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s'Blättle Nr. 26 - Do, 25. Juni 2020

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

nalsteuer, die in den

nalsteuer, die in den letzten Monaten in Götzis im 2-stelligen Prozentbereich eingebrochen ist, als viele Betriebe geschlossen hatten. Auch wenn damit die Aussichten auf ähnlich schöne Rechnungsabschlüsse in der nahen Zukunft verunmöglicht werden: die öffentliche Hand wird ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen, um Aufträge zu vergeben, ungeachtet damit verbundener Schulden. Das ist eine Investition nicht nur in die Infrastruktur der Gemeinde (beispielsweise im Rahmen der Sanierung der Volksschule Markt), sondern auch in unsere Betriebe, wovon die Gemeinde und die Öffentlichkeit indirekt ja wieder profitiert. Voraussichtlich im September wird die Gemeindevertretung neu gewählt. Ich wünsche jetzt schon allen Mandataren Mut, Weitsicht und die Bereitschaft zum Zemmaheba, in der Gemeinde, der Region und im Land. Der Bürgermeister bringt den Antrag des Prüfungsausschusses zur Abstimmung. Die Gemeindevertretung stimmt dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 einstimmig zu und erteilt gleichzeitig dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung. 6. Darlehensaufnahme – Beschlussfassung Der Bürgermeister begrüßt Gemeindekassier Wolfgang Hotz und stellt sodann den vorliegenden Antrag vor: Im Voranschlag 2020 sind Darlehensaufnahmen in Höhe von rd. € 5,1 Mio. veranschlagt. Die Darlehensmittel werden zur teilweisen Finanzierung diverser Gemeindeinvestitionen, für Grundstücksankäufe und zur teilweisen Finanzierung von Investitionen im Wasser- und Kanalbereich verwendet. Aufgrund der Covid-19 Pandemie ist für das laufende Jahr 2020 mit deutlichen Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag zu rechnen, insbesondere bei den Ertragsanteilen und bei der Kommunalsteuer. Die Informationen seitens des Landes und des Vorarlberger Gemeindeverbandes prognostizieren einen Entfall an Ertragsanteilen für die Monate 05 bis 07/2020 in Höhe von rd. € 650.000 und einen Entfall an Kommunalsteuer (für 3 Monate 04/05 bis 07/2020, Kurzarbeitsregelung vorerst für 3 Monate) in der Höhe von rd. € 750.000 (Stand 11.05.2020). 28 s’Blättle KW26 Donnerstag 25. Juni 2020 Es wurde deshalb eine Allgemeine Darlehensaufnahme als Reserve bzw. als Vorsorge in der Höhe von € 2,4 Mio. ausgeschrieben. Die Aufnahme erfolgt nur im Falle eines entsprechenden Liquiditäts bedarfes. Bei einer Aufnahme ist ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 zu erstellen. Darlehensaufnahme über € 5,1 Mio. für div. Gemeindeinvestitionen, Grundstücksankäufe und Investitionen im Wasser- und Kanalbereich: Aus beiliegendem Angebotsvergleich ist ersichtlich, dass die BAWAG P.S.K. AG das beste Angebot für das variabel verzinste Darlehen und für das fix verzinste Darlehen stellt. Allgemeine Darlehensaufnahme (Reserve / Vorsorge wg. Covid-19) über € 2,4 Mio.: Aus dem Angebotsvergleich ist ersichtlich, dass nicht alle Banken für dieses Darlehen Angebote abgegeben haben. Das beste Angebot stellt die Hypo Tirol Bank AG für das variabel verzinste Darlehen und für das fix verzinste Darlehen. Aufnahme: Die Darlehensaufnahme erfolgt in den Jahren 2020 und 2021. Die Darlehen können in Tranchen aufgenommen werden. Laufzeit und Rückzahlung: Die Laufzeit beträgt 25 Jahre ab Tilgungsbeginn. Die Rückzahlung erfolgt ab dem 01.01.2022 mit 50 halbjährlichen Kapitalraten. Der Finanzausschuss empfiehlt für die € 5,1 Mio. die niedrige Zinssituation möglichst langfristig zu nutzen, und empfiehlt die Aufnahme zu einem Fixzins über 25 Jahre (Aufnahme über die BAWAG P.S.K) Für die € 2,4 Mio. (Reserve/Vorsorge Covid-19) empfiehlt der Finanzausschuss die Aufnahme mit einer variablen Verzinsung mit Bindung an den 6-Monate-Euriborsatz (Aufnahme über die Hypo Tirol Bank AG). Auf Empfehlung des Finanzausschusses stellt der Bürgermeister den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen: „Zur Finanzierung diverser Gemeindeinvestitionen, Grundstücksankäufe und Investitionen im Wasser- und Kanalbereich stimmt die Gemeindevertretung der Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 5,1 Mio. zu. Das Darlehen wird bei der BAWAG P.S.K. AG mit Bindung an den 25- Jahres-ICE-Swap-Satz + 0,60% Aufschlag, gem. Angebot vom 07.05.2020, ergänzt am 14.05.2020 aufgenommen. Die Darlehensrückzahlung beginnt mit 01.01.2022. Die Laufzeit des Darlehens beträgt ab Tilgungsbeginn 25 Jahre.“ „Zur Reserve u. Vorsorge stimmt die Gemeindevertretung der Aufnahme eines allgemeinen Darlehens in der Höhe von € 2,4 Mio. zu. Das Darlehen wird bei der Hypo Tirol Bank AG mit Bindung an den 6-Monats EURIBOR, mit + 0,55% Aufschlag gem. Angebot vom 05.05.2020 aufgenommen. Die Darlehensrückzahlung beginnt mit 01.01.2022. Die Laufzeit des Darlehens beträgt ab Tilgungsbeginn 25 Jahre.“ Der Gemeindekassier ergänzt fehlende Zinssatzinformationen. Die Gemeindevertretung stimmt beiden Anträgen einstimmig zu. 7. Aufhebung der Verordnung über die Verlängerung der Bausperre im Bereich Oberer Berg vom 10.10.2019 Der Bürgermeister erteilt dem Vorsitzenden des Bau- und Raumplanungsausschusses Vizebürgermeister Dr. Clemens Ender das Wort, der über den Ablauf des Projektes informiert. In der Sitzung vom 10.2.2020 wurde die verpflichtende Einholung von Baugrundlagen gemäß § 3 Abs. 1 VBauG von der Gemeindevertretung beschlossen und mittlerweile kundgemacht. Es sind keine Änderungsvorschläge eingelangt. Daher kann die Verordnung der Bausperre aufgehoben werden. EM Christoph Steininger betont, dass bei auslösenden Projekten die Bevölkerung wie versprochen informiert werden muss. Der Bürgermeister erklärt, dass die Bevölkerung sehr intensiv gehört wurde und dabei sei. Unzufriedene werde es in diesem Zusammenhang immer geben. Neben den Bebauungsbestimmungen gäbe es aber auch die gesetzlichen Rechte der Bauwerber. Wichtig sei die Information an die Bevölkerung. Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: „Die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Götzis vom 10.10.2019, Zl. g031.3-3/2017-2- 5, über die Erlassung einer Bausperre wird aufgehoben.“ Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu.

