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s'Blättle Nr. 03 - Do, 21. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

Stellungnahme

Stellungnahme BLA.G-Fraktion, GV Bernhard Weber: „Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle kennen den berühmten Budget-Sager unseres tief gefallen Alt-Finanzministers, den ich an dieser Stelle korrigieren möchte: Ein guter Tag beginnt nicht mit einem sanierten Budget, sondern mit dem unerschütterlichen Glauben und der Zuversicht an eine gemeinsame Zukunft. Das mit dem sanierten Budget – oder eben wie in unserem Fall mit einem fetten Minus vor dem Budget – ist sowieso immer so eine Sache. Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat uns alle im Würgegriff. Nicht nur unzählige Berufsgruppen, Familien, Schülerinnen und Schüler, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits – und Pflegebereich, Künstlerinnen und Künstler, vor allem alleinerziehende Frauen … einfach alle. Und natürlich auch die Gebietskörperschaften Bund, Land und Kommunen. Die Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen schrumpfen bei gleichzeitig höheren Ausgaben. „Ein Gemeinwesen, das zu viele Schulden macht, lebt auf Kosten seiner Nachfahren. Ein Gemeinwesen, das zu wenig Schulden macht, tut zu wenig für seine Nachkommen“. Das hat ein anderer, längst pensionierter Österreichischer Finanzminister gesagt und damit hat er sicher nicht Unrecht. Es kommt eben wie immer auf die richtige Dosierung und den richtigen Einsatz an. Meine Damen und Herren, wir müssen investieren und trotz Krise Geld für die jetzige und die folgenden Generationen in die Hand nehmen. Auch um uns aus der Krise hinaus zu investieren – wie es der berühmte steirische Volkswirt Werner Kogler – so treffend formuliert hat. Die BürgerListe Altach + Die Grünen haben sich stets für die Großprojekte Kindergarten Kreuzfeld, Betreutes Wohnen im Friedrichsfeld oder auch für das in seiner genauen Ausführung noch offene Projekt der Zentrumsplanung ausgesprochen — und das werden wir auch weiterhin tun. Selbstverständlich müssen wir stets im Auge behalten, was notwendig ist, was dringend ist, was klimatauglich ist und was dem Gemeinwohl dient. Und dann müssen wir den Mut haben, zukunftsfähige Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Wir von der BürgerListe Altach + Die 34 s’Blättle KW03 Donnerstag 21. Jänner 2021 Grünen haben uns immer für die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen und uns für den Dialog und die Transparenz stark gemacht. Und jetzt haben wir seit September 2020 eine neue Gemeindevertretung mit vielen neuen Gesichtern. Wir haben die Ausschüsse neu gewählt, haben einige neue Obleute und wir haben einen neuen Bürgermeister. Und sieh da, die Saat scheint langsam aufzugehen. Auf einmal scheint es möglich zu sein, einander zuzuhören und miteinander, statt nebeneinander für das Wohl der Gemeinde zu arbeiten. Wir bedanken uns bei allen für diese Einsicht und hoffen dringend auf ein gemeinsames Fortschreiten auf diesem Weg in die Zukunft. Aber das bedeutet nun noch lange nicht, dass wir uns jetzt bei jedem Detail einig sein und bei jedem Projekt die gleichen Entwicklungsschritte zur gleichen Zeit setzen müssen, aber die Richtung und das Ziel sollten übereinstimmen. Viele Wege führen nicht nur nach Rom, sondern auch in unsere gemeinsame Zukunft. Soviel zu Eintracht und Weihnachtsfrieden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle aber auch ein paar durchaus kritische Bemerkungen, denn nur die kritische und kontroversielle Betrachtung bzw. Auseinandersetzung bringt uns schlussendlich weiter. Quasi ein paar ToDos auf der Tagesordnung bzw. für die Jahresplanung 2021: 1. Kies – und Aushubdeponie NEU Vor mehr als einem Jahr ging die Volksabstimmung über die Bühne und was ist seither passiert? Nichts, hat man das Gefühl. Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen mit Götzis. Es gibt keinen Fortschritt in Sachen Autobahnanschluss/Raststätte und es gibt ein Denkverbot über Alternativlösungen, die den Anrainerverkehr Unterhub/Oberhub/Rheinstraße/Konstanzerstraße betreffen. Das einzige, das es gibt, ist eine Budgetposition über rund 550.000 Euro für Investitionen unter dem Titel Steinbrüche, Sand – und Schottergruben. Auch wenn wir heute dem Budget zustimmen werden, wir werden dieser Investition in der Gemeindevertretung niemals unsere Zustimmung geben, bevor die vorher beschriebenen Punkte nicht geklärt sind. 2. Ausbau ÖPNV Bald werden wir hier in Altach einen schönen neuen Bahnhof haben und die alte Haltestelle mit den zerbrochenen Fensterscheiben wird endgültig der Vergangenheit angehören. Die BürgerListe Altach + Die Grünen haben sich lange genug dafür stark gemacht. Aber jetzt möchten wir die Neugestaltung auch im Verbund mit allen anderen Bahn – und Verkehrsknoten und als Teil des multimodalen Verkehrssystems abschließen. Da wünschen wir uns auch eine mit allen anderen Teilnehmern abgestimmte Infrastruktur der Fahrradboxen. Wir glauben nicht, dass es in Zeiten des Klimawandels und der sich neu entwickelnden Verkehrsstrategien ein gutes Zeichen ist, sich als einzige Gemeinde vom einheitlichen und verschränkten System abzukoppeln. Die verbesserte Akzeptanz und die dadurch auch höhere Bereitschaft der Bevölkerung vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, werden diese Kosten auf Dauer allemal wettmachen. Vom einen Ende in Bauern, zum anderen. Haben Sie die kümmerliche Bushaltestelle Kapelle Bauern schon gesehen? Gerade hier wurde eine große Chance verpasst, gemeinsam mit den neuen Wohnanlagen auch die Infrastruktur anzupassen. Wo sind unsere überdachten Bushaltestellen? Eine pro Jahr, hatten wir doch irgendwann einmal vereinbart. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam den Stellenwert und die Qualität des ÖPNV in Altach noch wesentlich verbessern können, sowohl was die Bushaltestellen, als auch die Infrastruktur am künftigen Bahnhof betrifft. Unsere Unterstützung kann ich euch allen garantieren. 3. Zusammenarbeit amKumma Eines gleich vorweg – wir von der BürgerListe Altach + Die Grünen sind bekennende „Kummarianerinnen und Kummarianer“! Wir wollen aber noch viel mehr davon und bedauern, dass es manchmal so lange dauert. Jetzt haben wir eine Baurechtsabteilung amKumma und bald auch eine gemeinsame Lohnverrechnung. Wir haben einen gemeinsamen Einkaufsgutschein, eine gemeinsame Musikschule, aber manche Dinge brauchen einfach noch ziemlich lange, wie etwa das schon lange geplante Abfallsammelzentrum. Andere Themen sind überhaupt noch nicht im gemeinsamen Fokus.

Wir haben ein gemeinsames regionales Raum-Entwicklungskonzept (reg- REK) erarbeitet, aber wenn es um die Rohstoffgewinnung oder um Deponiefragen geht, werkelt scheinbar jeder wieder alleine vor sich hin. Es wird inzwischen von einer Altacher und einer Götzner Lösung gesprochen, auch die Mäderer seien irgendwie involviert. Wo stehen wir hier? Auch hier wäre vielleicht „gemeinsam statt einsam“ die bessere Variante. Alle in der Kummaregion haben dieselben Themen auf der Tagesordnung, aber in unterschiedlichen Ausprägungen. Mobilitätsfragen, Standortfragen, Finanzierungsfragen, Bau – und Wohnungsfragen, Infrastrukturfragen, Bildungs – und Betreuungsfragen ... Fragen über Fragen, die aber gemeinsame Antworten brauchen. Wir brauchen da Nägel mit Köpfen und wir brauchen Visionen. Die BürgerListe Altach + Die Grünen plädieren hier und jetzt dafür, eine Zukunfts – und Visionsgruppe amKumma zu installieren, mit dem Auftrag ein Zielbild der Modellregion amKumma zu entwickeln. Klingt vielleicht ein wenig träumerisch und ist es vermutlich auch. Aber diesen Traum wünsche ich uns allen — nicht nur jetzt zu Weihnachten. Meine Damen und Herren, zurück zum Voranschlag 2021. Die BürgerListe Altach + Die Grünen werden dem vorgelegten Voranschlag 2021 zustimmen, unsere Einstellung bzw. unsere Bedenken bzgl der Investitionen rundum die Schottergrube habe ich bereits eingangs deponiert. Wir werden uns auch im Jahr 2021 mit voller Kraft für unsere Gemeinde einsetzen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, denen wir an dieser Stelle schöne Feiertage und vor allem Gesundheit wünschen möchten. Wir bedanken uns bei Roland Weber und seinem Team für ihre hervorragende Arbeit, bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses für die vielen Stunden, die sie geopfert und investiert haben und wünschen allen Anwesenden und allen Gemeindebediensteten schöne Feiertage und Gesundheit.