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s'Blättle Nr. 01 - Do, 7. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

Auch wichtige

Auch wichtige Investitionen in dringende infrastrukturelle Projekte wie die Sanierung der Volksschule Markt werden weiterverfolgt. Würden wir nur diese Punkte der Ausgabenseite berücksichtigen, würden wir sofort mit dem Budget mitstimmen. Allerdings gehört zu einem Budget auch eine Einnahmenseite, mit der wir absolut unzufrieden sind, wie oben begründet. Hier möchten wir auch dich Herr. Bgm in deiner neuen Funktion als stellv. Vorsitzender des Gemeindeverbands auffordern, dich intensiv für oben genannte Unterstützung von Bund und Land einzusetzen. Nach langen Diskussionen in unserer Fraktion sind wir jedoch trotzdem zu dem Entschluss gekommen, ein Vorschussvertrauen zu schenken und dem Budget trotz den genannten Bedenken zuzustimmen. Wir möchten vor allem auch den Mitarbeiterinnen der Gemeinde Götzis und vor allem Wolfgang Hotz für die Erstellung des Voranschlages und die großartige Arbeit während des Jahres danken. Wir wünschen allen frohe Weinachten und erholsame Feiertage! GV Bernd Frankenhauser (NEOS): Für uns, NEOS Götzis, ist es das erste Mal, dass wir uns zum Gemeindebudget äußern dürfen. Ohne hier auf die Details einzugehen, nur die wesentlichen Eckpunkte betrachtend, ist die finanzielle Situation der Gemeinde leider äußerst angespannt und als kritisch zu beurteilen. Bei der rückblickenden Betrachtung der finanzstarken Jahre 2015 bis 2019 ist es der Gemeinde nicht gelungen Ersparnisse und Rücklagen in ausreichender Höhe zu bilden. Dies kann nur auf die wachsende Einwohnerzahl bzw. Wohnungsanzahl bei gleichbleibender Anzahl gewerblicher Betriebe zurückzuführen sein. D.h. die gesteigerten Ausgaben für öffentliche Dienste und Infrastruktur der Gemeinde, wie z.B. Kinderbetreuung, die ohne Frage wichtig ist, konnten durch höhere Einnahmen in Form der Kommunalsteuern nicht kompensiert werden. 36 s’Blättle KW01 Donnerstag 7. Jänner 2021 Wenn man das Budget 2021, wie auch das aktuelle Jahr 2020, nur von der finanziellen Seite betrachtet, wurden Rücklagen von 1,5 Mio. EUR aufgelöst und Kredite in der Höhe von ca. 8 Mio. EUR aufgenommen. Wir möchten diese Situation mit einem Unternehmen oder einer Privatperson nicht gegenüberstellen. Hierzu kann sich jede und jeder ihr/sein eigenes Bild skizzieren, da das Sparbuch in Form von Rücklagen leer ist. Ebenso kann die Covid-19-Pandemie nicht voll umfänglich für dieses Ergebnis verantwortlich gemacht werden, da der Rückgang der Kommunalsteuern „nur“ ca. 500 TEUR ausmacht und somit nicht das große Defizit erklären kann. Auch unsere mahnenden Worte und Aufforderungen zum Sparen in diversen Sitzungen und Ausschüssen, zur Priorisierung künftiger Projekte hinsichtlich derer kurzfristiger Umsetzung, verhallten leider im luftleeren Raum. Für die kommenden Jahre sind Ausgaben in zigfacher Millionenhöhe (VS Markt 20Mio, neuer Kindergarten ca. 8 Mio., neuer Bahnhof vermutlich mehrere Mio., neues Abfallsammelzentrum anteilig ca. 2Mio, neuer Bauhof, Sanierung Ruine Montfort, neues Feuerwehrauto, Wildwasserverbauung Örfla, neue Infrastrukturen, usw.) geplant. Dies sind alles wichtige Projekte, deren Sinnhaftigkeit wir nicht in Frage stellen, aber kann sich Götzis dies auch leisten? Wie sollen bei aktuellem 41,5 Mio. Schuldenstand, nochmals mindestens 40 Mio. EUR finanziert werden? Warum wurden in den guten Jahren nicht ausreichend Reserven für diese Projekte geschaffen? Ist „Sparen“ zu einem Unwort verkommen? Aus diesen Gründen können wir NEOS dieses Budget nicht mittragen. Eine Einsicht oder ein Umdenken in der Gemeinde ist für uns aktuell nicht erkennbar. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass die Gemeinde zukünftig selbstkritischer und mit finanziellem Feingefühl die Planung und Realisierung der anstehenden Projekte angehen wird. Dies sehen wir als unseren Auftrag an, denn wir stehen für Transparenz und Kontrolle! Vielen Dank. GV Andrea Buri (FPÖ): In Anbetracht der heurigen Situation, die wir erlebt haben, sowie aufgrund COVID-19, lässt das Budget 2020 kaum Spielraum für ein besseres Ergebnis zu. Wir, die FPÖ Götzis und Parteifreie, werden dem Budget deshalb zustimmen. Für 2021 stehen viele Projekte an, die wir unbedingt brauchen und für die wir einstehen werden. Für uns ist es wichtig, dass wir ein Miteinander leben. Wir werden aber trotzdem mit Argusaugen auf Investitionen schauen. Projekte, die anstehen, sollen verwirklicht, sowie mit Nachhaltigkeit angegangen werden können. Danke an alle, die beim Voranschlag mitgearbeitet haben, vor allem danke an Wolfgang Hotz, der diese Arbeit hervorragend meistert. Wir alle hoffen auf bessere Zeiten und sehen 2021 positiv entgegen. Wir, die FPÖ Götzis und Parteifreie, wünschen allen frohe Weihnachten und ein gesundes 2021. GV Manfred Böhwalder (ÖVP): Ich muss Ihnen hier nichts über die Schwierigkeiten des vergangenen Jahres, über COVD-19, oder über vor 10 Monaten noch unvorstellbare Szenarien erzählen. Wir alle haben es erlebt. Ich möchte mich über die Zukunft äußern, ich möchte mit Ihnen über Hoffnung, Mut und Perspektiven sprechen. Das Budget der Marktgemeinde Götzis spiegelt genau diese Punkte wider. In diesem Budget das rein auf Zahlen basierend, alles andere als erfreulich, ja unter normalen Umständen sogar als unvorstellbar gelten würde. Dieses Budget für das kommende Jahr 2021 zeigt auf, das Götzis bereit ist in die Zukunft zu blicken und das Götzis in der Lage ist, diese zu meistern. In zahlreichen Stunden haben wir zusammen mit unserem Partner, der grünen Liste Götzis und auch mit allen Oppositionsparteien ein Budget erarbeitet, das für die Götzner Bevölkerung, mit all ihren Facetten, optimistisch und im Zeichen der Weiterentwicklung, neuer Möglichkeiten und eines einzigartigen Lebensraumes steht.

