facebook buergermeldungen Plan Energieeffizienz
Aufrufe
vor 4 Jahren

s'Blättle Nr. 2 - Do, 10. Jänner 2020

  • Text
  • Maeder
  • Goetzis
  • Koblach
  • Altach
  • Hohenems
Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

HOHENEMS www.hohenems.at

HOHENEMS www.hohenems.at PLANUNG/WIRTSCHAFT/UMWELT HOHENEMS SPRICHT SICH GEGEN STEINBRUCHERWEITERUNG AUS Bürgermeister Dieter Egger stellt nun klar: „Als uns die Betreiber ihre Erweiterungspläne für den Steinbruch Rhomberg in Hohenems vorgelegt haben, haben wir klar deponiert, dass wir eine sachliche und fachliche Prüfung anhand folgender Kriterien vornehmen werden: 1. Die Sicherheit der Bürger in den Stadtteilen Unterklien und Emsreute muss zu 100 % garantiert sein. 2. Die Trinkwasserquellen Unterklien als auch jene in Emsreute dürfen nicht beeinträchtigt oder gar gefährdet werden. 3. Die Emissionen von Staub und Lärm müssen minimiert werden. 4. Der Abtransport muss möglichst verkehrsschonend über die Schiene erfolgen. 5. Zudem sollen die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und den geschützten Landschaftsteil ‚Klien‘ genau untersucht werden. Wir haben das letzte Jahr intensiv genutzt, um uns in vielen Gesprächen mit Fachleuten ein umfassendes Bild zu machen. Zudem haben wir Fachabteilungen der Stadt mit der Prüfung diverser Fragen beauftragt. Und wir kommen zu folgendem Schluss: die Stadt Hohenems sieht eine Steinbrucherweiterung sehr kritisch und lehnt diese ab. 8 s’Blättle KW2 Donnerstag 9. Jänner 2020 Zu den einzelnen Punkten: 1. Sicherheit • Die Geologie und Schichtung der einzelnen Gesteinsmassen im Bereich des Erweiterungsgebietes müssen als kompliziert betrachtet werden. Schon in der Vergangenheit hat es zwei größere Felsstürze gegeben (obwohl positive Gutachten vorlagen). Fachleute haben uns auf diverse Problematiken aufmerksam gemacht, insbesondere auf die Trennschichten zwischen den einzelnen Gesteinsmassen. • In unmittelbarer Nähe des Steinbruchs liegen zwei Wohngebiete, nämlich Unterklien und Emsreute, in welchen mehrere hundert Menschen leben. Durch die geplante Erweiterung würde das Abbaugebiet noch näher an die Wohngebiete heranrücken. Nach unserer Einschätzung besteht hier ein nicht vertretbares (Rest)Risiko, das unsere Bevölkerung gefährden könnte. • Schon aus diesem Grund ist eine Erweiterung abzulehnen. Die Sicherheit unserer Bevölkerung steht vor allen anderen Interessen. 2. Wasser Im Unterklien ist das Wasserwerk ‚Klien‘ situiert, welches viele tausend Menschen in Dornbirn und Hohenems versorgt. Dieser Wasserkörper ist durch Schutzzonen geschützt. Die geplante Erweiterung würde in die Schutzzone II eingreifen. Eine Bebauung oder ein Gesteinsabbau stehen in krassem Widerspruch zu einem Steinbruchbetrieb. Die wasserrechtlichen Sachverständigen haben die Schutzzone damals mit guten Gründen so gefasst, wie sie heute ist. Und auch mit dem Ziel, das Wasserwerk ‚Klien‘ und die Quellen zu schützen. Auch ein internes Gutachten