“ Stellungnahme AVP-Fraktion, GR Kuno Sandholzer: „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung! Es war ein ungewöhnliches Jahr, welches in wenigen Tagen zu Ende gehen wird. Am Anfang des Jahres ging alles noch seinen gewohnten Gang. Doch dann breitete sich das Coronavirus aus, nicht nur bei uns, sondern weltweit. Unser aller Leben wurde in diesem Jahr auf den Kopf gestellt. Home-Office, Distance-Learning und Lockdown wurden Schlagworte, die uns das ganze Jahr begleitet haben und noch eine Weile begleiten werden. Auch an der Gemeinde Altach ging das nicht spurlos vorbei. Auch bei uns gab es zahlreiche positiv Getestete, Erkrankte und leider auch Todesfälle aufgrund dieser Pandemie. Auf politischer Ebene kam es zur Verschiebung der Wahlen. Es wurden nur die notwendigsten Sitzungen und Besprechungen abgehalten, und diese unter Wahrung besonderer Vorsichtsmaßnahmen. Letzten Endes hatte die Gemeinde Altach auch deutlich weniger Einnahmen als angenommen. Diese Einnahmensituation wird sich auch im nächsten Jahr nicht ändern. Als Gemeinde mit wenigen Betrieben sind wir zu einem großen Teil auf die Ausgleichszahlungen von Land und Bund angewiesen. Wegen der geringeren Steuereinnahmen und der Aufwendungen auf Grund des Lockdowns werden diese Zuweisungen an die Gemeinden geringer ausfallen. Mit Blick auf diese zu erwartenden Einbußen und die Unsicherheit stellten wir uns über den Sommer die Frage, wie wir mit den geplanten Projekten umgehen sollen. Nachdem wir mehrere Jahre mit Planung und Konzeption verbracht hatten, und uns mit der Entwicklung der Gemeinde auseinandergesetzt hatten, standen wir kurz vor der Umsetzung. Diese Überlegungen begleiteten uns durch den Sommer, und schließlich stand für uns fest: wir wollen und müssen die Projekte umsetzen. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit ist es wichtig, dass eine Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber vorangeht. Manche Ideen sind bereits in der Umsetzung und werden im kommenden Jahr fortgeführt und einiges wird im nächsten Jahr gestartet: der Umbau des Bahnhofs ist in vollem Gange und soll im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Der Emmebach wird renaturiert. Die erste Bauetappe hat bereits begonnen und wird im Frühjahr fertig gestellt. Im Zuge dieses Projekts erweitern wir die sowieso notwendige Wartungszufahrt zu einem überregionalen Radweg. Die Gespräche mit dem Land Vorarlberg und den Nachbargemeinden wurden bereits geführt. Der Baubeginn für die Kinderbetreuung im Kreuzfeld ist bereits im Jänner. Dadurch erreichen wir die zukünftig notwendige Erweiterung in diesem Bereich. Ebenso ist die Umsetzung des betreuten Wohnens im Friedrichsfeld, im Zentrum unserer schönen Gemeinde, für das kommende Jahr geplant. Den Nachwuchs des SCRA unterstützen wir mit einem neuen Gebäude mit Umkleidekabinen im Schnabelholz. Mehr als die Hälfte dieser Investition wird dabei vom Land Vorarlberg und vom Fußballverein übernommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig werden die Trainingseinheiten der Nachwuchsfußballer im Schnabelholz durchgeführt, wodurch das Riedle mittelfristig für eine neue Art der Freizeitnutzung frei wird. Auch in unsere Schulen werden wir im nächsten Kalenderjahr ordentlich investieren. Die geplanten Investitionen sind notwendig, sinnvoll und langfristig gedacht. Es ist unumgänglich, dass wir diese über Kreditaufnahmen finanzieren. In den letzten Jahren ist es der Gemeinde Altach gelungen, den Schuldenstand deutlich zu senken. Dadurch konnten wir uns, wie es auch geplant war, einen guten Puffer schaffen, um nun wieder zu investieren. Gleichzeitig haben wir das große Glück, dass Darlehen derzeit zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden können. Altach ist ein schöner und lebenswerter Ort, so soll es auch bleiben. Die Ideen, die wir als gewählte Vertreter für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger umsetzen dürfen, werden aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Neben diesen großen Projekten haben aber auch die Kleinigkeiten und Details einen Einfluss darauf. Das ausgearbeitete Verkehrskonzept wird schrittweise durchgeführt. Die Maßnahmen darin kosten meist nicht viel. Zu Fuß gehen und Fahrrad fahren soll in diesem Zusammenhang attraktiver gemacht werden. Die Zusammenarbeit amKumma wird in kleinen Projekten fortgeführt mit der Wirtschaft ALLGEMEIN ALLGEMEIN HOHENEMS HOHENEMS GÖTZIS GÖTZIS ALTACH ALTACH KOBLACH KOBLACH MÄDER MÄDER s’Blättle KW03 Donnerstag 21. Jänner 2021 35

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