8. Änderung Flächenwidmungsplan im Bereich GST-NR 1789, KG 92110 Götzis (2. Beschluss) Der Vizebürgermeister erklärt, dass es sich auch hier um einen Beharrungsbeschluss handelt, da der entsprechende Erstbeschluss am 12. Februar 2020 stattgefunden hat. Es handelt sich um eine kleinräumige Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet auf Freifläche-Landwirtschaft zur Errichtung eines Lagerschuppens. Der Bürgermeister bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: „Im Bereich der GST-NR 1789, KG 92110 Götzis, wird der gültige Flächenwidmungsplan gemäß Lageplan 01.08.2019, Zahl g031.2-7/2018-4, abgeändert.“ Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig zu. 9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 10. Februar 2020 GR Mag. Walter Heinzle begehrt folgende Änderung: KINDERGARTEN HURRA, BALD KOMMEN WIR IN DIE SCHULE Vergangene Woche durften die Kinder vom Bewegungskindergarten Josefsheim einen besonderen Nachmittag erleben. Um ihnen den Übergang vom Kindergarten in die Schule zu erleichtern, wurden alle werdenden Schüler zu einem tollen Schulfest eingeladen. An diesem Nachmittag schlüpften die Kindergartenpädagoginnen in die Rolle der Lehrerinnen und die Kinder erlebten auf spielerische Art und Weise einen ersten aufregenden Schultag. Die Kinder konnten ihre eigenen Schultaschen mitbringen und diese voller Stolz präsentieren, das ABC kennenlernen, ein Lied über die Schule lernen und im Turnsaal anspruchsvolle Schülerspiele spielen. Zum Abschluss wurden die Kinder mit einer selbstgebastelten, gefüllten Schultasche und einem Eis überrascht. Gut vorbereitet kann es dann bald für alle mit der Schule losgehen. Auf Seite 113 müsse die Formulierung wie folgt lauten: Es gebe zwei große Besitzer: Altach und Götzis. Es könne nicht sein, dass Altach bei seinen Flächen alles für sich behalte und nun noch die Hälfte der Götzner Erträge fordere. Im Übrigen wird die Niederschrift vom 10. Februar 2020 als genehmigt erachtet. 10. Allfälliges Christian Loacker ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW26 Donnerstag 25. Juni 2020 29

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