unserer Stadtwerke kommt zum Schluss, dass ein Gesteinsabbau die Quellen und den Wasserkörper negativ beeinflussen wird. 3. Geschützter Landschaftsteil ‚Klien‘ Kritisch ist auch der Abbau in einem geschützten Landschaftsteil zu sehen, da Natur und Tierwelt negativ beeinflusst werden. Nach unserer Einschätzung ist ein Steinbruchbetrieb in einem geschützten Landschaftsteil rechtlich nicht möglich. Hier wäre aber die Vorarlberger Landesregierung, im Besonderen Umweltlandesrat Johannes Rauch, gefordert, endlich klar Stellung zu beziehen. Wir wissen um die Rohstoffsituation im Lande und verstehen das wirtschaftliche Interesse, aber die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz der Trinkwasserversorgung vieler tausender Menschen in Hohen ems und Dornbirn stehen für uns über wirtschaftlichen Interessen. Deshalb lehnen wir als Stadt Hohenems eine Steinbrucherweiterung wie geplant ab. Wir werden uns in den kommenden Verfahren deshalb intensiv einbringen und unsere Bedenken fachlich untermauern, zum Schutze unserer Bevölkerung und der wichtigen Trinkwasserressourcen“, stellt Bürgermeister Dieter Egger klar. „Für mich als Umweltstadtrat ist klar, dass es einen Grund gibt, wieso diese Schutzzone errichtet wurde. Der Schutz des Trinkwassers und des Naturraumes ‚Klien‘ hat für mich oberste Priorität – gleich wie die Sicherheit der direkt betroffenen Anrainer der Stadtteile. Derzeit sprechen die Gutachten hier eine recht deutliche Sprache und deshalb sehe ich das Vorhaben sehr kritisch. Es liegt an der Firma Rhomberg darzulegen, wie sie sich die geplante Erweiterung in dieser Zone vorstellt“, ergänzt Umweltstadtrat Gerhard Stoppel. „Die geplante Steinbruch-Erweiterungsfläche liegt in einem weitgehend naturnahen Waldbestand, der eine Verbindungsfunktion zwischen dem Talboden des Rheintals und der Mittelgebirgslandschaft einnimmt. Er ist durch einen Kalkbuchenwald charakterisiert. Für die Bevölkerung des angrenzenden Stadtteils ‚Klien‘ ist dieser Naturraum ein wichtiger Naherholungsbereich und prägt das Landschaftsbild im Norden von Hohenems. Er ist aus stadtplanerischer Sicht sowohl als Naturraum als auch in seiner Funktion im Großbiotop zu erhalten“, erläutert Planungsstadtrat Markus Klien. „Die Firma Rhomberg als Antragstellerin hat nach wie vor das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren. Die uns vorliegenden Expertenmeinungen veranlassen uns jedoch, die Erweiterungspläne kritisch zu sehen. Sollten während des Verfahrens bzw. in den darin verwendeten Gutachten andere, klar abgesicherte Sichtweisen hervortreten, werden wir uns auch mit diesen selbstverständlich kritisch auseinandersetzen und unsere Position nochmals prüfen. Bis dahin sehen wir die Pläne aufgrund der aktuellen Gutachten jedoch skeptisch“, stellt Wirtschaftsstadtrat Arno Gächter seinerseits klar. v. l. Planungsstadtrat Markus Klien, Umweltstadtrat Gerhard Stoppel, Bürgermeister Dieter Egger, Wirtschaftsstadtrat Arno Gächter

