.altach.at über die am Dienstag, 7. Juli 2020, um 19.30 Uhr im Kleinen Saal des Veranstaltungszentrums KOM abgehaltene 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Gottfried Brändle begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung. Er eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr, stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gemäß § 43 GG mit 24 anwesenden Gemeindevertretungs- und Ersatzmitgliedern gegeben ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung legt EM Daniel Flatz, der erstmals in dieser Periode an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt, das Gelöbnis ab. 1. Bericht und Rechnungsabschluss 2019 – Sozialzentrum Altach Gemeinnützige GmbH Der Vorsitzende informiert, dass laut Gesellschaftsvertrag Punkt 10.1 für das Abstimmungsverhalten der Gemeinde Altach in der Generalversammlung der Vertreter an die vorher einzuholende Zustimmung der Gemeindevertretung gemäß § 50 des Gemeindegesetzes gebunden ist. In der Folge kann dann die Generalversammlung der Sozialzentrum Altach Gemeinnützige GmbH diesen beschließen. Betriebsleiterin Maria Koller trägt in der Folge den Bericht der Geschäftsführung vor und informiert anhand der diesem Protokoll beiliegenden Präsentation über die Entwicklung bei den Beschäftigten, das Organigramm, sowie die durchgeführten Schwerpunkte. Anschließend gibt sie einen Überblick über die Entwicklung in den einzelnen Bereichen des Sozialzentrums: Case Management, Pflegeheim, soziale Dienste, MoHi, Familienhilfe, Essen auf Rädern, Kinderbetreuung, Schülerbetreuung und den Altacher Sommer. Betriebsleiterin Maria Koller erläutert den Rechnungsabschluss 2019. Die Aktiva und Passiva zum 31.12.2019 betragen jeweils € 1.133.694,54. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von € 538.683,03 28 s’Blättle KW31 Donnerstag 30. Juli 2020 ausgewiesen, welcher gleichzeitig auch der Abgangsdeckungsbeitrag ist. Anschließend berichtet Maria Koller, dass die Rechnungsprüfer Gerhard Zugall und Werner Nachbauer den Jahresabschluss und die Buchhaltung am 28.5.2020 geprüft haben. Dabei wurden eine ordnungsgemäße Buchführung sowie die Richtigkeit der Buchhaltung und des Jahresabschlusses bestätigt. Bürgermeister Gottfried Brändle informiert anschließend, dass für Herbst wiederum eine erhöhte Anfrage nach Kinderbetreuungsplätzen und Betreuungsstunden gegeben ist und deshalb zwei weitere Gruppen für die Kinderbetreuung vorübergehend im KOM eingerichtet werden. Vorausgesetzt, dass auch das dafür notwendige Personal gefunden wird, können damit alle Anmeldungswünsche erfüllt werden. Gegenüber dem letzten Jahr wurden über 50 Prozent mehr an Betreuungsstunden angemeldet. Auf Antrag des Vorsitzenden beauftragt die Gemeindevertretung der Gemeinde Altach einstimmig den Bürgermeister in der Generalversammlung der Sozialzentrums gGmbH die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen und der Geschäftsleitung und dem Beirat die Entlastung zu erteilen. Bürgermeister Gottfried Brändle bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung beim gesamten Team der Sozialzentrums gGmbH und im Speziellen bei Betriebsleiterin Maria Koller mit ihrem Team für die hervorragende Arbeit, welche dort geleistet wird. 2. Bericht und Jahresabschluss 2019 – Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH und GmbH& Co KG GK Roland Weber berichtet eingangs, dass die Unterlagen zum Jahresabschluss 2019 mit der Einladung übermittelt worden sind. Er erläutert die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie der Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2019. a) Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die Aktiva und Passiva zum 31.12.2019 betragen jeweils € 20.598.449,71. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresverlust von € 99.697,21 ausgewiesen. b) Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH Die Aktiva und Passiva zum 31.12.2019 betragen jeweils € 28.610,90. Bei der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresfehlbetrag von € 71,00 zuzüglich des Gewinnvortrages (Vorjahre) in Höhe von € 10.681,90 und somit ein Bilanzgewinn von € 10.610,90 ausgewiesen. Auf Antrag des Vorsitzenden beauftragt die Gemeindevertretung der Gemeinde Altach einstimmig den Bürgermeister in der Generalversammlung und der Gesellschafterversammlung, die Jahresrechnungen 2019 der Immobilienverwaltungs GmbH und der Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG. zu genehmigen, und der Geschäftsleitung und dem Beirat die Entlastung zu erteilen. 3. Rechnungsabschluss 2019 GK Roland Weber berichtet, dass die Unterlagen bereits im Vorfeld übermittelt wurden und der Rechnungsabschluss auch bereits in einer Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Finanzausschuss und den Obleuten der Ausschüsse besprochen wurde. In der Folge wurde der Rechnungsabschluss auch in fünf Sitzungen des Prüfungsausschusses behandelt. Die Gesamteinnahmen betragen € 18.794.220,66, die Gesamtausgaben € 19.024.800,54, der Gebarungsabgang, welcher aus der Haushaltsausgleichsrücklage entnommen wird, beträgt € – 230.579,88. Im Voranschlag war noch eine Entnahme in Höhe von rund ursprünglich € 900.000 vorgesehen. Somit schließt die Jahresrechnung 2019 mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in der Höhe von € 19.024.800,54. Die Haushaltsrücklage beträgt mit 31.12.2019 € 824.835,53. Die wesentlichsten Investitionen im Jahr 2019 waren Feuerwehr – Anschaffung Kfz, Neubau und Instand-