So setzt die Marktgemeinde Götzis ihren Schwerpunkt auf die Jugend, die Familien, die Bildung, Klimaschutz, Kultur, Vereine und Wirtschaft, alles Bereiche, die für die Götzner Bevölkerung von entscheidender Wichtigkeit sind. So bieten wir den Familien eine hervorragende Kinderbetreuung, das Schwimmbad in der Riebe ist auf einem hohen Standard und die Eintrittsgelder werden heuer nicht erhöht. Für die Jugendlichen mit „Chilli Chil“ und den neuen Räumlichkeiten im Postgebäude, oder der Erhöhung der Jugendförderungen für Vereine, die bereits im kommenden Budget vorgesehen sind. Den Start, des Baus der neuen Volksschule Markt, den kontinuierlichen Ausbau des E5 Programms, Akzenten in der Kulturarbeit und Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft. Alles Themenbereiche die direkten Einfluss auf unseren Lebensraum Götzis und auf unsere Lebensart haben. Dafür auch ein großes Danke an alle die sich ehrenamtlich und in unterschiedlichen Funktionen und Vereinen einbringen. Dieses Budget spiegelt unseren Optimismus wider und schafft es, Götzis weiterhin als eine der lebenswertesten Gemeinden zu erhalten und auszubauen. In diesem Zuge möchte ich mich vor allem bei Wolfgang Hotz und seinem Team, sowie den Mitarbeiterinnen der Marktgemeinde Götzis für ihren Einsatz bedanken. Danke auch an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und deren Fraktionen, die sich konstruktiv eingebracht haben. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Fraktionssprechern und leitet zur Spezialdebatte über. Gruppe 0: Vertretungskörperschaften und allg. Verwaltung Keine Anträge Die Gruppe wird einstimmig angenommen. Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit Keine Anträge Die Gruppe wird einstimmig angenommen. Gruppe 2: Unterricht, Erziehung und Wissenschaft Voranschlagskonto 1-2690-7570 „Beiträge an Sportvereine und Veranstaltungen“ soll von € 56.000,-- auf € 59.000,-- zu erhöhen. Dies wurde vom Finanzausschuss einstimmig empfohlen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Gruppe 3: Kunst, Kultur, und Kultus Keine Anträge Die Gruppe wird einstimmig angenommen. Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung GR Christian Vögel beantragt die Schaffung einer neuen Kostenstelle für die Erstellung einer Sozialraumanalyse für ein eigenes Punktesystem für den sozialen Wohnbau. Der Bürgermeister erklärt, dass es ein landesweites Punktesystem gebe. GR Christian Vögel entgegnet, dass Bregenz dies gemacht habe. Der Bürgermeister entgegnet, dass dies nicht unter den Titel Sozialraumanalyse falle und ergänzt weiters, dass das Land bereits demografische Betrachtungen gemacht habe und hier die Präsentation der Ergebnisse kurz bevorstehe, außerdem sei es nicht notwendig einen eigenen Ansatz im Voranschlag aufzunehmen. GR Christian Vögel betont, dass daher kein Betrag, sondern nur ein Ansatz beantragt werde. Der Bürgermeister erklärt nach Rücksprache mit dem Gemeindekassier, dass für solche Themen unter 4690- 7570 einen Ansatz mit € 4.000,-- bestehe, der dieses Thema abdecken könnte. Die Gruppe wird daher einstimmig angenommen. GV Alp Sanlialp verlässt den Raum und nimmt an den Abstimmungen zu den Gruppen 5-7 nicht teil. Gruppe 5: Gesundheit Keine Anträge Die Gruppe wird einstimmig angenommen. Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr Keine Anträge Die Gruppe wird gegen die Stimmen der NEOS-Fraktion mehrheitlich angenommen. Gruppe 7: Wirtschaftsförderung Keine Anträge Die Gruppe wird einstimmig angenommen. Gruppe 8: Dienstleistungen Keine Anträge Die Gruppe wird gegen die Stimmen der NEOS-Fraktion mehrheitlich angenommen. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW01 Donnerstag 7. Jänner 2021 37

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