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s'Blättle Nr. 01 - Do, 7. Jänner 2021

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Amts- und Anzeigenblatt der Stadt Hohenems und der Gemeinden Götzis, Altach, Koblach und Mäder. Erscheinungsort & Verlagspostamt: 6845 Hohenems

Schließlich gilt es,

Schließlich gilt es, dass trotz dieser Krise Stabilität und Sicherheit verbrieft werden. Wir von der Bürger-Bewegung stehen dafür ein. Götzis ist in seiner Gesamtheit zu loben. Es gibt viel Engagement, Fleiß und Einsatz seitens aller Bürgerinnen und Bürgern. Ohne dies wären viele Dinge nicht möglich. Ein besonderes Dankeschön ist den Arbeitgebern und auch Arbeitnehmern sowie den vielen Ehrenamtlichen und Vereinsfunktionären auszusprechen. Schließlich haben wir in Götzis viele gute Betriebe, wo sehr viel Gutes geleistet wird und auch eine hervorragende Finanzkraft erwirtschaftet wird. Ebenso ist zu erwähnen, dass nämlich ohne funktionierende Wirtschaft unsere Gesellschaft nicht diesen Stellenwert und Standard hätte, den sie hat. Somit ist dieser Bereich weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Für ein funktionierendes Miteinander sind aber auch besonders unsere Vereine sowie das Ehrenamt zu erwähnen, denn dort passiert ebenso viel Gutes und auch dieser Bereich ist stetig aufrechtzuerhalten und zu unterstützen. Selbstverständlich ist auch ein Lob an alle Gemeindeangestellten auszusprechen, denn dort wird auch sehr viel Positives und Wichtiges bewegt. Vielen Dank sagen wir auch insbesondere an Wolfgang Hotz und die ganze Finanzabteilung. Schauen wir alle darauf, dass es so bleibt. Gesundheitswesen, Bildung und Sicherheit gewährleisten Für uns von der Bürger-Bewegung ist es bedeutsam, dass das Gesundheitswesen, die Bildung und die Sicherheit hochgehalten werden. Die Gesundheit nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein. Es ist unerlässlich, dass unsere Krankenhäuser modern sind und dort eine gute medizinische Versorgung gewährleistet wird. Gerade die Krankenhäuser in Hohenems und Feldkirch sind zu nennen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie elementar eine sichere Gesundheitsvorsorge ist. Für 2021 sind insgesamt rund 2,6 Mio. Euro für die Krankenanstalten vorgesehen. So ist es auch ein besonderes Anliegen der Bürger-Bewegung, dass eine adäquate Gesundheitsversorgung in der nahen Umgebung bzw. in der Region vorhanden ist. Die Bildung sowie Ausbildung der Kinder und Jugendlichen darf selbstverständlich auch nicht zu kurz kommen. So ist es bedeutend, dass die Klassenzimmer und die Schulen allgemein einen hohen Standard vorweisen. Schließlich geht es hier um unsere Kinder und Jugendlichen, welche eine gute und elementare Lernumgebung brauchen. Konkret bei uns in Götzis stehen die Sanierung und der Umbau der Volksschule Markt auf dem Plan. Zu nennen ist aber auch die Bibliothek, die Jugendarbeit und die Volkshochschule sowie die Schülerbetreuung mit gleich mehreren Standorten. Unsere Schülerbetreuung ist ohnedies eine profunde Stütze für die Kinder, eine Stütze für die Bildung, eine Stütze für die Arbeitswelt und auch eine Stütze für die ganze Gesellschaft. So ist es wichtig, dass auch die Gemeinde die Schülerbetreuung umfangreich stützt. Diese Einrichtungen insgesamt leisten einen sehr bedeutenden Beitrag und bieten einen guten Rahmen für unser Bildungsangebot in Götzis. Insbesondere ist auch die