haltung von Landes- und Gemeindestraßen, Planungskosten für den Kindergarten Kreuzfeld, Rohrnetzerweiterung im Bereich der Abwasserbeseitigung, die Errichtung einer Photovoltaikanlage im KOM und ein weiterer Investitionsbeitrag für den Neubau des Stützpunktes des Roten Kreuzes in Hohenems. Im Jahr 2019 mussten keine neuen Darlehen aufgenommen werden. Der Schuldenstand konnte mit 31.12.2019 von € 11.353.982,59 um € 1.074.811,97 auf € 10.279.170,62 gesenkt werden. Dies bedeutet eine Reduktion um 9,47 Prozent. Die frei verfügbaren Mittel betragen ca. € 1.918,700, was eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2020 (€ 806.200,00) bedeutet. Die Verbesserung war auf erhöhte Einnahmen bei den Gemeindesteuern (Grund- und Kommunalsteuer), sowie die erhöhten Ertragsanteile zurückzuführen. Zudem gab es Minderausgaben beim Zins- und Tilgungsaufwand, Pflichtbeiträgen, Sozialhilfe sowie bei den Betriebskosten. Der Verschuldungsgrad konnte auf 25,42% (inkl. GIG) gesenkt werden, welcher nach der Beurteilungsskala des Landes einer „mittleren Verschuldung“ (20 bis 49 % mittlere Verschuldung) entspricht. Bürgermeister Gottfried Brändle bedankt sich bei GK Roland Weber für die Präsentation. Der Obmann des Prüfungsausschusses GV Werner Tomaselli berichtet, dass der Rechnungsabschluss in fünf Sitzungen geprüft und der Bericht zugesandt wurde. Darin wurde kritisiert, dass die Vergabe für das Kletterei im INFO „GELBER SACK“ – ABHOLUNG Die nächste Abholung erfolgt am Montag, 3. August 2020. Die Abholung des „Gelben Sackes“ findet alle vier Wochen statt. Die Säcke bitte nicht vor Sonntagabend hinausstellen. Achten Sie darauf, dass die gelben Säcke gut sichtbar am Abholtag bis spätestens 6.00 Uhr am Straßenrand bereit gestellt sind. Pausenhof der Volksschule erst im Nachhinein vom Gemeindevorstand genehmigt wurde. Die weitere Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung soll in den Ausschüssen beraten werden, ebenso wie die weitere Vorgangsweise in Bezug auf die vorhandenen Rücklagen im Bereich Abwasserbeseitigung. In Zusammenhang mit der Aufteilung der Finanzmittel sollen weitere Gespräche mit dem Land geführt werden. Bereits im Februar wurden das Mobilitätskonzept und die Volksabstimmung untersucht. Die Volksabstimmung hat die Gemeinde rund 41.000 € gekostet. Wenn die dafür aufgewendeten Personalkosten in der Gemeinde mit eingerechnet werden, käme man auf Kosten von rund 100.000 €. Bei einer Vergabe war die Abschlussrechnung der Beratungsagentur um ca. 20 Prozent höher als angeboten. Das Mobilitätskonzept: hat sich im Rahmen des Angebotes bewegt. Hier wurde ein Zusatzauftrag ohne vorherige Zustimmung des Gemeindevortandes vergeben. BM Gottfried Brändle dankt dem Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit. Das Wesentliche an einer Prüfung sei auch die Bestätigung, dass alles im gesetzlichen Rahmen abgelaufen sei. Die Volksabstimmung musste komplett eigenständig von der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden und war deshalb mit einem Verwaltungsaufwand und finanziellen Kosten verbunden. Es ist aber ein wichtiges demokratisches Mittel zur Mitbestimmung der Bevölkerung. Im Mobilitätskonzept, welches eine sehr umfangreiche Thematik umfasst, erfolgte ein reger Austausch mit dem beauftragten Büro. Im Zuge der Datenund Grundlagenerhebung kam es dazu, dass dieser zusätzliche Auftrag vergeben werden musste. Diese Zusatzuntersuchung (Varianten) waren und sind eine äußerst wichtige Grundlage für die weiteren Gespräche mit Land und dem Bund in Zusammenhang mit dem beabsichtigten LKW-Anschluss über die Raststätte. Stellungnahme BLA.G-Fraktion – GV Bernhard Weber: Liebe Besucherinnen und Besucher der heutigen Gemeindevertretungssitzung, geschätzte Mitglieder der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottfried Brändle, wir von der BürgerListe Altach + die Grünen bedanken uns für die Vorlage des Rechnungsabschlusses. Ein Rechnungsabschluss, der wie auch in den Jahren zuvor wesentlich besser ausfällt, als es der Haushaltsentwurf vor eineinhalb Jahren erwarten ließ. Und er fällt natürlich nicht dadurch besser aus, weil wir zufällig eine Goldader gefunden hätten oder in unserer Kiesgrube auf Öl gestoßen wären. Schon traditionellerweise profitieren wir von der sehr vorsichtigen und konservativen Budgetierung. Wir haben von den höheren Ertragsanteilen von Land und Bund profitiert und dem geringeren Schuldendienst als erwartet. Die gleichzeitig höheren Kommunalsteuer-Abgaben haben unseren Gemeindehaushalt zusätzlich entlastet. Aber vor allem, meine Damen und Herren, profitiert die ganze Gemeinde davon, was unsere Anrainer/innen im Unterhub, Oberhub, in der Rheinstra- ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW31 Donnerstag 30. Juli 2020 29

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