RATHAUS BUDGETREDEN Nach Beschluss der Stadtvertretung vom 16. Juli 2019 werden die Budgetreden der in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen fortan im s’Blättle veröffentlicht. Dies erfolgt nach der Größe der in die Stadtvertretung gewählten Fraktionen. Die Budgetreden wurden im Rahmen der letzten Stadtvertretungssitzung vor Weihnachten, am Dienstag, RATHAUS LISTE FREIHEITLICHE (FPÖ) UND PARTEIFREIE – BÜRGERMEISTER DIETER EGGER Das kommende Budgetjahr 2020 steht in Hohenems ganz im Zeichen der weiteren Zukunftsinvestitionen: Die Projekte Volksschule Schwefel und die vorausschauende Entwicklung des Quartiers rund um die Schule gehen in die entscheidende Phase und werden das Viertel nachhaltig prägen. Das Projekt Kindergarten Hellbrunnenstraße wird fertiggestellt und vor allem beim Ausbau der Radmobilität werden völlig neue und weitreichende Akzente gesetzt. Der Finanzierungsvoranschlag der Stadt Hohenems beläuft sich 2020 auf 53,2 Millionen Euro. Mit einer Investitionsintensität von 37 % setzt die Stadt hier wieder ein großes Ausrufezeichen, bekennt sich zu einem mutigen Kurs der Erneuerung und Weiterentwicklung und liegt damit auch weit über dem österreichweiten Schnitt von 24,4 % (Prognose durchschnittliche Investitionsquote Österreich der WKO). Das Nettoergebnis nach Rücklagen beträgt vier Millionen Euro Plus. Die wichtigsten Schwerpunkte nach Ressorts aufgeschlüsselt sind: Bildung „In die Endphase geht kommendes Jahr unser Glanzstück: die neue, topmoderne Volksschule im Schwefel, die mit ihrem inklusiven Charakter, zwölf Klassen, einer mehrfach nutzbaren Turnhalle und auch als öffentlich zugängliche Sport- und Außenanlage die Lebensqualität im ganzen Stadtteil deutlich steigern wird. Rund 6,5 Millionen Euro investieren wir hier im Jahr 2020. Fertiggestellt wird auch der Vorzeigekindergarten in der Hellbrunnenstraße: zwei Millionen Euro nehmen wir hier im kommenden Jahr gerne in die Hand, nachdem das Projekt 2019 gestartet wurde – denn Investi tionen in unsere Kinder sind Investi tionen in die Zukunft unserer Stadt“, zeigt sich Bürgermeister Dieter Egger stolz über diese zukunftsweisenden Projekte. Infrastruktur „Nachdem wir uns nun, nach den erfolgreichen Erneuerungsmaßnahmen in der Innenstadt, über die größte und schönste Begegnungszone Vorarlbergs freuen dürfen, werden wir auch 2020 in den Stadtteilen in weitere Infrastrukturprojekte investieren – das größte dabei wird im kommenden Jahr die Fertigstellung der neuen Spielerstraße und eben die Neugestaltung des gesamten Quartiers rund um die Volksschule Schwefel sein, weil hier auch der Obere Stockenweg und die Maria-Waldburga-Straße saniert und verkehrstechnisch neu geregelt werden, um die Sicherheit rund um die Schule zu gewährleisten. Abgeschlossen wird auch eine unserer größten Baustellen aktuell: die neue, öffentliche Tiefgarage (und das Ärztezentrum darüber) an der Schiller allee.“ Kultur, Jugend und Vereine „Besonders die aufblühende Kulturszene und die zahlreichen ehrenamtlichen Vereine sind uns ein großes Anliegen, das wir gar nicht genug würdigen können und das wir auch 2020 tatkräftig unterstützen möchten. Hohenems ist stolz auf sein reiches kulturelles Angebot und auf seine statt liche Vereinslandschaft. Gerade auch deshalb ist für mich die Investition in Kultur, Jugend und Vereine auch 2019 mehr als eine ‚Pflicht‘ – es ist eine Wertschätzung und Wertschöpfung zugleich.“ Radmobilität „Das kommende Jahr wird auch ganz im Zeichen der Radmobilität stehen, in welche wir kräftig investieren: 560.000 Euro gehen in den Ausbau der Radwege im Stocken und in der Klienstraße, Fahrradboxen werden angeschafft und die ‚Aktion StadtRad‘ weiter vorangetrieben. Gerade um den Straßenverkehr möglichst zu entlasten, sind die Ausbaumaßnahmen hier besonders wichtig.“ dem 17. Dezember 2019, vorgetragen, wo der Budgetvoranschlag der Stadt Hohenems mit großer Mehrheit von 29:7 Stimmen (Gegenstimmen: Emsige & Grüne, SPÖ) angenommen wurde. Bürgermeister Dieter Egger Sport „Nicht zuletzt stehen auch im Sportbereich die nächsten Sanierungen an: beim Stadion Herrenried werden wir das Tribünengebäude sanieren und der Löwenanteil kommt unseren aktiven Sportvereinen zugute – schließlich investieren wir damit auch in die Gesundheit der Bevölkerung.“ Großer Dank an alle Beteiligten „Gerade am Ende meiner ersten Amtsperiode möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle städtischen Abteilungen und Mitarbeiter nicht nur für die großartige Arbeit bei der Erstellung dieses überlegten und zukunftsweisenden Budgets richten. Unser Hohenems ist in den vergangenen Jahren zu der Stadt mit dem größten dynamischen Wachstum geworden, laut Umfragen sogar zur beliebtesten Wohnstadt Vorarlbergs. Und wenn man durch Ems spaziert und sich ansieht, was in den letzten Jahren gemeinsam geschafft wurde und gewachsen ist – über Parteigrenzen hinweg muss man sagen, denn die Zusammenarbeit in Hohenems ist mittlerweile höchst konstruktiv – kann man nur noch stolz sein auf das zusammen Erreichte zum Wohle der Hohenemserinnen und Hohenemser. ‚Hohenems inspiriert!‘ ist das Markenversprechen der Stadt, und was hier mittlerweile spürbar wird, wird 2020 konsequent weiterentwickelt. Ich freue mich nun schon sehr darauf, dieses kluge Budgetprogramm gemeinsam mit den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und unserer Bevölkerung umzusetzen“, so Bürgermeister Dieter Egger abschließend. s’Blättle KW2 Donnerstag 9. Jänner 2020 9 ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER

sBlättle - Unsere Ausgaben