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s'Blättle Nr. 29 - Do, 16. Juli 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

HOHENEMS RATHAUS

HOHENEMS RATHAUS STADTVERTRETUNG www.hohenems.at Am Dienstag, dem 7. Juli 2020, fand die 42. öffentliche Sitzung der Stadtvertretung im Löwensaal statt. Nach der Begrüßung und den Mitteilungen des Bürgermeisters folgte mit Tagesordnungspunkt vier der mehrheitliche Beschluss (34:2) des Rechnungsabschlusses 2019 der Stadt Hohenems mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben in Höhe von je 55.839.163,77 Euro. Weitere Informationen zum Rechnungsabschluss finden Sie im s’Blättle der Vorwoche sowie auf www. hohen ems.at! Gästetaxe Die Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe der Stadt Hohenems war fehlerhaft und musste korrigiert werden. Die Stadtvertreter beschlossen einstimmig die neue „Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung)“. Wohnungseigentumsvertrag mit MPREIS Ebenfalls einstimmig beschloss die Stadtvertretung einen Wohnungseigentumsvertrag mit der MPREIS Warenvertriebs GmbH. Wechselseitiges Verständnis betreffend Neubau Rathaus Der Antrag, dass „die Stadt Hohenems ein wechselseitiges Verständnis mit der Villa Rosenthal GmbH unterzeichnet“ wurde mehrheitlich (34:2) angenommen. Weitere Infos zum Projekt „Weiterentwicklung Rosenthal Areal“ finden Sie ebenfalls im s’Blättle der Vorwoche sowie auf www.hohenems. at! Spielplatz-Verordnung Gemäß § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz beschloss die Stadtvertretung mehrheitlich (33:3) die Änderungen zur ortspolizeilichen Verordnung über das Verhalten auf öffentlichen Spielplätzen. Diese Verordnung wurde u. a. durch ein Rauchverbot in ausgewiesenen Bereichen der Spielflächen für Kleinkinder und Kinder ergänzt. Die vollständige Verordnung finden Sie unter www.hohenems.at/amtsinfo und dann unter „Verordnungen“ → 6 s’Blättle KW29 Donnerstag 16. Juli 2020 Die Stadtvertretung tagte diesmal im Löwensaal. „Ortspolizeiliche Verordnungen“ als PDF zum Herunterladen. Anpassung Räumliches Entwicklungskonzept 2018 Einstimmig beschlossen die Stadtvertreter die Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzepts in einen Räumlichen Entwicklungsplan sowie die Änderung der Siedlungsgrenzen gem. § 11b iVm § 11 RPG. Mindestmaß bauliche Nutzung Ebenfalls einstimmig beschloss die Stadtvertretung die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die Liegenschaft Gst.-Nr. 1512/4, KG Hohenems, gemäß Verordnungsentwurf gemäß § 31 iVm § 29 Raumplanungsgesetz. Teiländerung Flächenwidmungsplan Ebenso einstimmig fiel der Beschluss der Teiländerung des Flächenwidmungsplans für das Grundstück mit Nr. 1512/4, KG Hohenems, gemäß der zeichnerischen Darstellung, Plan-ZI h031.2-6/2020 vom 18.6.2020 gemäß § 23 iVm § 21 Raumplanungsgesetz. Ausnahme aus der Landesblauzone Mehrheitlich (35:1) beschloss die Stadtvertretung für die Liegenschaft Gst.-Nr. 7633, KG Hohenems, eine Ausnahme aus der Landesblauzone (Verordnung der Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz vor Hochwasser im Rheintal, LGBl.Nr.1/2014 idgF) im Ausmaß von 1.765 m 2 anzuregen. Antrag Emsige & Grüne: Sanierung „Altes Rathaus“ Der Antrag der Emsigen & Grünen, das „Alte Rathaus“ in der Sägerstraße, unterstützt durch Zweckzuschüsse durch das KIG2020 zu sanieren und zu einem „Co-Working-Center“ auszubauen, diesen Antrag den Ausschüssen Kultur, Wirtschaft, Stadtplanung & Bau sowie bei deren positiven Empfehlungen dem Finanzausschuss zuzuweisen, sodass im Herbst 2020 darauf aufbauend ein Beschluss in der Stadtvertretung herbeigeführt werden kann, wurde mehrheitlich (7:29) abgelehnt. SPRECHSTUNDE KOSTENLOSE RECHTSBERATUNG Die Stadtverwaltung bietet am Donnerstag, dem 23. Juli 2020, wieder eine kostenlose Beratung in Rechtsangelegenheiten an. Stefan Huchler Von 17 bis 19 Uhr erteilt Rechtsanwalt Stefan Huchler im Erdgeschoß des Rathauses Erstauskunft zu allen Rechtsfragen.

FORST GSOHLWEGSPERRE! Im Bereich der Priedler-Rutschung wird die Wildbach- und Lawinenverbauung den Wegabschnitt verbessern und eine neue Furt errichten. Daher muss eine allgemeine Wegsperre des Gsohlweges für Fußgänger, Biker und Kraftfahrzeuge erlassen werden. Die Hauptachse des Gsohlweges vom Gsohlälpele Richtung Emser Hütte (Fluhereck) wird somit gesperrt. Die Arbeiten starten am Montag, dem 20. Juli 2020, und sollten am Freitag, dem 24. Juli 2020 (je nach Witterung), abgeschlossen sein. Eine Umleitung für Wanderer wird über den Luchsfallenweg Richtung Emser Hütte möglich sein. Für Mountainbiker und Kraftfahrzeuge ist keine Umleitung vorgesehen! Wir bitten um Kenntnisnahme und Verständnis! KUNDMACHUNG VERORDNUNG ÜBER DAS VERHALTEN AUF ÖFFENTLICHEN SPIELPLÄTZEN Auf Grund des § 32 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F., wird auf Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung der Stadt Hohenems in ihrer Sitzung am 7.7.2020 kundgemacht: Ortspolizeiliche Verordnung über das Verhalten auf öffentlichen Spielplätzen! Die vollständige Verordnung finden Sie unter www.hohenems.at/amtsinfo unter Kundmachungen als PDF zum Herunterladen. TÄGLICH AKTUELL WWW.HOHENEMS.AT GESUNDHEIT BLUTSPENDEN HILFT LEBEN RETTEN www.blut.at Die nächste Blutspendeaktion findet am Montag, dem 20. Juli 2020, von 16.30 Uhr bis 21 Uhr im Pfarrsaal St. Konrad in Hohenems statt. Ihre Blutspende ist die Grundlage dafür, dass die Krankenhäuser unseres Landes mit genügend Blutkonserven versorgt werden. Nähere Informationen beim Roten Kreuz oder auf www. blut.at! Achtung! Im Pfarrsaal besteht „Maskenpflicht“. Daher bitten wir die Spender, ihre eigenen Masken zur Blutspende mitzubringen bzw. zu tragen. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW29 Donnerstag 16. Juli 2020 7

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