Wichtigkeit der Kindergärten zu unterstreichen. Es ist unerlässlich, dass dies auch aufrechterhalten wird. Wir von der Bürger-Bewegung stehen dafür ein, denn schließlich ist die Bildung eine bedeutende Säule in der Gesellschaft und für die Familien. Bzgl. der Sicherheit ist zu betonen, dass wir in Götzis unbedingt darauf achten müssen, dass Schutz und Hilfe sowie die Verkehrssicherheit garantiert werden. Gerade unsere Feuerwehr, die Gemeindesicherheitswache, die Polizei, das Rote Kreuz und die Wasserrettung nehmen dabei einen besonderen Stellenwert ein. Es muss einfach gewährleistet werden, dass dort die nötigen Fahrzeuge und Einrichtungen vorhanden sind. So sind beispielsweise die Fahrzeuge bei der Feuerwehr zu erhalten und auch stetig zu erneuern. Auch in diesem Voranschlag sind Gelder für nötige Investitionen vorgesehen. Wir sagen „Vielen Dank“ an alle Sicherheitskräfte in Götzis. Ein weiterer Aspekt im Rahmen der Sicherheit ist der Hochwasserschutz. Hier ist unter anderem das Projekt Naturstaudamm Örfla zu nennen. Für uns ist wichtig, dass hier stetig weitergearbeitet wird und im Sinne des Hochwasserschutzes der Damm in den kommenden Jahren schlussendlich fertiggestellt wird. Infrastruktur erhalten Für ein adäquates Zusammenleben ist selbstverständlich auch die Aufrechterhaltung der Infrastruktur bedeutend. Gerade ein funktionierendes Gemeindestraßen- und Wassernetz muss erhalten und auch ständig erneuert werden. Hier kommt es auch zu Instandhaltungsmaßahmen und Sanierungen. Die benötigten Gelder werden im Rahmen dieses Voranschlages bereitgestellt. Schließlich sollte gelten, dass unsere Infrastruktur aufrechterhalten wird. Ebenso sind die anderen Bereiche, wie das Kanalwesen, die Kultur, die Schulen oder die Straßenbeleuchtung beispielsweise, zu erwähnen. Ohne eine intakte Infrastruktur kann ein Zusammenleben auf Augenhöhe nicht gewährleistet werden. Neben unseren Straßen und dem Kanal sind aber auch weitere Einrichtungen zu erwähnen. Die Schulen und vor allem auch das Altersheim bzw. das Haus der Generationen benötigen ebenso eine ständige Wartung und Pflege. Es werden nötige Reparaturen durchgeführt und diverse Einrichtungsgegenstände erneuert. Schließlich dürfen die etwas älteren Generationen nicht vergessen werden. Im Bereich des Mösle-Stadions kommt es zu weiteren Maßnahmen. So wird die Wasseraufbereitung umgebaut und der Kessel sowie Heizungspumpen erneuert. Ebenso kommt es zu Instandhaltungen im Bereich der Sporthalle bei der Mittelschule und das Hallenprojekt der Sportgemeinschaft steht auf dem Plan. Es ist zentral, dass hier weiter investiert wird und die Infrastruktur erhalten bleibt sowie auch ständig modernisiert wird. Gerade auch unser Schwimmband in der Riebe ist ein beliebter Treffpunkt im Sommer. So muss auch dieser Bereich hochgehalten werden und für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Für uns von der Bürger-Bewegung war es zentral, dass die Eintrittspreise beim Schwimmbad nicht erhöht werden und dies wird auch gewährleistet. Neben diesen umfangreichen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden aber auch noch weitere Angelegenheiten in Angriff genommen. Unsere Park- und Gartenanlagen dürfen nicht vernachlässigt werden. Diese leisten einen wertvollen Beitrag für das allgemeine Wohlbefinden. In diesem Zusammenhang sind auch unsere Spielplätze und der Umwelt- 34 s’Blättle KW01 Donnerstag 7. Jänner 2021

schutz zu nennen. Gerade intakte Naturräume bieten Lebensqualität und diese gilt es zu schützen und zu bewahren. Schließlich bedeutet eine profunde Infrastruktur, dass dann auch alles funktioniert. Ehrenamt und Vereine fördern Eine sehr bedeutende Säule innerhalb einer Gesellschaft nehmen unsere Vereine und alle Ehrenamtlichen ein. Gerade Götzis zeichnet sich durch seine vielen und sehr gut aufgestellten Kultur- und Sportvereine aus. Dies gehört auch honoriert und unterstützt. Für uns ist dies besonders maßgeblich, da gerade die Vereine eine wertvolle Arbeit leisten. In den Vereinen wird nämlich großartiges geleistet. So kann man Instrumente spielen, singen, tanzen und sich vielfältig sportlich betätigen. Auch durch unseren Antrag von der Bürger-Bewegung werden die Kinder und Jugendlichen innerhalb der Vereine ab dem kommenden Jahr besser gefördert. Wir stehen klar und deutlich hinter unseren Vereinen. Schließlich sollte gelten, dass unsere Vereine Unterstützung und Hilfe erfahren. Förderungen und Zahlungen Negativ zu erwähnen sind die kleingehaltenen Unterstützungsleistungen seitens des Landes und des Bundes. Es ist für uns in Götzis, aber auch für alle Gemeinden, sehr schwierig die Aufgaben aufrechtzuerhalten. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auf unsere Gemeinde große Herausforderungen zugekommen sind. Hier wäre eine höhere Förderung durchaus angebracht. Schlimm ist es, dass in Zeiten von Corona, wo alle sparen müssen, die Gehälter in der Landes- und Bundespolitik erhöht werden. Wie kann es sein, dass dort Gehaltserhöhungen durchgeführt werden? Wir entrichten hier einen scharfen Appell Richtung Bregenz und Wien, denn in Zeiten wo alle sparen müssen, kann es nicht sein, dass sich die Herrn Minister und Abgeordneten Gehaltserhöhungen verordnen. Die Gemeinden haben nämlich die Hauptlast zu tragen und müssen dafür sorgen, dass alles funktioniert und sind deshalb besonders zu unterstützen. Ebenso wäre es schon längst an der Zeit, dass die Autobahnanschlüsse in den Bereichen von Koblach und Götzis sowie Altach und Götzis voll ausgebaut werden. Dies würde eine wirkliche Verkehrsentlastung bringen. Ein anderer Aspekt sind die Gemeindesicherheitswachen in der Region. Dort wäre es schon einmal angebracht, dass dies umgesetzt wird und zum Laufen kommt. Abschließend sagen wir von der Bürger-Bewegung, dass es im Sinne der nächsten Generationen eine handlungsfähige Gemeinde dringend braucht. Es muss darauf geachtet werden, dass eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllt. Im Rahmen der Planungssicherheit ist es wichtig, dass ein Finanzrahmen steht, wo sich alle orientieren können. Für dieses nun vorliegende Budget sind für uns die Vereinsarbeit, die Bildung, die Förderung unserer Kinder und Jugend sowie Familien, die Sicherheit, das Schulwesen sowie der Erhalt der Infrastruktur sehr elementar. Wir selbst haben uns auf vielseitige Art und Weise eingebracht und uns auch mittels Anträgen konstruktiv beteiligt. Blicken wir nun hoffungsvoll auf das nächste Jahr und vor allem auch auf bessere Zeiten. In Krisenzeiten müssen wir alle zusammenstehen und einander helfen. Mit Herz, Verstand und Mut starten wir von der Bürger-Bewegung in die Zukunft. GV Michelle Feigl (SPÖ): 2020 ist ein außergewöhnliches Jahr. Zu Beginn der Pandemie war vor allem das Thema Gesundheit und Bekämpfung des Virus präsent. Relativ schnell wurde aus der Gesundheitskrise allerdings auch eine Wirtschaftskrise, in ungeahntem Ausmaß. Schon nach dem 1. Lockdown war allen klar, dass die Einnahmen der Gemeinden stark sinken werden. Nun befinden wir uns im 2. Lockdown und eine Rückkehr zur normalen Arbeit, zur Normalität und Planbarkeit ist in jedem Bereich noch nicht erkennbar. Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen finanziellen Herausforderungen. Einbrüche bei den Kommunalsteuereinnahmen, ein Minus bei den Ertragsanteilen und Einnahmeverluste im wirtschaftlichen Bereich der Gemeinden haben zur Folge, dass die Liquidität der Gemeinden stark gefährdet ist. In Krisen zeigt sich, dass die Gemeinden als kleine Einheit ein besonders wichtiger Faktor für die Stabilität einer Gesellschaft sind. Durch Zusammenhalt und Miteinander, wo Menschen mitarbeiten und mitentscheiden in der Gemeindevertretung, oder als ehrenamtliche bei zahlreichen Vereinen. Gerade dies wird in Zukunft und im Krisenmanagement noch wichtiger werden als uns heute bewusst ist. Als Bürgerin und Bürger ist die finanzielle Last der Gemeinde vielleicht noch nicht spürbar und das sollte unserer Meinung nach auch so bleiben. Wir sehen die Gefahr, dass die laufenden Ausgaben nicht mehr durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Die Konsequenz wäre eine weitere Verschuldung oder/und massive Kürzung von Leistungen. Die Möglichkeiten einer Gemeinde einzusparen sind beschränkt, es gilt abzuwägen in welchen Bereichen es am wenigsten weh tut. Ist das die Kinderbetreuung? Die Schulen? Die Straßen und Infrastrukturen? Oder streicht man Förderungen für Sportvereine, Feuerwehr oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen? Wir sind der Meinung so weit darf es nicht kommen! Es braucht Unterstützung von Land und Bund für die Gemeinden, um diese langfristig handlungsfähig zu halten und die notwendige Planungssicherheit sicherzustellen. Wie schon die letzten Jahre sind wir, die SPÖ Fraktion, unglücklich mit dem Finanzausgleich des Landes Vorarlbergs und den Gemeinden. Auch die Hilfen des Bundes sind unzureichend. Der Kurs der Gemeinde Götzis hat in den letzten Jahren ermöglicht, dass wir heute effektiv auf die Pandemie reagieren können. Jetzt ist aber nicht die Zeit zu sparen, sondern uns mit klugen Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu manövrieren. Das uns vorliegende Budget beinhaltet, dass weiterhin alle sozialen Aufgaben einer Gemeinde gewährleistet sind. ALLGEMEIN HOHENEMS GÖTZIS ALTACH KOBLACH MÄDER s’Blättle KW01 Donnerstag 7. Jänner 2021 35

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